Hauchdünner Entscheid: Zonenplan wird aufgeteilt

Mit 45 gegen 44 Stimmen entschied der Basler Grosse Rat heute Mittwochmorgen, die Zonenplan-Revision in drei Beschlüsse aufzuteilen. Damit kann gegen zwei umstrittene Vorhaben, aber auch gegen den Hauptteil der Vorlage das Referendum ergriffen werden.
Basel, 15. Januar 2014

Der Ausgang der Abstimmung war kaum abzuschätzen, doch am Ende verloren die Mehrheit der Bau-und Raumplanungskommission (BRK) und indirekt auch der Regierungsrat mit einer Stimme Unterschied (45 gegen 44, eine Enthaltung und zehn Abwesende). Das Resultat wäre um eine Stimme deutlicher ausgefallen, wenn Thomas Grossenbacher (Grüne), Sprecher der siegreichen Kommissionsminderheit, nicht den falschen Abstimmungsknopf betätigt hätte. Dies gestand er in der Nachmittagsdebatte vor dem Plenum.

Alles oder nichts?

Der Grosse Rat entschied, die Zonenplan-Revision in drei Beschlüsse aufzuteilen, statt sie in einem Block zu verabschieden. Den Ausschlag gab letztlich die SP-Fraktion, in der eine starke Minderheit dem Antrag der Kommissionsmehrheit die Gefolgschaft verweigerte. Für einen Einheitsbeschluss waren die bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP zusammen mit der SP-Mehrheit, doch am Ende der Vormittagsdebatte war die Zweckkoalition aus SVP, Grünen, Grünliberalen und SP-Minderheit siegreich.

Die Hintergründe dieser Konfrontation sind verzwickt und einfach zugleich: Umstritten und vom Referendum bedroht sind zwei Vorhaben aus dem umfangreichen Geschäft der Zonenplan-Revision: Neue Bauzonen im Süden des Bruderholz und ein Hochhausprojekt am Ostrand der Stadt (Rankhof / Grenzacherstrasse). Die Mehrheit der BRK unter ihrem Präsidenten Andreas Albrecht stellte sich auf den Standpunkt, die Zonenplan-Revision sei eine ausgewogene Vorlage, die den Schutz von Bausubstanz und Natur mit der zusätzlichen Schaffung von Wohnraum an den Stadträndern vereine. Deshalb dürfe darüber im Parlament und im Falle eines Referendums nur als gesamtes abgestimmt werden.

Referendumsdrohungen

Die Kritiker weisen dagegen darauf hin, dass die Stadtrand-Erweiterung Ost ein unausgereiftes Vorhaben sei, und dass die Ausdehnung der Bauzonen auf dem Bruderholz schon mehrfach in Volksabstimmungen abgelehnt worden sei. Diese umstrittenen Teile dürfe man nicht einfach in eine Gesamtvorlage verpacken und damit den Erfolg der gesamten Revision gefährden. Diese scheint nun aber trotzdem in Gefahr, denn Vertreter des bürgerlichen Lagers liessen durchblicken, dass nun auch das Referendum gegen den Hauptteil der Zonenplan-Revision ergriffen werden könnte. Die "grosse Paketbombe" (Aeneas Wanner, Grünliberale) scheint damit trotz der Aufschnürung nicht entschärft. 

Mit der Gesamtrevision des Zonenplans befassen sich Verwaltung und Grosser Rat seit mehr als vier Jahren. Die letzte Gesamtrevision erfolgte 1988.         




Weiterführende Links:
- Was nur wenige wissen: Beim Münsterhügel redet der Bund mit
- Stadterneuerung und Wohnraum: "Basel hat kein Verdrängungs-Problem"
- Jetzt gilts ernst mit dem Basler Zonenplan


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"Der Schwefelgeruch des Mauschelns"

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über das Schwingfest
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Es mauschelt sich so schweflig – und das am Schwingfest.

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