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BL-Regierung will Gaskraftwerk statt Atomstrom

Im Mittelpunkt ihrer neuen "Energiestrategie 2012" stellt die Baselbieter Regierung Energieeffizienz – aber auch Gaskraftwerke, um eine Stromlücke im Jahr 2030 zu stopfen. Heute Mittwoch wurde die Strategie in Liestal präsentiert.
Liestal, 19. Dezember 2012

Die politische Bombe liess die freisinnige Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (Bild) eher beiläufig fallen: "Wir haben dann eine Lücke, wenn man die Atomkraftwerke abschaltet." Theoretisch ergebe sich daraus der Bedarf für neue Kraftwerke – gemeint sind Gaskraftwerke. Die regierungsrätlichen Aussagen zu Gaskraftwerken fallen zu einem höchst brisanten Zeitpunkt.

Die neue Energiestrategie will einerseits die Energieeffizienz fördern; anderseits bezeichnet das Strategiepapier als grösstes Potential für eine kantonale Stromproduktion Gaskraftwerke, wie aus den Unterlagen hervor geht. Demnach weise der Kanton bis 2030 ein realistisches Potential von 600 Millionen Kilowattstunden aus Gaskraftwerken oder gasbefeuerten so genannten Wärmekraftkopplungsanlagen auf. Windenergie, Kleinwasserkraft und Biomasse könnten demnach höchstens 80 Millionen Kilowattstunden beisteuern. Beim Solarstrom läge das Potential bei 20 bis 200 Millionen Kilowattstunden, wobei nicht klar wird, unter welchen Umständen.

Zum Vergleich: Die Elektra Baselland setzt jährlich 700 Millionen Kilowattstunden ab, oder ein knappes Viertel des Jahres-Strombedarfs von 2,2 Milliarden Kilowattstunden.

Umstrittene Gaskraftwerke

Die regierungsrätliche Unterstützung für Gaskraftwerke ist brisant. Denn gegenwärtig führt die Gemeinde Muttenz für das Industrieareal Schweizerhalle eine Zonenplanrevision durch. Sie plant ausdrücklich, Gaskraftwerke auf ihrem Gemeindegebiet aus Klimaschutzgründen zu verbieten. Dabei zählt das Industrieareal, bestätigte Pegoraro, zu den wenigen in der Schweiz prädestinierten Arealen für diese Art Kraftwerke – wegen dem hohen Strombedarf der Industrie. Ausserdem bestehe die Möglichkeit, zugleich in bei einem Gaskraftwerk anfallende Abwärme auszunutzen und in der Region per Fernwärme zu verteilen.

Schon bei der Vorstellung ihrer "Energiestrategie 2050" hate Bundesrätin Doris Leuthard klipp und klar gesagt, dass sich die Schweiz für eine Übergangszeit auf zwei bis drei Gaskraftwerke einrichten müsse, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Auf diesen Punkt der eidgenössischen Energiestrategie bezieht sich auch die freisinnige Umweltdirektorin Sabine Pegoraro, die wie Leuthard den Atomausstieg befürwortet, aber zur Not Gaskraftwerke ans Netz lassen will.

Alberto Isenburg, der Leiter des Baselbieter Amtes für Umwelt und Energie (AUE), unterstrich zusätzlich, dass der Kanton "den Bund bei der Durchsetzung von Gaskraftwerken unterstützen" wolle. Auf die Frage, ob der Kanton den Muttenzern die Gasverbots-Zonenplanung wegen übergeordneter Interessen zu untersagen gedenke, sagte Pegoraro: "Das ist Bundessache." Sie könne sich vorstellen, dass unter Umständen der Bund selbst den Muttenzer Entscheid im Interesse der Landesversorgung nachträglich korrigieren könnte. Ihre eigene Position liess sie in dieser Frage  offen.

Baselland wäre Pionier mit Lenkungsabgabe

Das heute vorgestellte Papier ist auch als Diskussionsgrundlage dafür gedacht, eine Totalrevision des Baselbieter Energiegesetzes einzuleiten. Die soll im nächsten Jahr angegangen werden. Die wesentlichen Punkte zu dieser Energiestrategie teilte die Bau- und Umweltschutzdirektion bereits im Juni und im November mit: die angedachte Einführung einer kantonalen CO2-Abgabe auf fossile Energieträger (Heizöl und Erdgas) zur Förderung der Gebäude-Energieeffizienz im Kanton sowie die Schaffung einer neuen Stelle beim Amt für Umwelt und Energie (ein "one shop"-Schalter), die all die mit der Energiestrategie aufgeworfenen Fragen koordinieren würde.

Zur Einführung dieser Strategie besprach sich Pegoraro seit Beginn dieses Jahres mit den Elektrizitätsversorgern und Interessierten am so genannten "Runden Tisch". Neu wurde auch eine gemischte interfraktionelle Kommission von Landrat und Regierungsrat ins Leben gerufen, die statt der landrätlichen Umwelt- und Energiekommission die Energiestrategie behandeln werden wird. Weshalb dafür nicht die zuständige Landratskommission eingesetzt wird, wurde nicht klar.

Tatsächlich wäre das Baselbiet der erste Kanton mit einer kantonalen Lenkungsabgabe auf Heizstoffen. Der Treibstoffverbrauch im Kanton soll davon ausgenommen werden, wie Pegoraro unterstrich. Auf Nachfrage blieben ihre Fachleute indes viele Antworten schuldig, wie diese Abgabe erhoben und mit der CO2-Abgabe des Bundes, die übernächstes Jahr kräftig steigt, koordiniert werden soll.

CO2-Abgabe: Fragezeichen beim Kleingedruckten

So blieb unklar, wie der Kanton die Lenkungsabgabe, die jeden Baselbieter neben der CO2-Abgabe des Bundes mindestens hundert Franken kosten könnte, gerecht bei 120'000 Haushalten im Kanton und zehntausenden Unternehmen erhoben werden soll. Ein AUE-Mitarbeiter sagte, man könne sich die Besteuerung von Verbrauchs-Durchschnittswerten vorstellen.

Aber wäre das gerecht, wenn der aktive Energiesparer mit Durchschnittswerten geltend gemachten Abgaben bestraft würde und der Energieverschwender dafür weniger zahlt? Und wie werden Mieter zur Kasse gebeten, die Mehrheit im Kanton, die weder auf die Wahl ihrer Heizung einen Einfluss haben noch auf die Baustandards ihres Vermieters?

Zugleich blieb offen, ob kantonale Gaskraftwerke auch von der Steuer betroffen werden sollen. Wäre dies der Fall, würden zum Beispiel die in der "Energiestrategie 2012" genannten Preise für Gasstrom (8 bis 12 Rappen pro Kilowattstunde) nicht stimmen. Pegoraro sagte weiter, bezüglich der Energiewende sei sie "Optimistin". Inder Tat: Für die Durchsetzung ihrer Energiestrategie im Baselbieter Alltag wird sie viel Optimismus benötigen werden.




Weiterführende Links:
- Pegoraro plant grosse Energie-Koalition fürs Baselbiet
- Baselbiet soll eine Energie-Koordinationsstelle erhalten
- Windkraft-Turbinen im Baselbiet: Die Hit-Liste
- Nun doch Bundesgelder für private Stromproduzenten
- Hoppla, da ist die Baselbieter Energie-Strategie!
- Axpo verzichtet vorläufig auf Gas-Kombikraftwerk
- Der letzte grosse Auftritt von Strom-Baron Hans Büttiker
- Energie-Riese prüft Grosskraftwerk in der Rheinebene bei Pratteln


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"Gaskraftwerke sind nicht rentabel"

Das Baselbiet muss einsehen, dass es wie in der Vergangenheit auch in Zukunft nicht allen Strom selber produzieren muss. Heute wird 80 Prozent der Energie importiert, vor allem Erdölprodukte, Erdgas. Aber auch der Strom stammt grösstenteils von den Alpiq-Kraftwerke aus anderen Kantonen und teilweise sogar anderen Ländern.

 

Die Wirtschaftlichkeit für ein Gaskraftwerk ist bis auf absehbare Zeit nicht gegeben. In ganz Europa gab es in den letzten Jahre kein wirtschaftliches Gaskraftwerkprojekt, dies mussten Schweizer wie auch Deutsche Besitzer von solchen Kraftwerken bitter erfahren. Viele Gaskraftwerke stehen die meiste Zeit still.

 

Am 13. November machte die Meldung die Runde, dass E.ON zwei Gaskraftwerke in Bayern und Hessen schliessen will. Diese beiden Kraftwerke haben zusammen eine Leistung von gut 1'000 Megawatt. Gaskraftwerke seien wegen der massiven Einspeisung erneuerbarer Energien in Spitzenlastzeiten oft nicht mehr rentabel, gab der Konzernchef von E.ON, Johannes Teyssen, zu bedenken. Eines der beiden zu schliessenden Kraftwerke sei in diesem Jahr erst 87 Stunden am Netz gewesen.

 

Wenn nun noch nebst der nationalen auch noch eine kantonale CO2-Abgabe erhoben wird, wird die Wirtschaftlichkeit nicht besser. Ob das Erdgas auf dieser Seite der Grenze in Strom umgewandelt wird oder auf der anderen Seite, spielt dabei eine sehr kleine Rolle, ausser dass die Abhängigkeit zunimmt. Während wir beim Strom mit unseren Pumpspeicherkraftwerken erhebliche Speichermöglichkeiten haben, ist der Erdgasspeicher in der Schweiz noch sehr bescheiden.


Aeneas Wanner, Grossrat Grünliberale, Basel



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.