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BL-Regierung will Gaskraftwerk statt Atomstrom

Im Mittelpunkt ihrer neuen "Energiestrategie 2012" stellt die Baselbieter Regierung Energieeffizienz – aber auch Gaskraftwerke, um eine Stromlücke im Jahr 2030 zu stopfen. Heute Mittwoch wurde die Strategie in Liestal präsentiert.
Liestal, 19. Dezember 2012

Die politische Bombe liess die freisinnige Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (Bild) eher beiläufig fallen: "Wir haben dann eine Lücke, wenn man die Atomkraftwerke abschaltet." Theoretisch ergebe sich daraus der Bedarf für neue Kraftwerke – gemeint sind Gaskraftwerke. Die regierungsrätlichen Aussagen zu Gaskraftwerken fallen zu einem höchst brisanten Zeitpunkt.

Die neue Energiestrategie will einerseits die Energieeffizienz fördern; anderseits bezeichnet das Strategiepapier als grösstes Potential für eine kantonale Stromproduktion Gaskraftwerke, wie aus den Unterlagen hervor geht. Demnach weise der Kanton bis 2030 ein realistisches Potential von 600 Millionen Kilowattstunden aus Gaskraftwerken oder gasbefeuerten so genannten Wärmekraftkopplungsanlagen auf. Windenergie, Kleinwasserkraft und Biomasse könnten demnach höchstens 80 Millionen Kilowattstunden beisteuern. Beim Solarstrom läge das Potential bei 20 bis 200 Millionen Kilowattstunden, wobei nicht klar wird, unter welchen Umständen.

Zum Vergleich: Die Elektra Baselland setzt jährlich 700 Millionen Kilowattstunden ab, oder ein knappes Viertel des Jahres-Strombedarfs von 2,2 Milliarden Kilowattstunden.

Umstrittene Gaskraftwerke

Die regierungsrätliche Unterstützung für Gaskraftwerke ist brisant. Denn gegenwärtig führt die Gemeinde Muttenz für das Industrieareal Schweizerhalle eine Zonenplanrevision durch. Sie plant ausdrücklich, Gaskraftwerke auf ihrem Gemeindegebiet aus Klimaschutzgründen zu verbieten. Dabei zählt das Industrieareal, bestätigte Pegoraro, zu den wenigen in der Schweiz prädestinierten Arealen für diese Art Kraftwerke – wegen dem hohen Strombedarf der Industrie. Ausserdem bestehe die Möglichkeit, zugleich in bei einem Gaskraftwerk anfallende Abwärme auszunutzen und in der Region per Fernwärme zu verteilen.

Schon bei der Vorstellung ihrer "Energiestrategie 2050" hate Bundesrätin Doris Leuthard klipp und klar gesagt, dass sich die Schweiz für eine Übergangszeit auf zwei bis drei Gaskraftwerke einrichten müsse, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Auf diesen Punkt der eidgenössischen Energiestrategie bezieht sich auch die freisinnige Umweltdirektorin Sabine Pegoraro, die wie Leuthard den Atomausstieg befürwortet, aber zur Not Gaskraftwerke ans Netz lassen will.

Alberto Isenburg, der Leiter des Baselbieter Amtes für Umwelt und Energie (AUE), unterstrich zusätzlich, dass der Kanton "den Bund bei der Durchsetzung von Gaskraftwerken unterstützen" wolle. Auf die Frage, ob der Kanton den Muttenzern die Gasverbots-Zonenplanung wegen übergeordneter Interessen zu untersagen gedenke, sagte Pegoraro: "Das ist Bundessache." Sie könne sich vorstellen, dass unter Umständen der Bund selbst den Muttenzer Entscheid im Interesse der Landesversorgung nachträglich korrigieren könnte. Ihre eigene Position liess sie in dieser Frage  offen.

Baselland wäre Pionier mit Lenkungsabgabe

Das heute vorgestellte Papier ist auch als Diskussionsgrundlage dafür gedacht, eine Totalrevision des Baselbieter Energiegesetzes einzuleiten. Die soll im nächsten Jahr angegangen werden. Die wesentlichen Punkte zu dieser Energiestrategie teilte die Bau- und Umweltschutzdirektion bereits im Juni und im November mit: die angedachte Einführung einer kantonalen CO2-Abgabe auf fossile Energieträger (Heizöl und Erdgas) zur Förderung der Gebäude-Energieeffizienz im Kanton sowie die Schaffung einer neuen Stelle beim Amt für Umwelt und Energie (ein "one shop"-Schalter), die all die mit der Energiestrategie aufgeworfenen Fragen koordinieren würde.

Zur Einführung dieser Strategie besprach sich Pegoraro seit Beginn dieses Jahres mit den Elektrizitätsversorgern und Interessierten am so genannten "Runden Tisch". Neu wurde auch eine gemischte interfraktionelle Kommission von Landrat und Regierungsrat ins Leben gerufen, die statt der landrätlichen Umwelt- und Energiekommission die Energiestrategie behandeln werden wird. Weshalb dafür nicht die zuständige Landratskommission eingesetzt wird, wurde nicht klar.

Tatsächlich wäre das Baselbiet der erste Kanton mit einer kantonalen Lenkungsabgabe auf Heizstoffen. Der Treibstoffverbrauch im Kanton soll davon ausgenommen werden, wie Pegoraro unterstrich. Auf Nachfrage blieben ihre Fachleute indes viele Antworten schuldig, wie diese Abgabe erhoben und mit der CO2-Abgabe des Bundes, die übernächstes Jahr kräftig steigt, koordiniert werden soll.

CO2-Abgabe: Fragezeichen beim Kleingedruckten

So blieb unklar, wie der Kanton die Lenkungsabgabe, die jeden Baselbieter neben der CO2-Abgabe des Bundes mindestens hundert Franken kosten könnte, gerecht bei 120'000 Haushalten im Kanton und zehntausenden Unternehmen erhoben werden soll. Ein AUE-Mitarbeiter sagte, man könne sich die Besteuerung von Verbrauchs-Durchschnittswerten vorstellen.

Aber wäre das gerecht, wenn der aktive Energiesparer mit Durchschnittswerten geltend gemachten Abgaben bestraft würde und der Energieverschwender dafür weniger zahlt? Und wie werden Mieter zur Kasse gebeten, die Mehrheit im Kanton, die weder auf die Wahl ihrer Heizung einen Einfluss haben noch auf die Baustandards ihres Vermieters?

Zugleich blieb offen, ob kantonale Gaskraftwerke auch von der Steuer betroffen werden sollen. Wäre dies der Fall, würden zum Beispiel die in der "Energiestrategie 2012" genannten Preise für Gasstrom (8 bis 12 Rappen pro Kilowattstunde) nicht stimmen. Pegoraro sagte weiter, bezüglich der Energiewende sei sie "Optimistin". Inder Tat: Für die Durchsetzung ihrer Energiestrategie im Baselbieter Alltag wird sie viel Optimismus benötigen werden.




Weiterführende Links:
- Pegoraro plant grosse Energie-Koalition fürs Baselbiet
- Baselbiet soll eine Energie-Koordinationsstelle erhalten
- Windkraft-Turbinen im Baselbiet: Die Hit-Liste
- Nun doch Bundesgelder für private Stromproduzenten
- Hoppla, da ist die Baselbieter Energie-Strategie!
- Axpo verzichtet vorläufig auf Gas-Kombikraftwerk
- Der letzte grosse Auftritt von Strom-Baron Hans Büttiker
- Energie-Riese prüft Grosskraftwerk in der Rheinebene bei Pratteln


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"Gaskraftwerke sind nicht rentabel"

Das Baselbiet muss einsehen, dass es wie in der Vergangenheit auch in Zukunft nicht allen Strom selber produzieren muss. Heute wird 80 Prozent der Energie importiert, vor allem Erdölprodukte, Erdgas. Aber auch der Strom stammt grösstenteils von den Alpiq-Kraftwerke aus anderen Kantonen und teilweise sogar anderen Ländern.

 

Die Wirtschaftlichkeit für ein Gaskraftwerk ist bis auf absehbare Zeit nicht gegeben. In ganz Europa gab es in den letzten Jahre kein wirtschaftliches Gaskraftwerkprojekt, dies mussten Schweizer wie auch Deutsche Besitzer von solchen Kraftwerken bitter erfahren. Viele Gaskraftwerke stehen die meiste Zeit still.

 

Am 13. November machte die Meldung die Runde, dass E.ON zwei Gaskraftwerke in Bayern und Hessen schliessen will. Diese beiden Kraftwerke haben zusammen eine Leistung von gut 1'000 Megawatt. Gaskraftwerke seien wegen der massiven Einspeisung erneuerbarer Energien in Spitzenlastzeiten oft nicht mehr rentabel, gab der Konzernchef von E.ON, Johannes Teyssen, zu bedenken. Eines der beiden zu schliessenden Kraftwerke sei in diesem Jahr erst 87 Stunden am Netz gewesen.

 

Wenn nun noch nebst der nationalen auch noch eine kantonale CO2-Abgabe erhoben wird, wird die Wirtschaftlichkeit nicht besser. Ob das Erdgas auf dieser Seite der Grenze in Strom umgewandelt wird oder auf der anderen Seite, spielt dabei eine sehr kleine Rolle, ausser dass die Abhängigkeit zunimmt. Während wir beim Strom mit unseren Pumpspeicherkraftwerken erhebliche Speichermöglichkeiten haben, ist der Erdgasspeicher in der Schweiz noch sehr bescheiden.


Aeneas Wanner, Grossrat Grünliberale, Basel



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RückSpiegel


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In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.