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Conti-Nachfolge: Die Basler SVP wird wieder auflaufen

Basel, 8. Januar 2014

Nachdem er über die Feiertage, offenbar von selbstkritischen Geistesblitzen geplagt, über seine Bücher gegangen war, stand der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti öffentlichen hin, streute Asche auf sein Haupt, zahlte zurück, entschuldigte sich – und trat sogleich zurück. Der überparteiliche Tenor der Reaktion war jener einer kollektiven Verbeugung vor so viel Ehrenhaftigkeit – beste Referenz für ein erneutes Antreten.

Ob der Rücktritt aufgrund der 111'000 unkorrekt verbuchten Franken tatsächlich nötig war, darüber gehen die Meinungen auseinander. Aber geschickt war der Rücktritt auf alle Fälle. Ja, er ist ein Schachzug der Extraklasse: Die beste Voraussetzung dafür, dass Contis CVP ihren Regierungssitz auch über Jahre in die Zukunft retten kann. Die Ersatzwahl bietet dazu günstige Voraussetzungen, weil sich die in der siebenköpfigen Regierung vertretenen Parteien mit dem Besitzstand abfinden. Denn bisher gab es – ausser aus der SVP – kein einziges politisches Signal, das der CVP den Sitz streitig machen will.

SVP: Nicht einmal ein klarer Anspruch

Schon in wenigen Monaten wird es zu einer Ersatzwahl kommen. Rot-Grün, ohnehin schon in der Regierungsmehrheit, wird sich hüten, den CVP-Sitz angreifen zu wollen, Freisinnige und Liberale werden Gewehr bei Fuss stehen und – in Erwartung des Gegenrechts bei den Gesamterneuerungswahlen – die CVP-Kandidatur unterstützen. Dass die Grünliberalen den Hosenlupf mit der christlichen Mitte-Partei wagen werden, ist so gut wie ausgeschlossen.

Als einzige Herausfordererin bleibt die SVP, die "an der kommenden Vorstandssitzung" schon mal "das weitere Vorgehen definieren" will und in ihrer Verlautbarung zum Fall Contis nicht einmal den klaren Anspruch auf dessen Sitz formulieren mochte. Soviel lässt sich schon heute voraussagen: Tritt die SVP in der Ersatzwahl gegen eine CVP-Kandidatur an, hat sie heute schon verloren. Denn: Sie bleibt allein. Weder Liberale noch Freisinnige wollen in ihrer Dreier-Regierungsminderheit die CVP durch die SVP austauschen.

Es bleibt der oppositionelle Stallgeruch

Es kommt dazu, dass die Basler SVP – anders als ihre Gesinnungsfreunde im Baselbiet – ihr Grundproblem noch immer nicht losgeworden sind. Sie sitzt in der Falle. In der parlamentarischen Arbeit ist sie zwar öffentlich lauter und präsenter als ihre bürgerlichen Partei-Partner. Aber ihnen fehlt der herausragende parteiübergreifende pragmatische Kopf (wie im Baselbiet Thomas Weber), dem das Stimmvolk auch Regierungs-Qualität attestiert. Parteipräsident Sebastian Frehner hat zwar seine verbale Radikalität etwas abgelegt, aber seinem Politik-Stil haftet noch immer klar oppositioneller Stallgeruch an. Seine Stellung als Parlamentarier in Bund und Kanton wird gefestigt bleiben. Aber mehrheitsfähig ist er im Volk nicht. Weitere potenziell valable Kandidaturen sind nicht in Sicht.

Die CVP dürfte wie Phönix aus Contis Asche steigen. Favorit ist der neue Parteipräsident Lukas Engelberger (Bild). Der wirtschaftsfreundliche Jurist mit sozialer Ader hat heute schon Regierungs-Statur.




Weiterführende Links:
- Carlo Conti: Rücktritt wegen kritischen 111'000 Franken


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"Sehr geehrte Damen und Herrenteil"

Pro Velo beider Basel
Anschrift in einer Medienmitteilung
vom 9. Februar 2020
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Welches Teil da wohl genau gemeint war?

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.