Basler Dschihadist wehrt sich an allen Fronten

Basel, 25. August 2016

Der mutmassliche 24-jährige irakische Dschihadist A. J., der im Basler Ausschaffungs-Gefängnis Bässlergut in Haft ist, wehrt sich an mehreren Fronten gegen seine Wegweisung. Gegen die vom kantonalen Migrationsamt verfügte Ausweisung mit sofortiger Vollstreckung – da das Recht zur Niederlassung in der Schweiz wegen zu langer und unbegründeter Abwesenheit erloschen ist – erhob er Beschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD), wo sie derzeit noch hängig ist. Parallel dazu wehrte er sich beim JSD gegen die sofortige Vollstreckung der Ausweisung, solange noch kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, ob er die Schweiz definitiv verlassen muss.

Das Departement entschied am 21. Juli, A. J. dürfe den Entscheid über seinen Verbleib in der Schweiz nicht hier abwarten, müsse also in den Irak zurückkehren. Am 12. August nun stützte das Verwaltungsgericht laut Informationen von OnlineReports den Departements-Entscheid: Während der Dauer des Verfahrens um den Entzug der Niederlassungsbewilligung habe er in der Schweiz keine Aufenthaltsberechtigung. Eine Wegweisung in sein Herkunftsland Irak sei auch von der Gefahrenlage her möglich. Diesen Entscheid kann der Gefangene, der mittlerweile anwaltschaftlichen Support hat, an das Bundesgericht weiter ziehen.

Der in Basel aufgewachsene Dschihadist hielt sich spätestens vom Juni 2015 bis Juli dieses Jahres ausserhalb der Schweiz auf – im Irak und nach eigener Darstellung auch im Iran. Am 29. Juli hatte das Basler Appellationsgericht die Ausschaffungshaft um drei Monate verlängert.




Weiterführende Links:
- Verhafteter Basler Dschihadist will nach Deutschland
- Ein Basler Dschihadist hält die Behörden auf Trab


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

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• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

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Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

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Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

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• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.