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Unternehmenssteuer-Reform III: Die Pläne von Eva Herzog

Bei der Umsetzung der Unternehmenssteuer-Reform III sollen Unternehmen wie die ganze Bevölkerung profitieren. Der Freibetrag wird über alle Steuerzahlenden erhöht.
Basel, 8. September 2016

Wie gut der Kanton Basel-Stadt dank seiner multinationalen Konzerne finanziell dasteht, zeigt sich im kantonalen Steuer-Paket, das Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) heute Donnerstag als Antwort auf die eidgenössische Unternehmenssteuer-Reform III vorstellte. Die Basler Regierung orientierte sich am Kanton Waadt, dessen Bevölkerung die dort nötige Steuerreform vergangenen März mit einer Ja-Mehrheit von 87 Prozent absegnete.

Von der Basler Reform sollen Unternehmen wie die Bevölkerung profitieren. Im einzelnen sind konkret folgende Massnahmen vorgesehen:

Unternehmen:

• Gesellschaften, die nicht vom Steuerstatus begünstigt sind, tragen heute eine Gewinnsteuerlast von bis zu 22 Prozent. Insbesondere KMU profitieren erheblich von der Senkung auf 13 Prozent.
• Die Gewinnsteuerlast von international ausgerichteten Unternehmen steigt typischerweise von heute rund 8 bis 11 Prozent auf die neue Belastung von 13 Prozent.
• Mittels der Patentbox können die Unternehmen ihre Gewinnsteuerlast auf bis zu 11 Prozent reduzieren. Diese Reduktion wird im Einklang mit den internationalen Standards nur Unternehmen gewährt, die bedeutende Forschungsausgaben in der Schweiz tätigen. Die Maximalentlastung der kantonalen Gewinnsteuer beträgt 40 Prozent.

Mit der Patentbox werden Erträge aus Forschung und Entwicklung entlastet, mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer wird ein Zinsabzug auf Eigenkapital eingeführt. Der kantonale Gewinnsteuersatz wird auf effektiv 13 Prozent unter Berücksichtigung der direkten Bundessteuer gesenkt und der Kapitalsteuersatz auf 1 Promille reduziert.

Um die starke Senkung der ordentlichen Steuersätze teilweise auszugleichen, wird die Teilbesteuerung der Dividenden von 50 Prozent auf 80 Prozent erhöht. Trotz dieser Erhöhung bleibe die Steuerbelastung der Unternehmen und Anteilseigner gemäss Regierung "gesamthaft tiefer als vor der Reform".

Bevölkerung:

• Der Freibetrag wird um 1'000 Franken für Einzelpersonen und 2'000 Franken für Ehepaare erhöht. Die Einkommenssteuer für natürliche Personen wird so um 30 Millionen Franken gesenkt.
• Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden um 100 Franken pro Monat erhöht. Damit wird ein Teil der Einsparungen der Unternehmen an die Arbeitnehmenden weitergegeben.
• Drittens sollen die kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligungen für die Krankenversicherung um 10 Millionen Franken erhöht werden.

Wie die Regierung schreibt, ist das Reformpaket "nur finanzierbar, weil der Kanton Basel-Stadt über einen strukturellen Überschuss verfügt". In Kraft treten kann es aber nur, wenn die Bundesreform, gegen die die SP das Referendum unterstützt, angenommen wird. Denn als Folge der Bundesreform erhält Basel-Stadt aus Ausgleichsmassnahmen des Bundes und einer Reform des Finanzausgleichs, die den Kanton Basel-Stadt entlastet, einen zusätzlichen Spielraum von rund 70 Millionen Franken pro Jahr.

Mindereinnahmen für Basel-Stadt "tragbar"

Die Regierung betont, dass die von der Reform betroffenen Unternehmen für Kantonsfinanzen und Volkswirtschaft des Kantons Basel-Stadt eine "eine sehr hohe Bedeutung" haben: Sie leisten 61 Prozent der Einnahmen aus der Gewinn- und Kapitalsteuer (493 Millionen Franken), machen 48 Prozent der Wertschöpfung aus und bieten 32'000 Vollzeitstellen im Kanton an. Ohne entlastende Massnahmen "wären mittelfristig Einnahmen und Stellen gefährdet". Nach Meinung der Regierung stellt das Reformpaket "die dringend erforderliche Standortsicherheit für die Unternehmen wieder her".

Insgesamt führt das kantonale Paket zu einer Entlastung der Unternehmen um jährlich insgesamt 100 Millionen Franken. Die Bevölkerung wird um insgesamt 110 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Die Mindereinnahmen des Kantons betragen nach Wirksamkeit aller Massnahmen und nach Berücksichtigung des Ausgleichs des Bundes 140 Millionen Franken pro Jahr. Diese seien aber dank dem strukturellen Überschuss und dem Ausgleich des Bundes "tragbar".



Reaktionen tendenziell wohlwollend


Wie die Parteien auf den jetzt in die Vernehmlassung geschickten Vorschlag der Regierung im Detail reagieren, ist noch offen.

In einer ersten Stellungnahme begrüsst die LDP die Absicht, die Gewinnsteuer deutlich auf 13 Prozent zu reduzieren. Die Liberalen fordern aber, dass unter den natürlichen Personen, die von Steuersenkungen profitieren, "vor allem der Mittelstand in den Genuss von Erleichterungen kommen" müsse. Anstelle einer Erhöhung der Sozialabzüge seien die Steuersätze für natürliche Personen zu senken, "damit das Steuersystem fair und attraktiv für gute Steuerzahler bleibt". Kritisiert wird die vorgeschlagene Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, die "eine Mehrbelastung für Unternehmen" zur Folge habe und die "ohnehin schon hohen Lohnkosten" weiter erhöhe.

Die EVP steht dem Vorschlag der Regierung positiv gegenüber, fordert aber Nachbesserungen für den Mittelstand. So reiche "die bescheidene Erhöhung des Freibetrags um 1'000 Franken" nicht aus. Die EVP werde sich dafür einsetzen, "dass hier noch Korrekturen vorgenommen werden".

Die SP, die sich von den Liberalen ein "Doppelspiel" vorwerfen lassen muss, stimmt der Reform mit nüchternen Worten zu. "Wenig Verständnis" hat sie aber dafür, dass die Dividendenbesteuerung nur auf 80 und nicht auf 100 Prozent erhöht werden soll. Für etwas Selbstlob reicht's dann doch noch: Das Reformpaket "zeugt von Weitsicht der Regierung und setzt die kluge und sorgfältige rot-grüne Finanzpolitik der letzten Jahre fort".

Die SVP steht den verschiedenen Entlastungsmassnahmen für die natürlichen Personen ablehnend gegenüber. Statt der Erhöhung des Steuerfreibetrages müsse eine Steuersenkung von 2,5 Prozent für alle Einkommenskategorien vorgesehen werden. Eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, welche die Unternehmen insgesamt 70 Millionen Franken kosten sollen, lehnt die SVP ebenfalls ab.

Insgesamt positiv stehen die Wirtschaftsverbände der Reform gegenüber. Der Gewerbeverband schränkt aber ein, dass sie "nicht zum Wunschkonzert für verschiedenste Partikularinteressen verkommen" dürfe. Die Handelskammer beider Basel kann einer "massiven Erhöhung" der Dividendenbesteuerung von 50 auf 80 Prozent nur zustimmen, wenn die Gewinn- und Kapitalsteuersätze in der vorgeschlagenen Form angepasst werden. Die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, der Prämienverbilligung und des Freibetrags erachtee die Wirtschaft "als nicht zentral für die Aufrechterhaltung der Standortattraktivität".

Der Arbeitgeberverband Basel spricht "insgesamt" von einem "ausgewogenen Massnahmenpaket". Kritisch zu prüfen sei allerdings einerseits die mögliche Erhöhung der Dividendenbesteuerung und andererseits die angedachte Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen.

Akzentuiert grenzt sich die CVP vom Regierungs-Vorschlag ab: "Herzog wählt den falschen Weg" ist die Stellungnahme betitelt. Mit der Erhöhung des Steuerfreibetrags profitiere zwar auch der Mittelstand. "Allerdings fallen damit noch mehr Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons in die Kategorie der Nicht-Steuerzahlenden." Dies sei negativ "für das Selbstverständnis unserer Gesellschaft, wonach möglichst viele den Staat tragen sollen, und fördere "eine etatistische Wählerklientel". Die CVP verurteile "diese ideologische und parteipolitische Forderung der SP-Regierungsrätin". Die Partei sei auch nicht überzeugt von der Idee, "mittels Giesskannenprinzip mehr Prämienverbilligungen auszuschütten".

Die linke Partei Basta begrüsst die angekündigten Entlastungen für die Bevölkerung, lehnt aber "die übermässigen Steuergeschenke für hochprofitable Firmen" ab. Die Senkung der Gewinnsteuer auf nur noch 13 Prozent sei "nicht akzeptabel". Die Partei will sich "weiterhin dafür einsetzen, dass die nationale Unternehmenssteuerreform III abgelehnt wird". Keine Einwände äussern die Grünen, für die das Paket ein Beweis dafür ist, "dass Rot-Grün die Kantonsfinanzen im Griff hat".


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"Baslerin mit osmanischen Wurzeln"

Basler Zeitung
vom 22. August 2019
über eine Frau aus Oman
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Das müssen Wurzeln sein, die bis zur Erdmitte reichen.

RückSpiegel


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Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

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Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

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Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

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Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.