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GPK-Bericht: Lob und Tadel für die Regierung

Wenn es nach der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Basler Grossen Rates geht, läuft die kantonale Verwaltung einwandfrei – von einigen Ausnahmen abgesehen.
Basel, 22. Juni 2009

Wie bereits vergangenes Jahr orten die Geschäftsprüfer erneut Mängel in der Aufsicht über den Staatsschutz, beim Management der St. Jakobshalle und bei der Information über die Qualität des Trinkwassers. Verbesserungsbedarf sieht sie unter anderem bei den Bauvergaben an Generalunternehmungen, beim Kantonsärztlichen Dienst im Untersuchungsgefängnis "Waaghof" und bei der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft.


Verwaltungsreform geglückt


"Zufriedenstellend" verlaufen ist nach Meinung der GPK die Verwaltungsreform. An der neuen Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung überrasche, dass für diese "zuvor weder konzeptionelle Vorstellungen definiert noch ein Leitbild erstellt" worden sei. Bei der Abteilung "Gleichstellung und Integration" erwartet die Kommission, dass die drei zusammengeführten Bereiche – Gleichstellung, Integration Behinderter, Integration von Migrantinnen und Migranten – ihre jeweiligen spezifischen Zielsetzungen mit der bisherigen Intensität weiterverfolgen können.


Keine guten Noten erhalten Regierung und Hardwasser AG erneut, was die Information über die Qualität des Trinkwassers aus der Muttenzer Hard betrifft. Die GPK fordert von den Verantwortlichen "eine transparente und offene Information" und regt an, dass die Regierung den Grossen Rat künftig halbjährlich über geplante und umgesetzte Massnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität informiert.

Kritik und Anerkennung für Sicherheitsdirektor


Die GPK befasste sich erneut auch der Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz. Im letzten Bericht hatte sie publik gemacht, dass die kantonalen Staatsschützer fragwürdige Daten zu politisch aktiven Personen an den Staatsschutz des Bundes weitergegeben hatten. Als Folge davon verfasste das letztes Jahr noch zuständige Justizdepartement einen Verordnungsentwurf zur kantonalen Aufsicht über den Staatsschutz. Laut Geschäftsordnung des Grossen Rates hat die GPK das Recht auf Einsicht in sämtliche staatliche Akten, wenn nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass habe die Kommission die Einsicht in den Verordnungsentwurf "mit Nachdruck einfordern" müssen.


Anerkennung dagegen erfährt Gass für seine selbstkritische Reaktion auf den masslosen Polizeieinsatz gegen die Anti-WEF-Demonstration vom 26. Januar 2008. Die GPK befürwortet insbesondere auch die neue Regelung, dass sämtliche Anfragen, Aufträge und das Weiterleiten von Daten an den Staatsschutz über den Kommandanten oder seinen Stellvertreter zu erfolgen haben. Sie erachtet dies als eine gute Massnahme, um künftige Fehlmeldungen an den kantonalen Staatsschutz zu vermeiden.

Gesetzesverletzungen auf Baustellen

Im Zusammenhang mit den mutmasslichen Verfehlungen des für die Sanierung der Wohnsiedlung Bäumlihof verantwortlichen Generalunternehmers ersucht die GPK den Regierungsrat, sicherzustellen, dass auf allen Baustellen – und insbesondere auf denjenigen des Kantons, der Einwohnergemeinde und der Pensionskasse – die geltenden Gesetze und die entsprechenden Gesamtarbeitsverträge eingehalten werden.

Im Hinblick auf die medizinische Versorgung im Untersuchungsgefängnis Waaghof an den Wochenenden empfiehlt die Kommission zu überprüfen, ob der Entscheid, die stationäre Gesundheitsversorgung an Wochenenden gänzlich abzuschaffen, richtig war.



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"Wichtiger als eine Verordnung wären fähige Leute"

Kein Arzt verstösst gegen das Gesetz oder gegen eine Verordnung, wenn er jeden Patienten mit Heuschnupfen oder Hautausschlag gleich in die Notfallstation des nächsten Spitals einweist. Auch ist es einem Filialleiter unbenommen, wegen eines Kassenmankos von 10 Franken eine polizeiliche Razzia beim Personal durchzuführen. Beide hätten aber deutlich ihren Beruf verfehlt, weil sie nicht fähig wären zu gewichten und Wichtiges von

Unwichtigem zu trennen. Bereits in der vergangenen Fichenaffäre fand sich ja ein Staatsschützer bemüssigt zu notieren, ob und wann jemand gerne ein Bier trinkt. Die angestrebte Verordnung ist zwar zu begrüssen, noch wichtiger wäre allerdings eine personelle Auswahl, die fähigere Leute mit diesen Aufgaben betraut.


Peter Bächle, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).