"Gegen Parteien-Filz": Moos lanciert Volksinitiative

Binningen, 13. November 2012

Der aus der SVP ausgeschlossene Binninger Landrat und Gemeinderat Urs-Peter Moos (39) kündigt die Lancierung einer Volksinitiative "Für unabhängige Landrätinnen und Landräte – gegen den Baselbieter Parteienfilz" an.

Moos geht es darum, eine Praxis zu korrigieren, die er selbst durch ehemalige Parteifreunde verspürt. So lancierte Hanspeter Weibel (SVP), Präsident der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission, ein von Abgeordneten verschiedener Parteien mitunterzeichnetes Verfahrenspostulat, das dem Landrat folgendes beantragt: Der Landrat habe "seine Geschäftsordnung dahingehend zu ergänzen, dass Landratsmitglieder ihre Kommissionssitze nur solange behalten, als sie der Fraktion angehören, welche sie delegiert hat. Scheidet ein Landratsmitglied im Lauf der Amtsperiode aus einer Fraktion aus, wird seine Wahl in die Kommission hinfällig und die berechtigte Fraktion kann – wie dies auch beim Ausscheiden von Mitgliedern aus dem Landrat automatisch erfolgt – eine neues Mitglied in die betroffene Kommission nominieren".

Das Postulat zielt in erster Linie auf Landrat Moos, aber auch auf den Prattler Landrat Patrick Schäfli, der vor einem Jahr aus der FDP-Fraktion ausgeschlossen wurde. Betroffen könnte auch Landrat Peter H. Müller sein, der aus der BDP aus- und in die CVP übertrat. Wie Moos gegenüber OnlineReports erklärte, will er sich mit Schäfli und Müller "abstimmen". Die beiden seien auch "im Gespräch für den Eintritt in das siebenköpfige Initiativ-Komitee". Moos: "Ich habe schon einige Leute beisammen aus allen Regionen des Kantons."

Laut Moos, der nach den Vorstellungen Weibels seinen Sitz in der Geschäftsprüfungskommission verlöre, ist im Landrat "offensichtlich, dass wiederholt Landrätinnen und Landräte auf Druck ihrer eigenen Fraktion, gegen ihre persönliche Meinung stimmen". Dabei wäre es "im Interesse des Kantons und im Interesse gemeinschaftlicher Lösungen notwendiger denn je, dass im Landrat bei Entscheidungen die Ideologien der Parteien in den Hintergrund gestellt würden". Mit der durch das Postulat Weibel beabsichtigten Neuregelung bei den Kommissionssitzen zu Gunsten der Fraktionen werde "bloss ein weiteres Instrument geschaffen, die einzelnen Fraktionsmitglieder unter Druck setzen zu können und auf Parteikurs zu halten".

Mit einer kantonalen Volksinitiative – so Moos weiter – "soll die Unabhängigkeit der Landrätinnen und Landräte gegenüber den Parteien und den Fraktionen gestärkt werden". Landratsmitglieder sollen "nicht Handlanger der Fraktionen sein und am Gängelband geführt werden können, indem sie stetig dem Druckmittel ausgesetzt sind, ihre persönlichen Kommissionssitze bei einem Fraktionsausschluss abgeben zu müssen".




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