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Wohn-Initiativen: Basel soll nicht "Silicon Valley" werden

Die Basler SP eröffnete heute Mittwochmorgen die Abstimmungs-Kampagne für die vier Wohn-Initiativen. Ihr Fokus: Basel dürfe als Wohnraum nicht nur den Gutverdienenden offen stehen. Deshalb seien Schutzmassnahmen für die 85 Prozent Mieter und Mieterinnen notwendig.
Basel, 25. April 2018

Die SP Basel-Stadt unterstützt die vier kantonalen Wohninitiativen, über welchdie am 10. Juni abgestimmt wird. Basel dürfe nicht zum wirtschaftsboomenden "Silicon Valley" werden, das Wohnraum nur noch für Gutverdienende zur Verfügung stelle, erklärte Parteisekretärin Livia Diem an einer Pressekonferenz.

Gegen Leerkündigungen

Denn die Tendenz sei problematisch. Während die Zahl der Arbeitsplätze zunehme, liege der Leerwohnungsbestand so tief, dass nur noch fünf von tausend Wohnungen auf dem Markt seien. Wohnen werde in Basel immer teurer, während der gewichtete Durchschnitt der Löhne stagniere. Wohnungen würden vermehrt als Renditeobjekte betrachtet und für Totalsanierungen leergekündigt. Das habe praktisch die selbe Rechtswirkung wie die Kündigung zum Eigenbedarf.

Mit vier Initiativen, von denen deren drei vom Mieterverband lanciert wurden, will die Linke eine Reihe von Schutzmassnahmen zu Gunsten von weniger begüterten Mietern etablieren.

Erhaltung des Quartiercharakters

Zwei der Initiativen zielen auf die Verfassung: Es soll erstens ein Recht auf Wohnen festgeschrieben werden.

Zweitens soll "Wohnen ohne Angst vor Vertreibung" ermöglicht werden. Gemäss der vorgeschlagenen Formulierung soll der Kanton Massnahmen ergreifen, "die den Charakter der Quartiere, den aktuellen Wohnbestand sowie die bestehenden Wohn- und Lebensverhältnisse bewahren." Das soll vor allem den älteren und langjährigen Mietern zu gute kommen.

Nicht gegen Wachstum

Die SP sage nicht Nein zum Wachstum, betonte Parteipräsident Pascal Pfister. Zu fördern sei aber vor allem der genossenschaftliche Wohnungsbau und eine sinnvolle Verdichtung im Bestand. Ökologisch-energetische Sanierungen müssten sozial abgefedert werden.

Zwei weitere Initiativen verlangen die Pflicht zur Deklarierung des vorherigen Mietzinses bei der Neuvermietung einer Wohnung und eine Begrenzung der Gerichtsgebühren auf 500 Franken bei Streitigkeiten vor der Mietschlichtungsstelle.

Es ist mit einem harten Abstimmungskampf zu rechnen. Morgen Donnerstag präsentiert das Komitee "4x Nein zu den schädlichen Wohninitiativen" seine Gegenargumente.

Bild v.l.n.r.: Kerstin Wenk, Pascal Pfister, Livia Diem, Georg Mattmüller




Weiterführende Links:
- "Die Wohn-Initiativen sind ein Hochrisiko-Experiment"


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"Linksgesinnte Wohnraum-Zuteiler"

Eigentlich genügen meines Erachtens die bestehenden eidgenössischen Gesetze im Mieterschutz vollauf. Aber nein, die SP und Konsorten wollen unbedingt einmal mehr einen teuren und völlig unnötigen "Basel-Finish" anbringen und Zustände wie in der DDR selig basteln. Bald werden dann wohl linksgesinnte Wohnkommissare den Wohnraum in vergammelnden Häusern zuteilen. Was dafür wachsen wird, sind die Bürokratie und die Gerichte sowie der Zuzug von Sozialfällen. Am Gericht wird dann fröhlich drauflos prozessiert werden wegen Nichtigkeiten. Es ist ja gratis...


Edwin Tschopp, Basel



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RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die sda. und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

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"Seit der Spieler-Revolte Anfang Dezember hat das Team von Marcel Koller aus sieben Spielen ein Unentschieden und sieben Siege geholt."

BZ Basel
vom 28. Februar 2019
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Die Revolte hat auch Rechenkünste beflügelt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.