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Wohn-Initiativen: Basel soll nicht "Silicon Valley" werden

Die Basler SP eröffnete heute Mittwochmorgen die Abstimmungs-Kampagne für die vier Wohn-Initiativen. Ihr Fokus: Basel dürfe als Wohnraum nicht nur den Gutverdienenden offen stehen. Deshalb seien Schutzmassnahmen für die 85 Prozent Mieter und Mieterinnen notwendig.
Basel, 25. April 2018

Die SP Basel-Stadt unterstützt die vier kantonalen Wohninitiativen, über welchdie am 10. Juni abgestimmt wird. Basel dürfe nicht zum wirtschaftsboomenden "Silicon Valley" werden, das Wohnraum nur noch für Gutverdienende zur Verfügung stelle, erklärte Parteisekretärin Livia Diem an einer Pressekonferenz.

Gegen Leerkündigungen

Denn die Tendenz sei problematisch. Während die Zahl der Arbeitsplätze zunehme, liege der Leerwohnungsbestand so tief, dass nur noch fünf von tausend Wohnungen auf dem Markt seien. Wohnen werde in Basel immer teurer, während der gewichtete Durchschnitt der Löhne stagniere. Wohnungen würden vermehrt als Renditeobjekte betrachtet und für Totalsanierungen leergekündigt. Das habe praktisch die selbe Rechtswirkung wie die Kündigung zum Eigenbedarf.

Mit vier Initiativen, von denen deren drei vom Mieterverband lanciert wurden, will die Linke eine Reihe von Schutzmassnahmen zu Gunsten von weniger begüterten Mietern etablieren.

Erhaltung des Quartiercharakters

Zwei der Initiativen zielen auf die Verfassung: Es soll erstens ein Recht auf Wohnen festgeschrieben werden.

Zweitens soll "Wohnen ohne Angst vor Vertreibung" ermöglicht werden. Gemäss der vorgeschlagenen Formulierung soll der Kanton Massnahmen ergreifen, "die den Charakter der Quartiere, den aktuellen Wohnbestand sowie die bestehenden Wohn- und Lebensverhältnisse bewahren." Das soll vor allem den älteren und langjährigen Mietern zu gute kommen.


Nicht gegen Wachstum

Die SP sage nicht Nein zum Wachstum, betonte Parteipräsident Pascal Pfister. Zu fördern sei aber vor allem der genossenschaftliche Wohnungsbau und eine sinnvolle Verdichtung im Bestand. Ökologisch-energetische Sanierungen müssten sozial abgefedert werden.


Zwei weitere Initiativen verlangen die Pflicht zur Deklarierung des vorherigen Mietzinses bei der Neuvermietung einer Wohnung und eine Begrenzung der Gerichtsgebühren auf 500 Franken bei Streitigkeiten vor der Mietschlichtungsstelle.

Es ist mit einem harten Abstimmungskampf zu rechnen. Morgen Donnerstag präsentiert das Komitee "4x Nein zu den schädlichen Wohninitiativen" seine Gegenargumente.

Bild v.l.n.r.: Kerstin Wenk, Pascal Pfister, Livia Diem, Georg Mattmüller




Weiterführende Links:
- "Die Wohn-Initiativen sind ein Hochrisiko-Experiment"


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"Linksgesinnte Wohnraum-Zuteiler"

Eigentlich genügen meines Erachtens die bestehenden eidgenössischen Gesetze im Mieterschutz vollauf. Aber nein, die SP und Konsorten wollen unbedingt einmal mehr einen teuren und völlig unnötigen "Basel-Finish" anbringen und Zustände wie in der DDR selig basteln. Bald werden dann wohl linksgesinnte Wohnkommissare den Wohnraum in vergammelnden Häusern zuteilen. Was dafür wachsen wird, sind die Bürokratie und die Gerichte sowie der Zuzug von Sozialfällen. Am Gericht wird dann fröhlich drauflos prozessiert werden wegen Nichtigkeiten. Es ist ja gratis...


Edwin Tschopp, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).