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Basler Spar-Programm: Die Reaktionen

Basel, 3. Juni 2003

Das Spar-Programm der Basler Regierung hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst:

• Die SP kritisiert Budgetkürzungen beim Gleichstellungsbüro, bei den GGG-Bibliotheken und der Basler Freitzeit-Aktion (BFA). Auch sei fraglich, "ob das Basler Drei- bzw. Zweieinhalb-Sparten-Theater nach einer weiteren Kürzung von 3,5 Millionen Franken pro Jahr noch aufrecht zu erhalten sei. Vermisst wird der innovative Ansatz. Nötig sei auch eine verstärkte Beteiligung der Nutzer an den Zentrumsleistungen.

• Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) wäre für die Sanierung der Staatsfinanzen zu haben. "Wenn aber zuerst durch Steuersenkungen vorwiegend zugunsten der grossen Einkommen und Vermögen dem Kanton 100 Mio. Franken entzogen werden, und genau diese 100 Mio. nun bei den Ausgaben abgebaut werden, dann ist das bürgerliche Politik der leeren Kassen mit dem erklärten Ziel des schlanken Staates." Seit 1987 seien dem Kanton insgesamt 380 Millikonen Franken durch Steuersenkungen entzogen worden.

• Die CVP begrüsst die vorgestellten Massnahmen der Regierung. Als "völlig falsche und unsoziale Massnahme" bezeichnet sie aber die Erhöhung des Vermögensverzehrs bei Personen in Pflegeheimen von 10 auf 20 Prozent. Weitere Massnahmen müssten folgen. So müsse "der Automatismus beim Lohngesetz neu geregelt werden".

• Für die Freisinnigen geht das Sparpaket "in die Richtige Richtung", doch sei es eher kosmetischer Natur. Vielmehr müsste bei den "horrenden Personalkosten" angesetzt werden. "Um die Staatsfinanzen wirklich nachhaltig und vor allem längerfristig in den Griff zu bekommen, dürfen Auslagerungen, Privatisierungen und Stellenabbau keine Tabuthemen sein. So könnten beispielsweise Dienstleistungen wie OeV, KVA, IWB oder der Unterhalt von Schulhäusern, Sport- und Parkanlagen oder Gartenbädern von Privaten bzw. Gewerbetreibenden - teilweise oder als Ganzes - übernommen werden."

• Nach Meinung der Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler (VEW) geraten die guten Spargrundsätze der Regierung immer wieder dann in Vergessenheit, wenn sich Silbenstreifen am Konjunkturhorizont auftun. Am meisten Sparpotenzial sieht die VEW im Abbau der "in den letzten Jahren stark aufgeblähten Stäbe" und in der "Durchforstung der ins Kraut geschossenen Planungsgruppen".

• Die "Arbeitsgemeinschaft der basel-städtischen Staatspersonalverbände" (AGSt) ist "tief besorgt über die auch beim Staat um sich greifende 'Hire and Fire'- Mentalität". Seit langem ungelöste Strukturprobleme des zentralörtlichen Leistungsangebots und dessen regionale Abgeltung sollen wiederum auf dem Buckel des Staatspersonals ausgetragen werden indem im Rahmen der Sparmassnahmen auch mit Entlassungen zu rechnen ist: "Die Zahl der Beschäftigten ist eine Folge dieser Probleme und nicht deren Ursache". (aktualisiert am 10. Juni 2003)




Weiterführende Links:
- Das Basler Sparprogramm: Ende Staats-Sarg, weniger Kulturgelder


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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