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Sesselkleber: Ein Stuhl-Gang kann höchst politisch sein

Liestal, 13. Mai 2017

Im Baselbiet steht die Volksabstimmung über die Aufhebung der Amtszeit-Beschränkung vor der Tür. Die Jungsozialisten, um action nie verlegen, lancierten diesen Donnerstag einen Stuhl-Gang: Den bürgerlichen Landrätinnen und Landräten Dominik Straumann (SVP, Muttenz), Rosmarie Brunner (SVP, Muttenz), Rolf Richterich (FDP, Laufen) und Marianne Hollinger (FDP, Aesch) stellten sie einen Stuhl samt "Uhu"-Kleber ("Strong&Safe") vor die Haustüre.

Damit fordern die Jusos die Gegner einer Amtszeit-Beschränkung auf, "sich an diesen Sessel zu kleben und ihren Sitz im Parlament für die nächste Generation freizugeben". 16 Landrats-Jahre reichen, finden nicht nur die Juso. Die 1972 im Baselbiet eingeführte Amtszeit-Beschränkung sei seither bereits zweimal vom Volk bestätigt worden und habe sich bewährt.

Doch nun meldet sich SVP-Fraktionspräsident Dominik Straumann zu Wort. Er findet die Aktion "durchaus originell". Doch: "Habt Ihr vergessen, wie lange regionale SP-Vertreterinnen und SP-Vertreter schon kommunale und nationale Parlamentssitze besetzen? Und dies, obwohl eure Statuten in Art. 48 interne Amtszeit-Beschränkungen vorsehen, aber regelmässig missachtet werden?"

So sässen die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, die Basler Ständerätin Anita Fetz und der Baselbieter Ständerat Claude Janiak seit 1999 und somit je seit 19 Jahren im Bundesparlament. Bitte? Wir kommen auf 18 Jahre.

Zudem untertreibt Straumann freundlich: Ihre vier Jahre als Poch-Nationalrätin hinzu gerechnet (1985-1989) kommt Fetz auf 22 Jahre Bundeshaus-Erfahrung. Zeitlich analoge Sitzfähigkeit bewies Leutenegger Oberholzer, die
schon von 1987 bis 1991 für die Poch/Grünen in der Grossen Kammer sass. Es ist links also alles noch viel schlimmer als von Straumann dokumentiert.

Er wirft den SP-Novizen Adil Koller und Jan Kirchmayr vor, sie hätten nur durch vorzeitige Rücktritte den Sprung in den heiligen Landrats-Saal geschafft. Und dann wird Straumann, als wäre der SVP strategisches Nachrücken gänzlich unvertraut, todernst: "Wenn das der Weg ist, wie in der SP der Nachwuchs gefördert wird, darf man diese undemokratische Haltung – nicht mehr der Wähler bestimmt – als fragwürdig betrachten."

Darum hat Straumann den "Sessel" heute Samstagmorgen an
Susanne Leutenegger Oberholzer "weitergeleitet", wie er schreibt, "mit der Bitte, diesen ihren etwas übermütigen Jungkolleginnen und -kollegen mit dem entsprechenden Kommentar wieder zurückzugeben". Ob derzeit auch andere Stühle im Baselbiet auf Reisen sind, ist nicht bekannt.



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"Sehr undemokratisch"

So originell die Aktion dieser jungen Politiker auch ist – es soll nach wie vor ausschliesslich dem Volk vorbehalten bleiben, zu wählen, wen es will. Eine Amtszeit-Beschränkung mag ja dort noch erträglich sein, wo durch diktatorische Macht die "Sesselkleberei" erzwungen werden könnte; aber davon sind wir in der Schweiz doch sehr weit entfernt.

Nun gut – die "Jugend" darf etwas stürmisch sein. Aber sie muss erkennen, dass es sehr undemokratisch ist, wenn man politische Gegner aus den Räten spedieren will, einfach nur, weil sie durch ihre Leistung so anerkannt im Volk sind, dass sie immer und immer wieder gewählt werden. Die Jungsozialisten wollen doch sicher nicht dem Wahlvolk Unfähigkeit unterstellen, gezielt und überlegt zu wählen – oder?


Peter Waldner, Basel



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Weihnachts-Geschichte aus Israel
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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

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Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

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Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.