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Sesselkleber: Ein Stuhl-Gang kann höchst politisch sein

Liestal, 13. Mai 2017

Im Baselbiet steht die Volksabstimmung über die Aufhebung der Amtszeit-Beschränkung vor der Tür. Die Jungsozialisten, um action nie verlegen, lancierten diesen Donnerstag einen Stuhl-Gang: Den bürgerlichen Landrätinnen und Landräten Dominik Straumann (SVP, Muttenz), Rosmarie Brunner (SVP, Muttenz), Rolf Richterich (FDP, Laufen) und Marianne Hollinger (FDP, Aesch) stellten sie einen Stuhl samt "Uhu"-Kleber ("Strong&Safe") vor die Haustüre.

Damit fordern die Jusos die Gegner einer Amtszeit-Beschränkung auf, "sich an diesen Sessel zu kleben und ihren Sitz im Parlament für die nächste Generation freizugeben". 16 Landrats-Jahre reichen, finden nicht nur die Juso. Die 1972 im Baselbiet eingeführte Amtszeit-Beschränkung sei seither bereits zweimal vom Volk bestätigt worden und habe sich bewährt.

Doch nun meldet sich SVP-Fraktionspräsident Dominik Straumann zu Wort. Er findet die Aktion "durchaus originell". Doch: "Habt Ihr vergessen, wie lange regionale SP-Vertreterinnen und SP-Vertreter schon kommunale und nationale Parlamentssitze besetzen? Und dies, obwohl eure Statuten in Art. 48 interne Amtszeit-Beschränkungen vorsehen, aber regelmässig missachtet werden?"

So sässen die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, die Basler Ständerätin Anita Fetz und der Baselbieter Ständerat Claude Janiak seit 1999 und somit je seit 19 Jahren im Bundesparlament. Bitte? Wir kommen auf 18 Jahre.

Zudem untertreibt Straumann freundlich: Ihre vier Jahre als Poch-Nationalrätin hinzu gerechnet (1985-1989) kommt Fetz auf 22 Jahre Bundeshaus-Erfahrung. Zeitlich analoge Sitzfähigkeit bewies Leutenegger Oberholzer, die
schon von 1987 bis 1991 für die Poch/Grünen in der Grossen Kammer sass. Es ist links also alles noch viel schlimmer als von Straumann dokumentiert.

Er wirft den SP-Novizen Adil Koller und Jan Kirchmayr vor, sie hätten nur durch vorzeitige Rücktritte den Sprung in den heiligen Landrats-Saal geschafft. Und dann wird Straumann, als wäre der SVP strategisches Nachrücken gänzlich unvertraut, todernst: "Wenn das der Weg ist, wie in der SP der Nachwuchs gefördert wird, darf man diese undemokratische Haltung – nicht mehr der Wähler bestimmt – als fragwürdig betrachten."

Darum hat Straumann den "Sessel" heute Samstagmorgen an
Susanne Leutenegger Oberholzer "weitergeleitet", wie er schreibt, "mit der Bitte, diesen ihren etwas übermütigen Jungkolleginnen und -kollegen mit dem entsprechenden Kommentar wieder zurückzugeben". Ob derzeit auch andere Stühle im Baselbiet auf Reisen sind, ist nicht bekannt.



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"Sehr undemokratisch"

So originell die Aktion dieser jungen Politiker auch ist – es soll nach wie vor ausschliesslich dem Volk vorbehalten bleiben, zu wählen, wen es will. Eine Amtszeit-Beschränkung mag ja dort noch erträglich sein, wo durch diktatorische Macht die "Sesselkleberei" erzwungen werden könnte; aber davon sind wir in der Schweiz doch sehr weit entfernt.

Nun gut – die "Jugend" darf etwas stürmisch sein. Aber sie muss erkennen, dass es sehr undemokratisch ist, wenn man politische Gegner aus den Räten spedieren will, einfach nur, weil sie durch ihre Leistung so anerkannt im Volk sind, dass sie immer und immer wieder gewählt werden. Die Jungsozialisten wollen doch sicher nicht dem Wahlvolk Unfähigkeit unterstellen, gezielt und überlegt zu wählen – oder?


Peter Waldner, Basel



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BZ Basel
Kolumne
vom 23. Mai 2018
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Oh, das tut weh. Augenarzt und Mediator daher! Schreibgerangel.

Veranstaltungs-Hinweis

 

OFFENE TORE
zu historischen Wohnbauten
am Sa/So 26./27. Mai
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RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.