© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch

Energiepaket: Peinliches Gerichtsurteil für Sabine Pegoraro

Liestal, 23. Juli 2018

Schlechtere Zensuren für eine staatliche Auftragsvergabe sind fast nicht vorstellbar: Laut einem einstimmigen Urteil des fünfköpfigen Baselbieter Kantonsgerichts von letzter Woche hat die Bau- und Umweltschutzdirektion unter Regierungsrätin Sabine Pegoraro (Bild rechts) den ausgelagerten Auftrag zur Bearbeitung der Energiepaket-Fördergesuche "willkürlich" an die IWF AG, eine Tochter der Wirtschaftskammer Baselland, vergeben.

Die Vergabe wurde laut der "Basler Zeitung" zu einem Gerichtsfall, weil die Zürcher Firma "Effienergie AG" den 200'000 Franken-Auftrag um 27 Prozent günstiger offerierte, doch nicht zum Zug kam und deshalb Beschwerde einreichte.

Das Gericht war nicht nur der Meinung, dass der Preis in der Beurteilung dieser Standardarbeit zu tief gewichtet wurde. Vielmehr – und diese Feststellung ist gravierender – habe Baudirektion die Vergabekriterien mehr oder weniger auf die IWF AG zurechtgeschnitten.

Folge: Das Kantonsgericht unter dem Präsidium von Franziska Preiswerk (Bild links) annullierte die Auftragsvergabe nicht nur, sondern wies den Auftrag sogleich dem unterlegenen Zürcher Konkurrenten "Effienergie AG" zu, ohne ihn an die Baudirektion zurückzuweisen – ein in der Justiz doch recht einmaliger Vorgang.

Pegoraro kam nach dem Urteil ein weiteres Mal unter öffentlichen Beschuss: Sie sei Teil des "bürgerlichen Filzes", habe versagt und sich durch die Wirtschaftskammer vereinnahmen lassen.



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Was ist gesunder Menschenverstand?"

Herr Waldner, als ich ihren Vorschlag zur Einführung diesbezüglich eines "gesunden Menschenverstandes" gelesen habe, entlockte das mir ein breites Lächeln. Wenn es dementsprechend keine Vorschriften gäbe, wäre einem Wildwest bei solchen Vergaben Tür und Tor geöffnet, jeder würde sich dann auf seinen eigenen "persönlichen gesunden" Menschenverstand berufen. Dann hätten wir den Salat, jeder und jede interpretiert dann diesen Verstand nach seinen finanziellen und geschäftlichen "Bedürfnissen". Das ist bestimmt nicht das, was sie wollen, Herr Waldner.

Übrigens, wer sagt eigentlich was ein gesunder Menschenverstand ist? Offensichtlich hat es im Departement Pegoraro niemanden, der das weiss.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Sofort aus FDP und HEV ausgetreten"

Herr P. Waldner bringt es auf den Punkt! Leider werden ja (auch beim Bund) bei beinahe allen neuen Gesetzen und vor allem bei den allzu bequemen, rein politischen (und sektiererischen?) Vorstössen und Aktionen, nie (mehr) auf verfassungsmässige Rechte von betroffenen Bürgern oder Firmen geachtet! Auch da wurde die Beweislage still umgekehrt.

Ist jemand betroffen (falls er es merkt), muss er sich selbst wehren und klagen. Bei der zum Glück abgelehnten Mogelpackung der BL-Energiesteuer/Energiepaket Zwängerei war ja sofort jedem Kind ersichtlich, dass es allen Befürwortern (Kantonalbank, EBL, HEV, Wirtschaftskammer, KMU's etc) rein nur darum ging selbst Kasse zu machen.

Von linken Parteien kann man nichts anderes erwarten, aber dass sich dazu FDP-Grössen für solch windige "Eigen-Geschäfte" herabliessen und immer mehr herablassen, machte mich so sauer, dass ich damals sofort aus der FDP und dem HEV ausgetreten bin.


Jakob Speiser, Gelterkinden




"Merkwürdiges Demokratieverständnis"

Der Angriff des Wirtschaftskammer-Präsidenten Schneider auf die Präsidentin des Kantonsgerichts zeugt für mich von einem merkwürdigen Demokratieverständnis. Immerhin ist dieses Urteil vom fünfköpfigen Kantonsgericht einstimmig gefällt worden. Um vom eigentlichen Problem abzulenken, wird eine Person in Frage gestellt und persönlich angegriffen. Eine Reaktion, die zeigt, dass es nicht mehr um Fakten geht, weil diese eindeutig sind.


Theo Klee-Martin, Frenkendorf




"Muss das sein?"

Es ist doch langsam (aber sehr sicher!) verrückt, dass sich selbst Regierungen und die ihnen direkt unterstellten Behörden im Gesetzesdschungel verfangen. Muss das sein, dass wir zusehends von Gerichten und Juristen regiert und verwaltet werden? Wäre es nicht auch ein "Menschenrecht", dass die Gesetze übersichtlich, verständlich (auch für Oma) und dem "gesunden Menschenverstand" untergeordnet auf das reduziert würden, was nötig – nicht möglich – ist?


Peter Waldner, Basel




"Seit Jahren mangelhafte Vorlagen"

Dass aus der BUD-Küche Pegoraro seit Jahren mangelhafte Vorlagen kommen, ist nicht neu. Das ist eine Katastrophe. Noch skandalöser ist, dass der Wrtschaftskammer-Präsident Schneider meint, er müsse nun das Gericht rüffeln. Welche verwerfliche Gesinnung kommt hier zum Vorschein?


Ruedi Basler, Liestal



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Ich danke euch, wenn ihr Remo Gallacchi sobald wie möglich aus eurer Regierung abwählt."

Basler Zeitung
Leserbrief aus dem
St. Galler Rheintal
vom 27. November 2018
über den Basler
Grossrats-Präsidenten
und seinen Buschi-Bann
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Oooops, Staatskunde, Abt. Gewaltentrennung.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.