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Energiepaket: Peinliches Gerichtsurteil für Sabine Pegoraro

Liestal, 23. Juli 2018

Schlechtere Zensuren für eine staatliche Auftragsvergabe sind fast nicht vorstellbar: Laut einem einstimmigen Urteil des fünfköpfigen Baselbieter Kantonsgerichts von letzter Woche hat die Bau- und Umweltschutzdirektion unter Regierungsrätin Sabine Pegoraro (Bild rechts) den ausgelagerten Auftrag zur Bearbeitung der Energiepaket-Fördergesuche "willkürlich" an die IWF AG, eine Tochter der Wirtschaftskammer Baselland, vergeben.

Die Vergabe wurde laut der "Basler Zeitung" zu einem Gerichtsfall, weil die Zürcher Firma "Effienergie AG" den 200'000 Franken-Auftrag um 27 Prozent günstiger offerierte, doch nicht zum Zug kam und deshalb Beschwerde einreichte.

Das Gericht war nicht nur der Meinung, dass der Preis in der Beurteilung dieser Standardarbeit zu tief gewichtet wurde. Vielmehr – und diese Feststellung ist gravierender – habe Baudirektion die Vergabekriterien mehr oder weniger auf die IWF AG zurechtgeschnitten.

Folge: Das Kantonsgericht unter dem Präsidium von Franziska Preiswerk (Bild links) annullierte die Auftragsvergabe nicht nur, sondern wies den Auftrag sogleich dem unterlegenen Zürcher Konkurrenten "Effienergie AG" zu, ohne ihn an die Baudirektion zurückzuweisen – ein in der Justiz doch recht einmaliger Vorgang.

Pegoraro kam nach dem Urteil ein weiteres Mal unter öffentlichen Beschuss: Sie sei Teil des "bürgerlichen Filzes", habe versagt und sich durch die Wirtschaftskammer vereinnahmen lassen.



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"Was ist gesunder Menschenverstand?"

Herr Waldner, als ich ihren Vorschlag zur Einführung diesbezüglich eines "gesunden Menschenverstandes" gelesen habe, entlockte das mir ein breites Lächeln. Wenn es dementsprechend keine Vorschriften gäbe, wäre einem Wildwest bei solchen Vergaben Tür und Tor geöffnet, jeder würde sich dann auf seinen eigenen "persönlichen gesunden" Menschenverstand berufen. Dann hätten wir den Salat, jeder und jede interpretiert dann diesen Verstand nach seinen finanziellen und geschäftlichen "Bedürfnissen". Das ist bestimmt nicht das, was sie wollen, Herr Waldner.

Übrigens, wer sagt eigentlich was ein gesunder Menschenverstand ist? Offensichtlich hat es im Departement Pegoraro niemanden, der das weiss.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Sofort aus FDP und HEV ausgetreten"

Herr P. Waldner bringt es auf den Punkt! Leider werden ja (auch beim Bund) bei beinahe allen neuen Gesetzen und vor allem bei den allzu bequemen, rein politischen (und sektiererischen?) Vorstössen und Aktionen, nie (mehr) auf verfassungsmässige Rechte von betroffenen Bürgern oder Firmen geachtet! Auch da wurde die Beweislage still umgekehrt.

Ist jemand betroffen (falls er es merkt), muss er sich selbst wehren und klagen. Bei der zum Glück abgelehnten Mogelpackung der BL-Energiesteuer/Energiepaket Zwängerei war ja sofort jedem Kind ersichtlich, dass es allen Befürwortern (Kantonalbank, EBL, HEV, Wirtschaftskammer, KMU's etc) rein nur darum ging selbst Kasse zu machen.

Von linken Parteien kann man nichts anderes erwarten, aber dass sich dazu FDP-Grössen für solch windige "Eigen-Geschäfte" herabliessen und immer mehr herablassen, machte mich so sauer, dass ich damals sofort aus der FDP und dem HEV ausgetreten bin.


Jakob Speiser, Gelterkinden




"Merkwürdiges Demokratieverständnis"

Der Angriff des Wirtschaftskammer-Präsidenten Schneider auf die Präsidentin des Kantonsgerichts zeugt für mich von einem merkwürdigen Demokratieverständnis. Immerhin ist dieses Urteil vom fünfköpfigen Kantonsgericht einstimmig gefällt worden. Um vom eigentlichen Problem abzulenken, wird eine Person in Frage gestellt und persönlich angegriffen. Eine Reaktion, die zeigt, dass es nicht mehr um Fakten geht, weil diese eindeutig sind.


Theo Klee-Martin, Frenkendorf




"Muss das sein?"

Es ist doch langsam (aber sehr sicher!) verrückt, dass sich selbst Regierungen und die ihnen direkt unterstellten Behörden im Gesetzesdschungel verfangen. Muss das sein, dass wir zusehends von Gerichten und Juristen regiert und verwaltet werden? Wäre es nicht auch ein "Menschenrecht", dass die Gesetze übersichtlich, verständlich (auch für Oma) und dem "gesunden Menschenverstand" untergeordnet auf das reduziert würden, was nötig – nicht möglich – ist?


Peter Waldner, Basel




"Seit Jahren mangelhafte Vorlagen"

Dass aus der BUD-Küche Pegoraro seit Jahren mangelhafte Vorlagen kommen, ist nicht neu. Das ist eine Katastrophe. Noch skandalöser ist, dass der Wrtschaftskammer-Präsident Schneider meint, er müsse nun das Gericht rüffeln. Welche verwerfliche Gesinnung kommt hier zum Vorschein?


Ruedi Basler, Liestal



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RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die sda. und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

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"Skannen Sie mit Ihren Smartphone den QR-Code, ..."

Basilea Info
Kapo Basel-Stadt
6/2018
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Nicht alle cönnen skannen.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.