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Energiepaket: Peinliches Gerichtsurteil für Sabine Pegoraro

Liestal, 23. Juli 2018

Schlechtere Zensuren für eine staatliche Auftragsvergabe sind fast nicht vorstellbar: Laut einem einstimmigen Urteil des fünfköpfigen Baselbieter Kantonsgerichts von letzter Woche hat die Bau- und Umweltschutzdirektion unter Regierungsrätin Sabine Pegoraro (Bild rechts) den ausgelagerten Auftrag zur Bearbeitung der Energiepaket-Fördergesuche "willkürlich" an die IWF AG, eine Tochter der Wirtschaftskammer Baselland, vergeben.

Die Vergabe wurde laut der "Basler Zeitung" zu einem Gerichtsfall, weil die Zürcher Firma "Effienergie AG" den 200'000 Franken-Auftrag um 27 Prozent günstiger offerierte, doch nicht zum Zug kam und deshalb Beschwerde einreichte.

Das Gericht war nicht nur der Meinung, dass der Preis in der Beurteilung dieser Standardarbeit zu tief gewichtet wurde. Vielmehr – und diese Feststellung ist gravierender – habe Baudirektion die Vergabekriterien mehr oder weniger auf die IWF AG zurechtgeschnitten.

Folge: Das Kantonsgericht unter dem Präsidium von Franziska Preiswerk (Bild links) annullierte die Auftragsvergabe nicht nur, sondern wies den Auftrag sogleich dem unterlegenen Zürcher Konkurrenten "Effienergie AG" zu, ohne ihn an die Baudirektion zurückzuweisen – ein in der Justiz doch recht einmaliger Vorgang.

Pegoraro kam nach dem Urteil ein weiteres Mal unter öffentlichen Beschuss: Sie sei Teil des "bürgerlichen Filzes", habe versagt und sich durch die Wirtschaftskammer vereinnahmen lassen.



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"Was ist gesunder Menschenverstand?"

Herr Waldner, als ich ihren Vorschlag zur Einführung diesbezüglich eines "gesunden Menschenverstandes" gelesen habe, entlockte das mir ein breites Lächeln. Wenn es dementsprechend keine Vorschriften gäbe, wäre einem Wildwest bei solchen Vergaben Tür und Tor geöffnet, jeder würde sich dann auf seinen eigenen "persönlichen gesunden" Menschenverstand berufen. Dann hätten wir den Salat, jeder und jede interpretiert dann diesen Verstand nach seinen finanziellen und geschäftlichen "Bedürfnissen". Das ist bestimmt nicht das, was sie wollen, Herr Waldner.

Übrigens, wer sagt eigentlich was ein gesunder Menschenverstand ist? Offensichtlich hat es im Departement Pegoraro niemanden, der das weiss.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Sofort aus FDP und HEV ausgetreten"

Herr P. Waldner bringt es auf den Punkt! Leider werden ja (auch beim Bund) bei beinahe allen neuen Gesetzen und vor allem bei den allzu bequemen, rein politischen (und sektiererischen?) Vorstössen und Aktionen, nie (mehr) auf verfassungsmässige Rechte von betroffenen Bürgern oder Firmen geachtet! Auch da wurde die Beweislage still umgekehrt.

Ist jemand betroffen (falls er es merkt), muss er sich selbst wehren und klagen. Bei der zum Glück abgelehnten Mogelpackung der BL-Energiesteuer/Energiepaket Zwängerei war ja sofort jedem Kind ersichtlich, dass es allen Befürwortern (Kantonalbank, EBL, HEV, Wirtschaftskammer, KMU's etc) rein nur darum ging selbst Kasse zu machen.

Von linken Parteien kann man nichts anderes erwarten, aber dass sich dazu FDP-Grössen für solch windige "Eigen-Geschäfte" herabliessen und immer mehr herablassen, machte mich so sauer, dass ich damals sofort aus der FDP und dem HEV ausgetreten bin.


Jakob Speiser, Gelterkinden




"Merkwürdiges Demokratieverständnis"

Der Angriff des Wirtschaftskammer-Präsidenten Schneider auf die Präsidentin des Kantonsgerichts zeugt für mich von einem merkwürdigen Demokratieverständnis. Immerhin ist dieses Urteil vom fünfköpfigen Kantonsgericht einstimmig gefällt worden. Um vom eigentlichen Problem abzulenken, wird eine Person in Frage gestellt und persönlich angegriffen. Eine Reaktion, die zeigt, dass es nicht mehr um Fakten geht, weil diese eindeutig sind.


Theo Klee-Martin, Frenkendorf




"Muss das sein?"

Es ist doch langsam (aber sehr sicher!) verrückt, dass sich selbst Regierungen und die ihnen direkt unterstellten Behörden im Gesetzesdschungel verfangen. Muss das sein, dass wir zusehends von Gerichten und Juristen regiert und verwaltet werden? Wäre es nicht auch ein "Menschenrecht", dass die Gesetze übersichtlich, verständlich (auch für Oma) und dem "gesunden Menschenverstand" untergeordnet auf das reduziert würden, was nötig – nicht möglich – ist?


Peter Waldner, Basel




"Seit Jahren mangelhafte Vorlagen"

Dass aus der BUD-Küche Pegoraro seit Jahren mangelhafte Vorlagen kommen, ist nicht neu. Das ist eine Katastrophe. Noch skandalöser ist, dass der Wrtschaftskammer-Präsident Schneider meint, er müsse nun das Gericht rüffeln. Welche verwerfliche Gesinnung kommt hier zum Vorschein?


Ruedi Basler, Liestal



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"Die Tatbestand einer Entfremdung"

OnlineReports.ch
Schlagzeile
vom 3. Oktober 2018
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Nicht erfüllt.

Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
RückSpiegel


In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.