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Langsamverkehr-Lobby will Strassen-Raum umverteilen

Velofahrende, Fussgänger und der öffentliche Verkehr sollen in Basel-Stadt mehr Strassen-Raum zugeteilt erhalten. Das fordern die Strassen-Initiative und der Gegenvorschlag, über die am 15. November abgestimmt wird.
Basel, 20. Oktober 2015

Die Federführung der Initiative hat der VCS beider Basel. Unterstützt wird das Begehren von 13 weiteren Organisationen und Parteien, darunter die SP, das Grüne Bündnis, Pro Velo und der WWF beider Basel. Das Begehren strebt den "sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr" an. Dasselbe gilt für den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, der in Ausgestaltung und Kosten moderater ist.

Kritik an "Kalamitäten" auf der Strasse

Für ihren Medientermin heute Dienstagmorgen wählten die Initianten die Kreuzung Cityring / Missionsstrasse beim Spalentor, um die "Kalamitäten" (so SP-Grossrat Steffi Lüthi) für alle Teilnehmer ausserhalb der Autofahrenden zu veranschaulichen: Es ist eine typische Kreuzung, die dem Automobilisten am meisten Raum gibt. Lüthi: "Diese perverse Aufteilung des Strassenraums muss ein Ende haben."

Trams der Linie 3 müssen warten, bis das Signal die Fahrt freigibt, einspurende Velofahrende müssen sich ungeschützt zwischen die Autos "hineinquetschen" (so "Basta"-Copräsidentin Tonja Zürcher). Fussgänger würden "auf schmale Streifen verdrängt".

Die Initianten sind der Meinung, das Auto beanspruche im Vergleich zum Langsam-Verkehr viel zu viel Allmend-Raum. Sie streben deshalb eine Raum-Umverteilung an ("Platz für platzsparende Mobilität"). Entlang den verkehrsreichen Strassen sollen durchgängige Trottoirs und sichere Querungsmöglichkeit für Fussgänger und durchgängige Radwege oder Velostreifen geschaffen werden. Wo der Platz für Velospuren fehlt – beispielsweise wegen Parking-Feldern –, soll "Tempo 30" gelten. Ausserdem, so VCS-Geschäftsführerin Stephanie Fuchs, soll für Tram und Bus "ohne Wenn und Aber die 'grüne Welle' eingeführt werden".

Parkplatz-Situation sei "luxuriös"

Entschieden wandten sich die Initianten gegen die Behauptung der Gegner, die Annahme der Initiative habe die Aufhebung von bis 1'900 Parkplätze zu Folge. In Basel mit seinen 100'000 Parkplätzen bestehe heute eine "luxuriöse Situation". Auch könnten die Parkplätze erhalten bleiben, wenn dafür "Tempo 30" eingeführt werde. Es sei auch nicht zutreffend, dass das Parkieren für Handwerker erschwert werde. Es werde ja nicht ein absolutes Haltverbot stipuliert; ausserdem würden Parkplätze frei, wenn Automobilisten dank besseren Bedingungen zu Radfahrern würden.

In einer Stadt wie Basel, hiess es weiter, seien "der öffentliche Verkehr oder das Velo die Verkehrsmittel der Wahl". Der Verkehrsfluss sei auch auf den Hauptstrassen gewährleistet, wo – im Gegensatz zu Quartierstrassen – kein Rechtsvortritt gelte.

Obschon in Basel-Stadt mehr als die Hälfte der Bevölkerung kein Auto besitzt, hätten noch viele Bewohnende wegen des Autoverkehrs Angst, das Velo zu benützen. Viele Basler Autofahrten würden für eine Strecke von weniger als fünf Kilometern unternommen, was unverständlich sei. Die Behauptung der Gegner, bei Annahme der Initiative breche ich Basel der Verkehr zusammen, sei "absolute Panikmache", wie die grüne Grossrätin Mirjam Ballmer meinte. Vielmehr trage das Volksbegehren "zur Lebensqualität bei".

Weit tiefer bezifferte Kosten

Die 184 Millionen Franken, die von den Autoverkehrs- und Wirtschaftsverbänden für die Umsetzung der Initiative ins Feld geführt werden, seien "ein Horrorbetrag, der völlig aus der Luft gegriffen sei". Die Zahl sei einer früheren Regierungsvorlage entnommen worden, aber heute nicht mehr gültig. Tonja Züricher schätzte die Kosten demgegenüber auf sieben bis acht Millionen Franken. "Jede Strasse dürfte teurer sein", so die Initianten. Der Gegenvorschlag, der sanftere Massnahmen vorsieht, soll um fünf Millionen Franken kosten.

Die Promotoren der Strassen-Initiative sind zuversichtlich, in der Volksabstimmung eine Mehrheit zu erzielen, "wenn wir mobilisieren können".




Weiterführende Links:
- Verkehrslobby und Wirtschaft: Rotlicht für Strassen-Initiative


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"Viele Velofahrer sind rücksichtlos"

Die Velofahrer machen mir viel mehr Angst als die Autofahrer. Auch wenn sie eine Spur für sich haben, fahren sie rücksichtslos auf den Trottoirs und Fussgängerstreifen und achten keine Verkehrsregeln. Fussgänger, die ein Hindernis für sie darstellen, werden einfach umgefahren. Fahrerflucht ist kein Problem bei einem Velofahrer, sie haben ja keine Nummer. Hier wäre es an der Zeit, einmal Ordnung zu schaffen. Da aber alle Politiker, die auf Stimmenfang aus sind, mit dem Velo herumfahren, gibt es diesbezüglich keine Hoffnung.


Alexandra Nogawa, Basel




"Den Weg des Miteinander verlassen"

Die VCS-Strasseninitiative und der Gegenvorschlag verlassen den bewährten Weg des «Miteinander» im Verkehr und zielen auf Konfrontation. Die Auswirkungen wären mehr Unsicherheit für alle, mehr Lärm und Dreck in Wohnquartieren sowie unabsehbare Folgekosten. Beide Vorlagen sind unfair, unnötig und unbezahlbar.

Die VCS-Strasseninitiative fordert einen umfassenden Ausbau der Trottoirs, Radwege und ÖV-Spuren zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf rund 180 Millionen Franken. Der im Grossen Rat knapp gutgeheissene Gegenvorschlag verfolgt die gleichen Ziele wie die Initiative, will diese aber deutlich günstiger erreichen, was nicht plausibel ist.
Durch die geforderte Umnutzung und Aufhebung von Fahrspuren und die Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptstrassen verlieren die verkehrsorientierten Strassen ihre Leistungsfähigkeit und damit ihre kanalisierende Wirkung. Dies führt zu Mehrverkehr in den Quartieren und trifft die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, die Fussgänger.

Initiative und Gegenvorschlag hätten die Aufhebung von bis zu 1‘800 Parkplätzen zur Folge. Auch diese Massnahme bringt zusätzlichen Suchverkehr und damit Luft- und Lärmemissionen in die Quartiere – und eine weitere Erhöhung der Parkplatznot für Anwohner, Lieferanten und Handwerker.


Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, Basel



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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.