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Langsamverkehr-Lobby will Strassen-Raum umverteilen

Velofahrende, Fussgänger und der öffentliche Verkehr sollen in Basel-Stadt mehr Strassen-Raum zugeteilt erhalten. Das fordern die Strassen-Initiative und der Gegenvorschlag, über die am 15. November abgestimmt wird.
Basel, 20. Oktober 2015

Die Federführung der Initiative hat der VCS beider Basel. Unterstützt wird das Begehren von 13 weiteren Organisationen und Parteien, darunter die SP, das Grüne Bündnis, Pro Velo und der WWF beider Basel. Das Begehren strebt den "sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr" an. Dasselbe gilt für den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, der in Ausgestaltung und Kosten moderater ist.

Kritik an "Kalamitäten" auf der Strasse

Für ihren Medientermin heute Dienstagmorgen wählten die Initianten die Kreuzung Cityring / Missionsstrasse beim Spalentor, um die "Kalamitäten" (so SP-Grossrat Steffi Lüthi) für alle Teilnehmer ausserhalb der Autofahrenden zu veranschaulichen: Es ist eine typische Kreuzung, die dem Automobilisten am meisten Raum gibt. Lüthi: "Diese perverse Aufteilung des Strassenraums muss ein Ende haben."

Trams der Linie 3 müssen warten, bis das Signal die Fahrt freigibt, einspurende Velofahrende müssen sich ungeschützt zwischen die Autos "hineinquetschen" (so "Basta"-Copräsidentin Tonja Zürcher). Fussgänger würden "auf schmale Streifen verdrängt".

Die Initianten sind der Meinung, das Auto beanspruche im Vergleich zum Langsam-Verkehr viel zu viel Allmend-Raum. Sie streben deshalb eine Raum-Umverteilung an ("Platz für platzsparende Mobilität"). Entlang den verkehrsreichen Strassen sollen durchgängige Trottoirs und sichere Querungsmöglichkeit für Fussgänger und durchgängige Radwege oder Velostreifen geschaffen werden. Wo der Platz für Velospuren fehlt – beispielsweise wegen Parking-Feldern –, soll "Tempo 30" gelten. Ausserdem, so VCS-Geschäftsführerin Stephanie Fuchs, soll für Tram und Bus "ohne Wenn und Aber die 'grüne Welle' eingeführt werden".

Parkplatz-Situation sei "luxuriös"

Entschieden wandten sich die Initianten gegen die Behauptung der Gegner, die Annahme der Initiative habe die Aufhebung von bis 1'900 Parkplätze zu Folge. In Basel mit seinen 100'000 Parkplätzen bestehe heute eine "luxuriöse Situation". Auch könnten die Parkplätze erhalten bleiben, wenn dafür "Tempo 30" eingeführt werde. Es sei auch nicht zutreffend, dass das Parkieren für Handwerker erschwert werde. Es werde ja nicht ein absolutes Haltverbot stipuliert; ausserdem würden Parkplätze frei, wenn Automobilisten dank besseren Bedingungen zu Radfahrern würden.

In einer Stadt wie Basel, hiess es weiter, seien "der öffentliche Verkehr oder das Velo die Verkehrsmittel der Wahl". Der Verkehrsfluss sei auch auf den Hauptstrassen gewährleistet, wo – im Gegensatz zu Quartierstrassen – kein Rechtsvortritt gelte.

Obschon in Basel-Stadt mehr als die Hälfte der Bevölkerung kein Auto besitzt, hätten noch viele Bewohnende wegen des Autoverkehrs Angst, das Velo zu benützen. Viele Basler Autofahrten würden für eine Strecke von weniger als fünf Kilometern unternommen, was unverständlich sei. Die Behauptung der Gegner, bei Annahme der Initiative breche ich Basel der Verkehr zusammen, sei "absolute Panikmache", wie die grüne Grossrätin Mirjam Ballmer meinte. Vielmehr trage das Volksbegehren "zur Lebensqualität bei".

Weit tiefer bezifferte Kosten

Die 184 Millionen Franken, die von den Autoverkehrs- und Wirtschaftsverbänden für die Umsetzung der Initiative ins Feld geführt werden, seien "ein Horrorbetrag, der völlig aus der Luft gegriffen sei". Die Zahl sei einer früheren Regierungsvorlage entnommen worden, aber heute nicht mehr gültig. Tonja Züricher schätzte die Kosten demgegenüber auf sieben bis acht Millionen Franken. "Jede Strasse dürfte teurer sein", so die Initianten. Der Gegenvorschlag, der sanftere Massnahmen vorsieht, soll um fünf Millionen Franken kosten.

Die Promotoren der Strassen-Initiative sind zuversichtlich, in der Volksabstimmung eine Mehrheit zu erzielen, "wenn wir mobilisieren können".




Weiterführende Links:
- Verkehrslobby und Wirtschaft: Rotlicht für Strassen-Initiative


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"Viele Velofahrer sind rücksichtlos"

Die Velofahrer machen mir viel mehr Angst als die Autofahrer. Auch wenn sie eine Spur für sich haben, fahren sie rücksichtslos auf den Trottoirs und Fussgängerstreifen und achten keine Verkehrsregeln. Fussgänger, die ein Hindernis für sie darstellen, werden einfach umgefahren. Fahrerflucht ist kein Problem bei einem Velofahrer, sie haben ja keine Nummer. Hier wäre es an der Zeit, einmal Ordnung zu schaffen. Da aber alle Politiker, die auf Stimmenfang aus sind, mit dem Velo herumfahren, gibt es diesbezüglich keine Hoffnung.


Alexandra Nogawa, Basel




"Den Weg des Miteinander verlassen"

Die VCS-Strasseninitiative und der Gegenvorschlag verlassen den bewährten Weg des «Miteinander» im Verkehr und zielen auf Konfrontation. Die Auswirkungen wären mehr Unsicherheit für alle, mehr Lärm und Dreck in Wohnquartieren sowie unabsehbare Folgekosten. Beide Vorlagen sind unfair, unnötig und unbezahlbar.

Die VCS-Strasseninitiative fordert einen umfassenden Ausbau der Trottoirs, Radwege und ÖV-Spuren zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf rund 180 Millionen Franken. Der im Grossen Rat knapp gutgeheissene Gegenvorschlag verfolgt die gleichen Ziele wie die Initiative, will diese aber deutlich günstiger erreichen, was nicht plausibel ist.
Durch die geforderte Umnutzung und Aufhebung von Fahrspuren und die Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptstrassen verlieren die verkehrsorientierten Strassen ihre Leistungsfähigkeit und damit ihre kanalisierende Wirkung. Dies führt zu Mehrverkehr in den Quartieren und trifft die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, die Fussgänger.

Initiative und Gegenvorschlag hätten die Aufhebung von bis zu 1‘800 Parkplätzen zur Folge. Auch diese Massnahme bringt zusätzlichen Suchverkehr und damit Luft- und Lärmemissionen in die Quartiere – und eine weitere Erhöhung der Parkplatznot für Anwohner, Lieferanten und Handwerker.


Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, Basel



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Sie befassen sich allesamt mit Leblosem.

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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

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Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.