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Langsamverkehr-Lobby will Strassen-Raum umverteilen

Velofahrende, Fussgänger und der öffentliche Verkehr sollen in Basel-Stadt mehr Strassen-Raum zugeteilt erhalten. Das fordern die Strassen-Initiative und der Gegenvorschlag, über die am 15. November abgestimmt wird.
Basel, 20. Oktober 2015

Die Federführung der Initiative hat der VCS beider Basel. Unterstützt wird das Begehren von 13 weiteren Organisationen und Parteien, darunter die SP, das Grüne Bündnis, Pro Velo und der WWF beider Basel. Das Begehren strebt den "sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr" an. Dasselbe gilt für den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, der in Ausgestaltung und Kosten moderater ist.

Kritik an "Kalamitäten" auf der Strasse

Für ihren Medientermin heute Dienstagmorgen wählten die Initianten die Kreuzung Cityring / Missionsstrasse beim Spalentor, um die "Kalamitäten" (so SP-Grossrat Steffi Lüthi) für alle Teilnehmer ausserhalb der Autofahrenden zu veranschaulichen: Es ist eine typische Kreuzung, die dem Automobilisten am meisten Raum gibt. Lüthi: "Diese perverse Aufteilung des Strassenraums muss ein Ende haben."

Trams der Linie 3 müssen warten, bis das Signal die Fahrt freigibt, einspurende Velofahrende müssen sich ungeschützt zwischen die Autos "hineinquetschen" (so "Basta"-Copräsidentin Tonja Zürcher). Fussgänger würden "auf schmale Streifen verdrängt".

Die Initianten sind der Meinung, das Auto beanspruche im Vergleich zum Langsam-Verkehr viel zu viel Allmend-Raum. Sie streben deshalb eine Raum-Umverteilung an ("Platz für platzsparende Mobilität"). Entlang den verkehrsreichen Strassen sollen durchgängige Trottoirs und sichere Querungsmöglichkeit für Fussgänger und durchgängige Radwege oder Velostreifen geschaffen werden. Wo der Platz für Velospuren fehlt – beispielsweise wegen Parking-Feldern –, soll "Tempo 30" gelten. Ausserdem, so VCS-Geschäftsführerin Stephanie Fuchs, soll für Tram und Bus "ohne Wenn und Aber die 'grüne Welle' eingeführt werden".

Parkplatz-Situation sei "luxuriös"

Entschieden wandten sich die Initianten gegen die Behauptung der Gegner, die Annahme der Initiative habe die Aufhebung von bis 1'900 Parkplätze zu Folge. In Basel mit seinen 100'000 Parkplätzen bestehe heute eine "luxuriöse Situation". Auch könnten die Parkplätze erhalten bleiben, wenn dafür "Tempo 30" eingeführt werde. Es sei auch nicht zutreffend, dass das Parkieren für Handwerker erschwert werde. Es werde ja nicht ein absolutes Haltverbot stipuliert; ausserdem würden Parkplätze frei, wenn Automobilisten dank besseren Bedingungen zu Radfahrern würden.

In einer Stadt wie Basel, hiess es weiter, seien "der öffentliche Verkehr oder das Velo die Verkehrsmittel der Wahl". Der Verkehrsfluss sei auch auf den Hauptstrassen gewährleistet, wo – im Gegensatz zu Quartierstrassen – kein Rechtsvortritt gelte.

Obschon in Basel-Stadt mehr als die Hälfte der Bevölkerung kein Auto besitzt, hätten noch viele Bewohnende wegen des Autoverkehrs Angst, das Velo zu benützen. Viele Basler Autofahrten würden für eine Strecke von weniger als fünf Kilometern unternommen, was unverständlich sei. Die Behauptung der Gegner, bei Annahme der Initiative breche ich Basel der Verkehr zusammen, sei "absolute Panikmache", wie die grüne Grossrätin Mirjam Ballmer meinte. Vielmehr trage das Volksbegehren "zur Lebensqualität bei".

Weit tiefer bezifferte Kosten

Die 184 Millionen Franken, die von den Autoverkehrs- und Wirtschaftsverbänden für die Umsetzung der Initiative ins Feld geführt werden, seien "ein Horrorbetrag, der völlig aus der Luft gegriffen sei". Die Zahl sei einer früheren Regierungsvorlage entnommen worden, aber heute nicht mehr gültig. Tonja Züricher schätzte die Kosten demgegenüber auf sieben bis acht Millionen Franken. "Jede Strasse dürfte teurer sein", so die Initianten. Der Gegenvorschlag, der sanftere Massnahmen vorsieht, soll um fünf Millionen Franken kosten.

Die Promotoren der Strassen-Initiative sind zuversichtlich, in der Volksabstimmung eine Mehrheit zu erzielen, "wenn wir mobilisieren können".




Weiterführende Links:
- Verkehrslobby und Wirtschaft: Rotlicht für Strassen-Initiative


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"Viele Velofahrer sind rücksichtlos"

Die Velofahrer machen mir viel mehr Angst als die Autofahrer. Auch wenn sie eine Spur für sich haben, fahren sie rücksichtslos auf den Trottoirs und Fussgängerstreifen und achten keine Verkehrsregeln. Fussgänger, die ein Hindernis für sie darstellen, werden einfach umgefahren. Fahrerflucht ist kein Problem bei einem Velofahrer, sie haben ja keine Nummer. Hier wäre es an der Zeit, einmal Ordnung zu schaffen. Da aber alle Politiker, die auf Stimmenfang aus sind, mit dem Velo herumfahren, gibt es diesbezüglich keine Hoffnung.


Alexandra Nogawa, Basel




"Den Weg des Miteinander verlassen"

Die VCS-Strasseninitiative und der Gegenvorschlag verlassen den bewährten Weg des «Miteinander» im Verkehr und zielen auf Konfrontation. Die Auswirkungen wären mehr Unsicherheit für alle, mehr Lärm und Dreck in Wohnquartieren sowie unabsehbare Folgekosten. Beide Vorlagen sind unfair, unnötig und unbezahlbar.

Die VCS-Strasseninitiative fordert einen umfassenden Ausbau der Trottoirs, Radwege und ÖV-Spuren zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf rund 180 Millionen Franken. Der im Grossen Rat knapp gutgeheissene Gegenvorschlag verfolgt die gleichen Ziele wie die Initiative, will diese aber deutlich günstiger erreichen, was nicht plausibel ist.
Durch die geforderte Umnutzung und Aufhebung von Fahrspuren und die Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptstrassen verlieren die verkehrsorientierten Strassen ihre Leistungsfähigkeit und damit ihre kanalisierende Wirkung. Dies führt zu Mehrverkehr in den Quartieren und trifft die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, die Fussgänger.

Initiative und Gegenvorschlag hätten die Aufhebung von bis zu 1‘800 Parkplätzen zur Folge. Auch diese Massnahme bringt zusätzlichen Suchverkehr und damit Luft- und Lärmemissionen in die Quartiere – und eine weitere Erhöhung der Parkplatznot für Anwohner, Lieferanten und Handwerker.


Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, Basel



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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.