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Langsamverkehr-Lobby will Strassen-Raum umverteilen

Velofahrende, Fussgänger und der öffentliche Verkehr sollen in Basel-Stadt mehr Strassen-Raum zugeteilt erhalten. Das fordern die Strassen-Initiative und der Gegenvorschlag, über die am 15. November abgestimmt wird.
Basel, 20. Oktober 2015

Die Federführung der Initiative hat der VCS beider Basel. Unterstützt wird das Begehren von 13 weiteren Organisationen und Parteien, darunter die SP, das Grüne Bündnis, Pro Velo und der WWF beider Basel. Das Begehren strebt den "sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr" an. Dasselbe gilt für den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, der in Ausgestaltung und Kosten moderater ist.

Kritik an "Kalamitäten" auf der Strasse

Für ihren Medientermin heute Dienstagmorgen wählten die Initianten die Kreuzung Cityring / Missionsstrasse beim Spalentor, um die "Kalamitäten" (so SP-Grossrat Steffi Lüthi) für alle Teilnehmer ausserhalb der Autofahrenden zu veranschaulichen: Es ist eine typische Kreuzung, die dem Automobilisten am meisten Raum gibt. Lüthi: "Diese perverse Aufteilung des Strassenraums muss ein Ende haben."

Trams der Linie 3 müssen warten, bis das Signal die Fahrt freigibt, einspurende Velofahrende müssen sich ungeschützt zwischen die Autos "hineinquetschen" (so "Basta"-Copräsidentin Tonja Zürcher). Fussgänger würden "auf schmale Streifen verdrängt".

Die Initianten sind der Meinung, das Auto beanspruche im Vergleich zum Langsam-Verkehr viel zu viel Allmend-Raum. Sie streben deshalb eine Raum-Umverteilung an ("Platz für platzsparende Mobilität"). Entlang den verkehrsreichen Strassen sollen durchgängige Trottoirs und sichere Querungsmöglichkeit für Fussgänger und durchgängige Radwege oder Velostreifen geschaffen werden. Wo der Platz für Velospuren fehlt – beispielsweise wegen Parking-Feldern –, soll "Tempo 30" gelten. Ausserdem, so VCS-Geschäftsführerin Stephanie Fuchs, soll für Tram und Bus "ohne Wenn und Aber die 'grüne Welle' eingeführt werden".

Parkplatz-Situation sei "luxuriös"

Entschieden wandten sich die Initianten gegen die Behauptung der Gegner, die Annahme der Initiative habe die Aufhebung von bis 1'900 Parkplätze zu Folge. In Basel mit seinen 100'000 Parkplätzen bestehe heute eine "luxuriöse Situation". Auch könnten die Parkplätze erhalten bleiben, wenn dafür "Tempo 30" eingeführt werde. Es sei auch nicht zutreffend, dass das Parkieren für Handwerker erschwert werde. Es werde ja nicht ein absolutes Haltverbot stipuliert; ausserdem würden Parkplätze frei, wenn Automobilisten dank besseren Bedingungen zu Radfahrern würden.

In einer Stadt wie Basel, hiess es weiter, seien "der öffentliche Verkehr oder das Velo die Verkehrsmittel der Wahl". Der Verkehrsfluss sei auch auf den Hauptstrassen gewährleistet, wo – im Gegensatz zu Quartierstrassen – kein Rechtsvortritt gelte.

Obschon in Basel-Stadt mehr als die Hälfte der Bevölkerung kein Auto besitzt, hätten noch viele Bewohnende wegen des Autoverkehrs Angst, das Velo zu benützen. Viele Basler Autofahrten würden für eine Strecke von weniger als fünf Kilometern unternommen, was unverständlich sei. Die Behauptung der Gegner, bei Annahme der Initiative breche ich Basel der Verkehr zusammen, sei "absolute Panikmache", wie die grüne Grossrätin Mirjam Ballmer meinte. Vielmehr trage das Volksbegehren "zur Lebensqualität bei".

Weit tiefer bezifferte Kosten

Die 184 Millionen Franken, die von den Autoverkehrs- und Wirtschaftsverbänden für die Umsetzung der Initiative ins Feld geführt werden, seien "ein Horrorbetrag, der völlig aus der Luft gegriffen sei". Die Zahl sei einer früheren Regierungsvorlage entnommen worden, aber heute nicht mehr gültig. Tonja Züricher schätzte die Kosten demgegenüber auf sieben bis acht Millionen Franken. "Jede Strasse dürfte teurer sein", so die Initianten. Der Gegenvorschlag, der sanftere Massnahmen vorsieht, soll um fünf Millionen Franken kosten.

Die Promotoren der Strassen-Initiative sind zuversichtlich, in der Volksabstimmung eine Mehrheit zu erzielen, "wenn wir mobilisieren können".




Weiterführende Links:
- Verkehrslobby und Wirtschaft: Rotlicht für Strassen-Initiative


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"Viele Velofahrer sind rücksichtlos"

Die Velofahrer machen mir viel mehr Angst als die Autofahrer. Auch wenn sie eine Spur für sich haben, fahren sie rücksichtslos auf den Trottoirs und Fussgängerstreifen und achten keine Verkehrsregeln. Fussgänger, die ein Hindernis für sie darstellen, werden einfach umgefahren. Fahrerflucht ist kein Problem bei einem Velofahrer, sie haben ja keine Nummer. Hier wäre es an der Zeit, einmal Ordnung zu schaffen. Da aber alle Politiker, die auf Stimmenfang aus sind, mit dem Velo herumfahren, gibt es diesbezüglich keine Hoffnung.


Alexandra Nogawa, Basel




"Den Weg des Miteinander verlassen"

Die VCS-Strasseninitiative und der Gegenvorschlag verlassen den bewährten Weg des «Miteinander» im Verkehr und zielen auf Konfrontation. Die Auswirkungen wären mehr Unsicherheit für alle, mehr Lärm und Dreck in Wohnquartieren sowie unabsehbare Folgekosten. Beide Vorlagen sind unfair, unnötig und unbezahlbar.

Die VCS-Strasseninitiative fordert einen umfassenden Ausbau der Trottoirs, Radwege und ÖV-Spuren zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf rund 180 Millionen Franken. Der im Grossen Rat knapp gutgeheissene Gegenvorschlag verfolgt die gleichen Ziele wie die Initiative, will diese aber deutlich günstiger erreichen, was nicht plausibel ist.
Durch die geforderte Umnutzung und Aufhebung von Fahrspuren und die Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptstrassen verlieren die verkehrsorientierten Strassen ihre Leistungsfähigkeit und damit ihre kanalisierende Wirkung. Dies führt zu Mehrverkehr in den Quartieren und trifft die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, die Fussgänger.

Initiative und Gegenvorschlag hätten die Aufhebung von bis zu 1‘800 Parkplätzen zur Folge. Auch diese Massnahme bringt zusätzlichen Suchverkehr und damit Luft- und Lärmemissionen in die Quartiere – und eine weitere Erhöhung der Parkplatznot für Anwohner, Lieferanten und Handwerker.


Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, Basel



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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

BZ Basel
vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
Naturhistorischen Museums
in Basel
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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

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In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".