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Rheinstrasse: Rückbau-Gegner machen mobil

Die Befürworter des H2-Tunnels zwischen Liestal und Pratteln bekämpfen jetzt den versprochenen Rückbau der Rheinstrasse – mit "Luxus"-Argumenten.
Frenkendorf, 30. September 2016

Es ist schon fast kafkaesk: Als es vor bald zwanzig Jahren um den Bau der H2 ging, sprachen die Gegner von einer "Luxus-Strasse", die letztlich eine halbe Milliarde kostete. Die siegreichen Befürworter billigten den Gegnern zu, die überlastete Rheinstrasse werde nach Eröffnung des H2-Tunnels (heute: A22) zurückgebaut zu einem "Strassenraum mit Aufenthaltsqualität" und einem "Treffpunkt und Begegnungsort". Kostenpunkt: 40 Millionen Franken.

Jetzt, da dieser versprochene Rückbau fällig wäre, rücken die damaligen H2-Befürworter von ihrem Versprechen ab. Nun sind sie es, die von einem "Luxus-Rückbau" sprechen. Sie bekämpfen das Rückbau-Projekt mit einer Gesetzesinitiative "zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal". Das Begehren verlangt, dass die Rheinstrasse durchgängig dreispurig bleiben soll mit einem Mittelstreifen, der beispielsweise bei einem Unfall im A22-Schönthal-Tunnel umgehend für den Verkehr geöffnet werden kann. Kostenpunkt: 60 Millionen Franken.

Regierung: "Absolut unüblich"

So weit will die Regierung aber nicht gehen: Es sei "absolut unüblich, dass für Autobahnabschnitte auf dem untergeordneten Strassennetz eine vollausgerüstete Alternativstrecke zur Verfügung gestellt" werde. Weil aber "nicht gänzlich ausgeschlossen" werden könne, dass der Schönthal-Tunnel beispielsweise durch einen Brand derart beschädigt werde, dass er für einen längeren Zeitraum nicht mehr befahrbar sei, legte die Regierung dem Landrat einen Gegenvorschlag vor: Im täglichen Normalbetrieb soll eine zweispurige Verkehrsführung mit einem Mehrzweckstreifen ermöglichen, dass im Bedarfsfall innert weniger Tage eine dreistreifige Zirkulation auf der Rheinstrasse umgesetzt werden kann.

Gestern Donnerstagabend machte das "Bürgerforum gegen den Verkehrskollaps" nun mit einer "Informations- und Abstimmungsveranstaltung gegen den Luxusrückbau der Rheinstrasse" für die Maximal-Ausbauvariante mobil. Es traten auf: der Frenkendörfer Autohändler Christoph Keigel, Präsident der "IG Rheinstrasse vernünftig", der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann und der Füllinsdörfer FDP-Landrat Christoph Buser als Co-Präsidenten des "Bürgerforums gegen den Verkehrskollaps".

"Mehr Strassen-Kapazität nötig"

Nach ihrer Meinung ist der Rückbau mit seiner geplanten "Allee der tausend Bäume" und engen Kreiseln für die an der Rheinstrasse domizilierten Gewerbetreibenden "nicht unbedingt dienlich" (Keigel). Ein Rückbau sei gar "grobfahrlässig" (Hiltmann), vielmehr seien eine Entflechtung, Kapazitäts-Erweiterungen auf der Strasse und die Verhinderung von Redundanzen nötig.

Ein Mitwirkungsprozess, an dem unter verschiedenen Anspruchsgruppen auch der VCS beider Basel teilnahm, war gescheitert. Von diesem Prozess hält Buser wenig: "Man hat schneller einen Krieg in Aleppo als eine gemeinsame Lösung zur Rheinstrasse." Bei einem Rückbau würde die Rheinstrasse "ohne Abbiegemöglichkeiten in ihrem Charakter völlig verändert", es entstünde ein "regionales Verkehrs-Chaos" ebenso gingen Jobs und Lehrstellen verloren. Und: "Die goldenen Bäumchen wollen wir nicht."

Gewerbe an Strassen-Verkehr interessiert

Fazit: Das Gewerbe entlang der früher stark überlasteten Rheinstrasse, das sich damals dem Rückbau nicht widersetzt hat, ist an Durchgangsverkehr auch aus Interesse an Kunden durchaus interessiert. Die Veranstaltung fand denn auch im repräsentablen "Showroom" der Garage Keigel statt, für die der gleichnamige "IG Rheinstrasse vernünftig"-Präsident gleich noch einen saftigen Werbespot platzierte.




Weiterführende Links:
- VCS vor Kantonsgericht: Rheinstrasse-Rückbau jetzt
- Initiative: "IG Rheinstrasse" will Rückbau verhindern
- Volksinitiative will Rheinstrasse-Kapazität nicht einschränken
- Rheinstrasse-Ausbau: "Bevölkerung betrogen"
- Gemeinderäte lehnen Ausbau der Rheinstrasse ab
- "Rheinstrasse-Ausbau günstiger als berechnet"


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"Was sagen die 'normalen' Rheinstrasse-Bewohner?

Es ist doch immer das gleiche, wenn es ums grosse Geschäft geht (in diesem Fall für die Strassenbauer), "vergisst" man gerne die früheren Versprechen, Volk hin oder her. Und es soll mir keiner kommen und behaupten, es geht um Schweizer Arbeitsplätze, ist doch bekannt, dass 90 Prozent im Strassenbau Ausländer sind. Das grosse Geld geht also in die Taschen der Schweizer Chefs. Was mich interessiert ist die Frage, was eigentlich die "normalen" Bewohner der Rheinstrasse dazu sagen. Lassen sie sich das einfach gefallen?


Bruno Heuberger, Oberwil




"Schlicht widerlich"

Der Vergleich mit Aleppo ist schlicht widerlich.


Stephanie Fuchs, Basel




"Immer grössere Zumutung"

Peter Bächle hat offenbar vergessen, dass innerhalb des rund 40-jährigen "Dramas" der Realisierung der H2 das Baselbieter Volk nicht weniger als viermal (!) zur Urne geschritten ist und dabei den Bau dieser wichtigen Umfahrungsstrasse bei jeder Abstimmung mit immer grösserer Zustimmung verlangt hat – zuletzt im Jahre 2006 mit 76 Prozent. Das hat allerdings die Baselbieter Regierung nicht daran gehindert, den Bau der H2 meist aufgrund von "Sachzwängen" (z.B. vorgezogener Bau der Umfahrung Sissach) immer wieder aufzuschieben. So weit zu Peter Bächlins Bemerkung bezüglich Missachtung des Volkswillens.
 
Dem muss allerdings noch angefügt werden: Auch die rot-grünen Baselbieter Kreise, denen die H2 seit jeher ein ganzer Dornbusch im Auge ist, versuchten, die klaren Volksentscheide zu torpedieren. Besonders absurd war dabei ihre Initiative von 1995, die – anstelle der H2 – einen vierspurigen (!) Ausbau der Rheinstrasse mit unterführten Mega-Kreiseln verlangt hatte; Anwohner- und Umweltschonung einerlei – Hauptsache keine H2. Es mutet doch etwas gar seltsam an, dass die gleichen Kreise auf dem Rückbau der Rheinstrasse zu einer etwas besseren "Quartierstrasse" beharren.
 
Übrigens: Bereits 2009 hat das "Bürgerforum H2" sehr deutlich darauf hingewiesen, dass nach der Inbetriebnahme der Umfahrung im Oktober 2013 dann sichergestellt werden müsse, dass bei einem Ereignisfall im H2-Tunnel vergleichsweise rasch eine entsprechend leistungsfähige Ausweichroute – eben die Rheinstrasse – bestehen müsse, damit das ganze Ergolztal inkl. Oberbaselbiet im dann rasch entstehenden Stauchaos nicht untergeht.


Edi Borer, Neuhausen D




"Täusche ich mich?"

Täusche ich mich oder kommen die Gegner eines Rückbaus der Rheinstrasse aus den gleichen (SVP) Kreisen, die dem Nationalrat betreffend Masseneinwanderungs-Initiative eine Missachtung des Volkswillens vorwerfen?


Peter Bächle, Basel



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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.