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Rheinstrasse: Rückbau-Gegner machen mobil

Die Befürworter des H2-Tunnels zwischen Liestal und Pratteln bekämpfen jetzt den versprochenen Rückbau der Rheinstrasse – mit "Luxus"-Argumenten.
Frenkendorf, 30. September 2016

Es ist schon fast kafkaesk: Als es vor bald zwanzig Jahren um den Bau der H2 ging, sprachen die Gegner von einer "Luxus-Strasse", die letztlich eine halbe Milliarde kostete. Die siegreichen Befürworter billigten den Gegnern zu, die überlastete Rheinstrasse werde nach Eröffnung des H2-Tunnels (heute: A22) zurückgebaut zu einem "Strassenraum mit Aufenthaltsqualität" und einem "Treffpunkt und Begegnungsort". Kostenpunkt: 40 Millionen Franken.

Jetzt, da dieser versprochene Rückbau fällig wäre, rücken die damaligen H2-Befürworter von ihrem Versprechen ab. Nun sind sie es, die von einem "Luxus-Rückbau" sprechen. Sie bekämpfen das Rückbau-Projekt mit einer Gesetzesinitiative "zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal". Das Begehren verlangt, dass die Rheinstrasse durchgängig dreispurig bleiben soll mit einem Mittelstreifen, der beispielsweise bei einem Unfall im A22-Schönthal-Tunnel umgehend für den Verkehr geöffnet werden kann. Kostenpunkt: 60 Millionen Franken.

Regierung: "Absolut unüblich"

So weit will die Regierung aber nicht gehen: Es sei "absolut unüblich, dass für Autobahnabschnitte auf dem untergeordneten Strassennetz eine vollausgerüstete Alternativstrecke zur Verfügung gestellt" werde. Weil aber "nicht gänzlich ausgeschlossen" werden könne, dass der Schönthal-Tunnel beispielsweise durch einen Brand derart beschädigt werde, dass er für einen längeren Zeitraum nicht mehr befahrbar sei, legte die Regierung dem Landrat einen Gegenvorschlag vor: Im täglichen Normalbetrieb soll eine zweispurige Verkehrsführung mit einem Mehrzweckstreifen ermöglichen, dass im Bedarfsfall innert weniger Tage eine dreistreifige Zirkulation auf der Rheinstrasse umgesetzt werden kann.

Gestern Donnerstagabend machte das "Bürgerforum gegen den Verkehrskollaps" nun mit einer "Informations- und Abstimmungsveranstaltung gegen den Luxusrückbau der Rheinstrasse" für die Maximal-Ausbauvariante mobil. Es traten auf: der Frenkendörfer Autohändler Christoph Keigel, Präsident der "IG Rheinstrasse vernünftig", der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann und der Füllinsdörfer FDP-Landrat Christoph Buser als Co-Präsidenten des "Bürgerforums gegen den Verkehrskollaps".

"Mehr Strassen-Kapazität nötig"

Nach ihrer Meinung ist der Rückbau mit seiner geplanten "Allee der tausend Bäume" und engen Kreiseln für die an der Rheinstrasse domizilierten Gewerbetreibenden "nicht unbedingt dienlich" (Keigel). Ein Rückbau sei gar "grobfahrlässig" (Hiltmann), vielmehr seien eine Entflechtung, Kapazitäts-Erweiterungen auf der Strasse und die Verhinderung von Redundanzen nötig.

Ein Mitwirkungsprozess, an dem unter verschiedenen Anspruchsgruppen auch der VCS beider Basel teilnahm, war gescheitert. Von diesem Prozess hält Buser wenig: "Man hat schneller einen Krieg in Aleppo als eine gemeinsame Lösung zur Rheinstrasse." Bei einem Rückbau würde die Rheinstrasse "ohne Abbiegemöglichkeiten in ihrem Charakter völlig verändert", es entstünde ein "regionales Verkehrs-Chaos" ebenso gingen Jobs und Lehrstellen verloren. Und: "Die goldenen Bäumchen wollen wir nicht."

Gewerbe an Strassen-Verkehr interessiert

Fazit: Das Gewerbe entlang der früher stark überlasteten Rheinstrasse, das sich damals dem Rückbau nicht widersetzt hat, ist an Durchgangsverkehr auch aus Interesse an Kunden durchaus interessiert. Die Veranstaltung fand denn auch im repräsentablen "Showroom" der Garage Keigel statt, für die der gleichnamige "IG Rheinstrasse vernünftig"-Präsident gleich noch einen saftigen Werbespot platzierte.




Weiterführende Links:
- VCS vor Kantonsgericht: Rheinstrasse-Rückbau jetzt
- Initiative: "IG Rheinstrasse" will Rückbau verhindern
- Volksinitiative will Rheinstrasse-Kapazität nicht einschränken
- Rheinstrasse-Ausbau: "Bevölkerung betrogen"
- Gemeinderäte lehnen Ausbau der Rheinstrasse ab
- "Rheinstrasse-Ausbau günstiger als berechnet"


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"Was sagen die 'normalen' Rheinstrasse-Bewohner?

Es ist doch immer das gleiche, wenn es ums grosse Geschäft geht (in diesem Fall für die Strassenbauer), "vergisst" man gerne die früheren Versprechen, Volk hin oder her. Und es soll mir keiner kommen und behaupten, es geht um Schweizer Arbeitsplätze, ist doch bekannt, dass 90 Prozent im Strassenbau Ausländer sind. Das grosse Geld geht also in die Taschen der Schweizer Chefs. Was mich interessiert ist die Frage, was eigentlich die "normalen" Bewohner der Rheinstrasse dazu sagen. Lassen sie sich das einfach gefallen?


Bruno Heuberger, Oberwil




"Schlicht widerlich"

Der Vergleich mit Aleppo ist schlicht widerlich.


Stephanie Fuchs, Basel




"Immer grössere Zumutung"

Peter Bächle hat offenbar vergessen, dass innerhalb des rund 40-jährigen "Dramas" der Realisierung der H2 das Baselbieter Volk nicht weniger als viermal (!) zur Urne geschritten ist und dabei den Bau dieser wichtigen Umfahrungsstrasse bei jeder Abstimmung mit immer grösserer Zustimmung verlangt hat – zuletzt im Jahre 2006 mit 76 Prozent. Das hat allerdings die Baselbieter Regierung nicht daran gehindert, den Bau der H2 meist aufgrund von "Sachzwängen" (z.B. vorgezogener Bau der Umfahrung Sissach) immer wieder aufzuschieben. So weit zu Peter Bächlins Bemerkung bezüglich Missachtung des Volkswillens.
 
Dem muss allerdings noch angefügt werden: Auch die rot-grünen Baselbieter Kreise, denen die H2 seit jeher ein ganzer Dornbusch im Auge ist, versuchten, die klaren Volksentscheide zu torpedieren. Besonders absurd war dabei ihre Initiative von 1995, die – anstelle der H2 – einen vierspurigen (!) Ausbau der Rheinstrasse mit unterführten Mega-Kreiseln verlangt hatte; Anwohner- und Umweltschonung einerlei – Hauptsache keine H2. Es mutet doch etwas gar seltsam an, dass die gleichen Kreise auf dem Rückbau der Rheinstrasse zu einer etwas besseren "Quartierstrasse" beharren.
 
Übrigens: Bereits 2009 hat das "Bürgerforum H2" sehr deutlich darauf hingewiesen, dass nach der Inbetriebnahme der Umfahrung im Oktober 2013 dann sichergestellt werden müsse, dass bei einem Ereignisfall im H2-Tunnel vergleichsweise rasch eine entsprechend leistungsfähige Ausweichroute – eben die Rheinstrasse – bestehen müsse, damit das ganze Ergolztal inkl. Oberbaselbiet im dann rasch entstehenden Stauchaos nicht untergeht.


Edi Borer, Neuhausen D




"Täusche ich mich?"

Täusche ich mich oder kommen die Gegner eines Rückbaus der Rheinstrasse aus den gleichen (SVP) Kreisen, die dem Nationalrat betreffend Masseneinwanderungs-Initiative eine Missachtung des Volkswillens vorwerfen?


Peter Bächle, Basel



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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


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In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

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Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.