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Pensionskassen-Revision: Allgemeine Unzufriedenheit

Basel, 4. September 2013

Die gestern Dienstag von Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) vorgelegte Revision der Basler Pensionskasse stösst auf harte Kritik im bürgerlichen Lager. Die Kernpunkte sind die Beibehaltung des Leistungsprimats, die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre, Teilkapitalisierung und Senkung des technischen Zinssatzes von vier auf drei Prozent.

Die schärfste Kritik äusserte unmittelbar nach Bekanntgabe der Reformpläne die SVP. Das Konzept sei "zur VPOD-Vorlage verkommen". Die Regierung habe "fast ausschliesslich Forderungen von linker Seite übernommen" und die Anliegen der bürgerlichen Parteien "grossmehrheitlich ignoriert". Die Teilkapitalisierung berge "weiterhin das Risiko einer Unterdeckung, für welche der Kanton zu haften hätte". Die SVP möchte die Umstellung auf das Beitragsprimat und die Vollkapitalisierung der Pensionskasse.

"Zurück an den Absender!", fordern die Liberalen LDP. Der Regierungs.Vorschlag sei "mutlos". Der Verzicht auf den Primatwechsel die blosse Teilkapitalisierung und die "überaus grosszügigen Besitzstandesregelungen" sind für die LDP ein "No-Go". Für die CVP ist die Vorlage "ungenügend und halbherzig". Als "Wortbruch" zu werten sei, dass die bei den Sanierungen von 2008 und 2010 vereinbarte Lastenteilung zwischen Staat und Versicherten jetzt wieder in Frage gestellt werde. Ginge es nach der Regierung, würde der Kanton auf diesem Weg "mehr als 700 Millionen Franken verschenken", was die CVP nicht akzeptieren werde.

"Absolut unbefriedigend" ist die Reform auch für die Basler Arbeitgeber. "Auf die längst fälligen Massnahmen zur Modernisierung der Pensionskasse Basel-Stadt und zur Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen wir offenbar weiter warten", heisst es in einer Stellungnahme: "Die Regierung hätte deshalb die Gelegenheit nutzen müssen, endlich die notwendigen Schritte einzuleiten, um aus der nach wie vor konkurrenzlos luxuriös ausgestatteten Kasse des Basler Staatspersonals eine nachhaltig finanzierbare, zeitgemässe Vorsorgeeinrichtung zu machen. Stattdessen soll weiterhin unsolidarisch umverteilt werden."

Das andere Ende des Interessens-Spektrums trägt die "Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände" die Vorlage "zähneknirschend" mit. Die Belastungsgrenze sei erreicht, obschon kein Sanierungsfall vorliege. Verteidigen wollten die Staatsangestellten insbesondere das Leistungsprimat. Sollte es fallen, würde die Arbeitsgemeinschaft "das Referendum ergreifen".



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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