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Türkischer Polizist unter Spitzel- und Spionage-Verdacht

Ein Basler Polizist soll in einem Sitzungs-Saal des Zeughauses eine Veranstaltung einer türkischen Organisation ermöglich haben, an der ein mutmasslicher Erdogan-freundlicher Spion auftrat. Auch soll er seinen Zugriff auf Polizei-Computer genutzt haben. Die Kantonspolizei ermittelt.
Basel, 24. April 2017

Unter dem Titel "Der Erdogan-Spitzel bei der Basler Polizei" berichtete die "Basler Zeitung" (Bild) am Samstag darüber, dass der türkische Basler Polizist Y. S. im Basler Zeughaus Politveranstaltungen mitorganisiert und "Spionage betrieben" haben soll. Die Veranstaltungen hätten auch "in einem der Einsatzbesprechungs-Räume der Basler Polizei" stattgefunden.

Dem Bericht zufolge handelte es sich dabei auch um ein Treffen der "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD), bekannt als Lobbyorganisation der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Als Redner sei M. S. aufgetreten, der Präsident der Schweizer UETD-Sektion.

Vom Polizeicomputer zur türkischen Botschaft?

Pikant: Bei ihm soll es sich um jenen Aktivisten gehandelt haben, der laut "SonntagsZeitung" letzten Dezember "während einer Erdogan-kritischen Lesung an der Universität Zürich die Teilnehmer systematisch mit einer Spiegelreflexkamera fotografiert hat, um die Bilder später mit regierungsnahen Kreisen in der Türkei zu teilen".

Polizist Y. S. habe aber nicht nur als Türöffner für die Erdogan-Lobby UETD agiert, sondern ihr auch "Zugriff auf allerlei sensible Daten" ermöglicht – in einem Fall auch "Informationen aus den Polizeicomputern". Dort soll er Angaben über einen Erdogan-kritischen Basler erhoben haben, die schliesslich im türkischen Konsulat landeten.

Sicherheitsdepartement wusste "nichts"

Die BaZ-Vorwürfe sind unbestätigt, für Y. S gilt die Unschuldsvermutung. Das Basler Sicherheitsdepartement ging auf die am Samstag geäusserten Vorwürfe nicht ein. Es sagte lediglich, es habe von den UETD-Treffen "nichts" gewusst. Über allfällige Spionage-Aktivitäten ihres Mitarbeiters äussere sie sich nicht. Erhalte die Polizeileitung Hinweise auf Gesetzesverstösse, gehe sie diesen nach.

In der BaZ von heute Montag bezeichnet es SVP-Grossrat Eduard Rutschmann als "Fehlentscheidung", ausländische Staatsangehörige in die Basler Polizei aufzunehmen.

Basler SP "entsetzt"

Die Basler SP zeigt sich in einem Communiqué "entsetzt über die Spionage-Vorwürfe bei der Polizei" und fordert eine lückenlose Aufklärung. Grossrätin Ursula Metzger dazu: "Wenn sich die Vorwürfe erhärten, sind die Vorkommnisse aufs Schärfste zu verurteilen. Ich erwarte in diesem Fall sowohl straf- als auch personalrechtliche Konsequenzen."

Die Volksvertreterin reichte dazu eine Interpellation ein, in der sie der Regierung gegen ein Dutzend Fragen stellt. In ihrem begleitenden Text schreibt Metzger, die Tätigkeiten der türkischen Regierung respektive der für sie in Basel tätigen türkischen Staatsbürger "scheint weitere Kreise zu ziehen, als bis anhin angenommen".

In der türkischen Community, so Metzger weiter, führe dies "zu grossem Unbehagen, viele der türkischen Staatsangehörigen wissen nicht mehr, wem sie noch trauen können". Sie befürchteten, "dass Daten über sie in die Hände der türkischen Regierung gelangt sind, die dort nichts zu suchen haben". Davon betroffen seien auch anerkannte türkische und kurdische Flüchtlinge, die in der Türkei nach wie vor politisch verfolgt sind.




Weiterführende Links:
- Spionage-Vorwurf: Polizist deklarierte "Privatanlass"
- Spitzel-Vorwürfe: Polizist Y. S. per sofort freigestellt
- Spionage-Verdacht: Türkischer Basler Polizist verhaftet
- Die Taten des neugierigen Basler "Polizeispitzels" Y. S.


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"Vertrauen in den Staat bald auf dem Nullpunkt"

Auch ich als Schweizerin bin entsetzt. Wie kommt der Kanton Basel Stadt dazu, ausländische, in diesem Fall türkische Staatsangehörige, als Polizeibeamte anzustellen? Das gilt auch für andere Departemente. Hier muss rigoros vorgegangen werden.

Würde in Erdogans Türkei das Gleiche mit einem Schweizer passieren, so würde er bestenfalls jahrelang im Gefängnis landen. Offenbar wurden Krethi und Plethi angestellt, ohne sich um das Umfeld zu kümmern. Wahrlich eine vertrauenerweckende Polizei. Es tut mir leid für die vielen Beamten. die brav ihren Dienst tun, aber ich muss sagen, noch mehr Mitleid habe ich mit den Opfern dieser verfehlten Politik. Bei mir ist das Vertrauen in den Staat langsam aber sicher auf dem Nullpunkt angelangt.


Alexandra Nogawa, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

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bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

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