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Türkischer Polizist unter Spitzel- und Spionage-Verdacht

Ein Basler Polizist soll in einem Sitzungs-Saal des Zeughauses eine Veranstaltung einer türkischen Organisation ermöglich haben, an der ein mutmasslicher Erdogan-freundlicher Spion auftrat. Auch soll er seinen Zugriff auf Polizei-Computer genutzt haben. Die Kantonspolizei ermittelt.
Basel, 24. April 2017

Unter dem Titel "Der Erdogan-Spitzel bei der Basler Polizei" berichtete die "Basler Zeitung" (Bild) am Samstag darüber, dass der türkische Basler Polizist Y. S. im Basler Zeughaus Politveranstaltungen mitorganisiert und "Spionage betrieben" haben soll. Die Veranstaltungen hätten auch "in einem der Einsatzbesprechungs-Räume der Basler Polizei" stattgefunden.

Dem Bericht zufolge handelte es sich dabei auch um ein Treffen der "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD), bekannt als Lobbyorganisation der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Als Redner sei M. S. aufgetreten, der Präsident der Schweizer UETD-Sektion.

Vom Polizeicomputer zur türkischen Botschaft?

Pikant: Bei ihm soll es sich um jenen Aktivisten gehandelt haben, der laut "SonntagsZeitung" letzten Dezember "während einer Erdogan-kritischen Lesung an der Universität Zürich die Teilnehmer systematisch mit einer Spiegelreflexkamera fotografiert hat, um die Bilder später mit regierungsnahen Kreisen in der Türkei zu teilen".

Polizist Y. S. habe aber nicht nur als Türöffner für die Erdogan-Lobby UETD agiert, sondern ihr auch "Zugriff auf allerlei sensible Daten" ermöglicht – in einem Fall auch "Informationen aus den Polizeicomputern". Dort soll er Angaben über einen Erdogan-kritischen Basler erhoben haben, die schliesslich im türkischen Konsulat landeten.

Sicherheitsdepartement wusste "nichts"

Die BaZ-Vorwürfe sind unbestätigt, für Y. S gilt die Unschuldsvermutung. Das Basler Sicherheitsdepartement ging auf die am Samstag geäusserten Vorwürfe nicht ein. Es sagte lediglich, es habe von den UETD-Treffen "nichts" gewusst. Über allfällige Spionage-Aktivitäten ihres Mitarbeiters äussere sie sich nicht. Erhalte die Polizeileitung Hinweise auf Gesetzesverstösse, gehe sie diesen nach.

In der BaZ von heute Montag bezeichnet es SVP-Grossrat Eduard Rutschmann als "Fehlentscheidung", ausländische Staatsangehörige in die Basler Polizei aufzunehmen.

Basler SP "entsetzt"

Die Basler SP zeigt sich in einem Communiqué "entsetzt über die Spionage-Vorwürfe bei der Polizei" und fordert eine lückenlose Aufklärung. Grossrätin Ursula Metzger dazu: "Wenn sich die Vorwürfe erhärten, sind die Vorkommnisse aufs Schärfste zu verurteilen. Ich erwarte in diesem Fall sowohl straf- als auch personalrechtliche Konsequenzen."

Die Volksvertreterin reichte dazu eine Interpellation ein, in der sie der Regierung gegen ein Dutzend Fragen stellt. In ihrem begleitenden Text schreibt Metzger, die Tätigkeiten der türkischen Regierung respektive der für sie in Basel tätigen türkischen Staatsbürger "scheint weitere Kreise zu ziehen, als bis anhin angenommen".

In der türkischen Community, so Metzger weiter, führe dies "zu grossem Unbehagen, viele der türkischen Staatsangehörigen wissen nicht mehr, wem sie noch trauen können". Sie befürchteten, "dass Daten über sie in die Hände der türkischen Regierung gelangt sind, die dort nichts zu suchen haben". Davon betroffen seien auch anerkannte türkische und kurdische Flüchtlinge, die in der Türkei nach wie vor politisch verfolgt sind.




Weiterführende Links:
- Spionage-Vorwurf: Polizist deklarierte "Privatanlass"
- Spitzel-Vorwürfe: Polizist Y. S. per sofort freigestellt
- Spionage-Verdacht: Türkischer Basler Polizist verhaftet
- Die Taten des neugierigen Basler "Polizeispitzels" Y. S.


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"Vertrauen in den Staat bald auf dem Nullpunkt"

Auch ich als Schweizerin bin entsetzt. Wie kommt der Kanton Basel Stadt dazu, ausländische, in diesem Fall türkische Staatsangehörige, als Polizeibeamte anzustellen? Das gilt auch für andere Departemente. Hier muss rigoros vorgegangen werden.

Würde in Erdogans Türkei das Gleiche mit einem Schweizer passieren, so würde er bestenfalls jahrelang im Gefängnis landen. Offenbar wurden Krethi und Plethi angestellt, ohne sich um das Umfeld zu kümmern. Wahrlich eine vertrauenerweckende Polizei. Es tut mir leid für die vielen Beamten. die brav ihren Dienst tun, aber ich muss sagen, noch mehr Mitleid habe ich mit den Opfern dieser verfehlten Politik. Bei mir ist das Vertrauen in den Staat langsam aber sicher auf dem Nullpunkt angelangt.


Alexandra Nogawa, Basel



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"Der Traum von Fahrgemeinschaften wird an der menschlichen Naturscheitern"

Basler Zeitung
vom 21. November 2018
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Das Naturscheitern hat eben seine Auswirkungen auf das menschliche Wesen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.