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Rheinstrasse-Ausbau: "Bevölkerung betrogen"

Scharfe Kritik an den Befürwortern eines Ausbaus der Rheinstrasse zwischen Liestal und Pratteln: Der Bevölkerung sei vor dem Bau der A22 ein Rückbau versprochen worden. Nach dem Bau geschieht genau das Gegenteil. Das sei Vertrauensbruch.
Füllinsdorf, 26. Oktober 2016

Worüber die Stimmbevölkerung am 27. November abstimmt, sagt einiges über die herrschende politische Kultur im Baselbiet aus. Im Zentrum steht die Rheinstrasse zwischen Liestal und Pratteln, einst mit rund 40'000 Fahrzeugen täglich eine der meistbefahrenen Kantonsstrassen der Schweiz.

Nachdem sich in einem erbitterten politischen Prozess der Bau des parallel dazu verlaufenden vierspurigen A22-Tunnels (früher H2) durchsetzte, kam es zu einem anständigen Kuhhandel: Wird die 4,5 Kilometer lange Express-Strasse durchs Ergolztal gebaut, wird die Rheinstrasse auf zwei Spuren innerhalb von zwei Jahren nach Tunnel-Eröffnung zurückgebaut. Der Bevölkerung und insbesondere den geplagten Anwohnern wurde eine "gestalterische Aufwertung der Strasse durch Baumreihen" in Aussicht gestellt: Eine Allee von der Autobahn bis in den Kantonshauptort.

Rückbau war verbindliches Versprechen

Dieser Rückbau war nicht nur ein mündlich geäussertes Zückerchen an die Gegner, sondern "die wichtigste flankierende Massnahme" zum rechtskräftigen Bau der A22, wie es der Gelterkinder SP-Landrat Martin Rüegg ausdrückte.

Doch kaum war das 500 Millionen-Projekt Ende 2013 gebaut (bewilligter Kredit: 248 MillionenFranken), kam es zu einer Schlaumeierei, die in der Geschichte des Baselbiets ihresgleichen sucht: A22-Promotoren um Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser und den Frenkendörfer Garagisten Christoph Keigel wandten sich gegen den Rückbau und begannen Unterschriften für eine Initiative zu sammeln, die statt den Rückbau den Ausbau der Rheinstrasse verlangt.

Über diese Initiative wird in wenigen Wochen abgestimmt, aber auch über einen Gegenvorschlag der Regierung, der freilich nur graduell von der Initiative abweicht und dem versprochenen Rückbau "endgültig den Todesstoss versetzen würde" (Rüegg).

"Verschaukelte Bevölkerung"

Dennoch sind im Kanton mit der SP, den Grünen, dem VCS und der "Pro Velo" Kräfte weiterhin aktiv, die sich für den Rückbau und gegen einen Ausbau der heute beruhigten Verkehrsachse (8'000 Fahrzeuge pro Tag) einsetzen. An ihrer Medienkonferenz gestern Dienstag in Füllinsdorf warf die grüne Vizepräsidentin Anna Ott der freisinnigen Baudirektorin Sabine Pegoraro und den FDP-Landräten Christoph Buser und Christoph Hiltmann einen "Verstoss gegen Treu und Glauben" vor: "Die Baselbieter Bevölkerung und insbesondere die Bevölkerung im Ergolztal muss sich durch sie verschaukelt, ja betrogen fühlen."

Bei der Abstimmung über den Umgang mit der Rheinstrasse gehe es auch darum, zu verhindern, "dass künftig Strassenprojekte mit blumigen flankierenden Massnahmen verkauft werden, ohne sie umzusetzen".

Die Ausbau-Gegner kritisieren aber nicht nur den politischen Vertrauensbruch. Der Frenkendörfer SP-Gemeinderat und Landrat Urs Kaufmann sprach von einem "technischen Monster", welches das klamme Baselbiet noch weiter in die finanzielle Krise stürze.

Ausbau: Bis 80 Millionen Franken

Rüegg nannte Zahlen. Der Rückbau war 2002 auf 36,4 Millionen Franken und ein von der Regierung später angestossenes "ertüchtigtes Projekt" auf 38,8 Millionen Franken (plus/minus 15 Prozent, inklusive zehn Millionen Franken allein für die Strassenentwässerung) veranschlagt worden. Der jetzt geforderte Ausbau koste 60 Millionen Franken. Bei einer Plus/Minus-Unsicherheit von 40 Prozent könnten Kosten bis zu 80 Millionen Franken entstehen.

Denn dieser Ausbau verlangt, dass die Rheinstrasse im Ereignisfall in kürzester Zeit mit technischen Einrichtungen in eine Schnellstrasse mit dreispuriger Verkehrsführung verwandelt werden kann. Die Folge sei ein "riesiger technischer und finanzieller Aufwand": Übergrosse Kreisel, LED-Unterflurbeleuchtung, 60 Poller für Fussgänger, dauernd in Betrieb stehende Lichtsignal-Anlagen. Am Anfang und am Ende der Rheinstrasse sei neuer Stau zu befürchten. Für Bus-Haltestellen, die verlegt werden müssen, müssten Gewerbetreibende Land hergeben. Der Gegenvorschlag der Regierung, der die Spurenumstellung mit einfacheren Mitteln innerhalb von wenigen Tagen vorsieht, kostet gut 40 Millionen Franken.

"Eine Umfahrung der Umfahrung"

Die Rheinstrasse, welche die Gemeinderäte von Frenkendorf und Füllinsdorf einstimmig ablehnen, wird nach Meinung von VCS beider Basel-Kopräsident Dominik Beeler "eine Umfahrung der Umfahrung" werden. Gemeinderat Kaufmann sprach von einer "Verschandelung" der Strasse, wobei gleichzeitig die "Aufwertungs-Massnahmen gefährdet" würden: "Mindestens 20 Millionen Franken" müssten in "technischen Pipifax" investiert werden. Laut Roland Chrétien, Geschäftsführer von "Pro Velo", werde eine ausgebaute Rheinstrasse mit ihren "überbreiten Spuren und zweispurigen Kreiseln" zu einer "Katastrophe für die Velofahrer".

Die Gegner reiben sich die Augen, dass im offiziellen Baselbiet, das bei Bildung, Personal und U-Abo spart, eine entlastete Strasse für Dutzende Millionen wieder zusätzlich belastet werden soll. Das Argument, dass der Rheinstrasse-Ausbau nur als Ausweichroute für den "Ereignisfall" im A22-Tunnel gebaut werden soll, halten sie für unglaubwürdig. Ein solcher Fall treffe "höchstens alle 20 Jahre" ein. SP-Präsident Adil Koller begründet seine Zweimal Nein-Parole: "Es wird geklotzt und das Baselbiet wird überfahren."

Bild von lins: Urs Kaufmann, Matin Rüegg, Anna Ott, Adil Koller, Dominik Beeler, Roland Chrétien




Weiterführende Links:
- Rheinstrasse: Rückbau-Gegner machen mobil
- Volksinitiative will Rheinstrasse-Kapazität nicht einschränken
- Wieder Überfall auf Tankstellen-Shop – Belohnung
- Initiative: "IG Rheinstrasse" will Rückbau verhindern
- VCS vor Kantonsgericht: Rheinstrasse-Rückbau jetzt
- Noch teurer: H2 kann über 500 Millionen Franken kosten
- Die H2 kostet über eine halbe Milliarde Franken
- Dank Spezialgesetz soll H2 "unverzüglich" gebaut werden können
- H2: Landrat zwingt Regierung zur lückenlosen Tunnel-Variante
- Ein Stau weniger und 35'000 Kubikmeter Beton mehr in Ergolztal
- Rheinstrasse-Rückbau: Baudirektion hat dem VCS das Recht verweigert


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"Ausgebaute Rheinstrasse die einzig richtige Lösung"

Nein, ich glaubte damals schon nicht daran, dass dieser "Rückbau" jemals kommen würde, stimmte deshalb gegen die Tunnelumfahrung. Auch heute noch bin ich überzeugt, dass eine untertunnelte und ausgebaute Rheinstrasse die einzig richtige Lösung gewesen wäre. Sie hätte schon lange eröffnet werden können und nicht 800 Millionen gekostet. Ich schätze soviel wird dann die A22 kosten.


Ruedi Basler, Liestal




"Strasse so lassen, wie sie ist"

Wieso redet oder schreibt eigentlich niemand dafür, die Rheinstrasse so zu belassen wie sie derzeit ist? Die unter der Rheinstrasse liegenden Werkleitungen von Füllinsdorf müssen irgend einmal saniert werden. Aber die Strasse selbst muss weder zurück- noch ausgebaut werden.

Der heutige Zustand genügt doch vollends: Der "Normalverkehr" mit Tempo 50 geht problemlos über die Strasse. Bei einem Vorfall im Tunnel genügt der jetzige Zustand. Ein Rückbau würde sinnlos Millionen kosten und im Ereignisfall zum absoluten Nadelöhr mit entsprechender Staufolge in der ganzen Region werden. Initiative und Gegenvorschlag würde ebenfalls sinnlos Millionen kosten. Also: lassen wir doch die Strasse wie sie jetzt ist und sparen diese Millionen!


Walter Kern, Füllinsdorf



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RückSpiegel


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Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.