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Verkehrslobby und Wirtschaft: Rotlicht für Strassen-Initiative

Am 15. November stimmt Basel-Stadt über die sogenannte Strassen-Initiative des VCS und über den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament ab. Die Wirtschaftsverbände sowie TCS und ACS zünden die Rotlichter für zweimal Nein: Wenn eine der beiden Vorlagen Erfolg habe, dann sei in Basel "Konfrontationskurs" angesagt.
Basel, 13. Oktober 2015

Zwar sieht das baselstädtische Umweltschutzgesetz längst vor, dass "Fussgängerinnen und Fussgänger sowie der nicht motorisierte und der öffentliche Verkehr gegenüber dem privaten Motorfahrzeugverkehr bevorzugt und vor vermeidbaren Behinderungen und Gefährdungen geschützt werden" müssen. Der VCS hält die Umsetzung nötigen Massnahmen für "ungenügend", weshalb er die sogenannte "Strassen-Initiative" lancierte.

Initiative und Gegenvorschlag

Die formulierte Gesetzes-Initiative verlangt einen umfassenden Ausbau der Trottoirs, Radwege und ÖV-Spuren zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. Um dies zu erreichen, sollen sämtliche verkehrsorientierte Strassen des Kantons mit normgerechten Trottoirbreiten und Velospur-Massnahmen ausgestattet werden. Wo Letzteres nicht möglich ist, muss Tempo 30 signalisiert werden. Weiter soll der öffentliche Verkehr konsequent bevorzugt werden. Kostenpunkt: 184 Millionen Franken.

Regierung (mit 4 zu 3 Stimmen) und Parlament (mit 46 zu 41 Stimmen) gehen die Initiative zu weit. Sie empfehlen darum die Annahme eines Gegenvorschlags, der die Ziele der Initiative mit Signalisation und einfachen baulichen Mitteln viel günstiger erreichen will. Kostenpunkt: Fünf Millionen Franken.

"Unfair, unnötig und unbezahlbar"

Sowohl Initiative wie Gegenvorschlag gehen den Basler Wirtschaftsverbänden und den Verkehrsverbänden TCS und ACS entschieden zu weit. An einer Medienkonferenz heute Dienstagmorgen in Basel attestierte Martin Dätwyler, der stellvertretende Direktor der Handelskammer beider Basel, der Initiative "weitreichende Folgen": Hier stelle sich die Frage, "ob wir in Basel vom Pfad des bewährten Miteinander wegkommen und den Konfrontationskurs einschlagen wollen". Der motorisierte Individualverkehr soll nach dem Willen der Initianten "unter dem Deckmantel einer verbesserten Lebensqualität um jeden Preis ausgebremst werden".

Dies gelte auch für den Gegenvorschlag, der "mit um Faktor 37 tieferen Kosten lockt". Dätwylers Fazit ist gleichzeitig der Slogan, mit dem die "Strassen-Initiative" bekämpft werden soll: ""Unfair, unnötig und unbezahlbar". Für FDP-Grossrat, Nationalrats-Kandidat und Präsident des TCS beider Basel, Christophe Haller, führten Spurverengungen, längere Rotlicht-Phasen und die Erweiterung der Tempo 30-Zonen zum Gegenteil dessen, was die Initiative verspreche: Mehr Lärm, mehr Emissionen und grösseren Gefahren für Fussgänger – unter anderem, weil bei "Tempo 30" keine Zebrastreifen mehr vorhanden sind.

Verstoss gegen das Strassenverkehrs-Gesetz

Auf den Hauptachsen, so Haller weiter, "muss der Verkehr rollen, damit in den Wohnquartieren Ruhe herrscht". Die Aufhebung von bis 1'900 Parkplätzen als Folge der Initiative – etwa an der Missionsstrasse, an der Fasanenstrasse oder an der Thiersteinerallee – führe zu Suchverkehr in den Quartieren. Handwerker und Lieferanten wären davon am meisten betroffen. Die Basler Verkehrspolitik müsse berücksichtigen, dass die Bevölkerung wächst und "einen höheren Mobilitätsbedarf" äussere. Dem Amt für Mobilität warf Haller vor, es kenne die Umsetzung der geforderten Massnahmen nicht genau.

Urs Müller, der Vizepräsident des ACS beider Basel, verwies auf Rankings, nach denen Basel-Stadt im schweizweiten Vergleich bezüglich Velo-, Fussgänger- und öffentlichem Verkehr "schon absolut top" sei. Auch habe keine Schweizer Stadt weniger Unfälle mit Velos und Fussgängern als Basel. Zwei Drittel des Stadtgebiets seien verkehrsberuhigt ("da sind wir Schweizermeister"). Darum sei die Initiative mit ihren "Extrem-Forderungen" unnötig.

Laut Müller verstösst die Forderung nach "Tempo 30" auf Hauptverkehrsachsen gegen das Strassenverkehrs-Gesetz. Darum nehme die Initiative "lange Rechtsstreitigkeiten" in Kauf. Weil der Bund diese Regelung nicht zulassen werde, müsse der Kanton den Rechtsweg beschreiten "und der Basler Steuerzahler müsste dies finanzieren".

Schweizer spricht von einem "Blödsinn"

Gar als einen "Blödsinn" bezeichnete Gewerbeverbands-Präsident Marcel Schweizer die 184 Millionen-Investition angesichts der finanziell angespannten Staatsfinanzen. "Mist" sei auch der Gegenvorschlag, der zwar "nur fünf Millionen" koste, in seinen Auswirkungen aber "nicht weniger verheerend" sei. Es sei "erstaunlich", dass die Regierung diesem Gegenvorschlag zustimme. Gefragt seien kurze Wege, die Initiative aber bewirke das Gegenteil. Betroffen seien vor allem Handwerker, deren Arbeit durch die Parkplatzsuche verteuert werde. Diese Kosten müssten letztlich die Konsumenten übernehmen.


Bild von links: Martin Dätwyler, Christophe Haller, Marcel Schweizer, Urs Müller



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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

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Waschmaschinen gegen Gemüse
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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.