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Verkehrslobby und Wirtschaft: Rotlicht für Strassen-Initiative

Am 15. November stimmt Basel-Stadt über die sogenannte Strassen-Initiative des VCS und über den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament ab. Die Wirtschaftsverbände sowie TCS und ACS zünden die Rotlichter für zweimal Nein: Wenn eine der beiden Vorlagen Erfolg habe, dann sei in Basel "Konfrontationskurs" angesagt.
Basel, 13. Oktober 2015

Zwar sieht das baselstädtische Umweltschutzgesetz längst vor, dass "Fussgängerinnen und Fussgänger sowie der nicht motorisierte und der öffentliche Verkehr gegenüber dem privaten Motorfahrzeugverkehr bevorzugt und vor vermeidbaren Behinderungen und Gefährdungen geschützt werden" müssen. Der VCS hält die Umsetzung nötigen Massnahmen für "ungenügend", weshalb er die sogenannte "Strassen-Initiative" lancierte.

Initiative und Gegenvorschlag

Die formulierte Gesetzes-Initiative verlangt einen umfassenden Ausbau der Trottoirs, Radwege und ÖV-Spuren zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. Um dies zu erreichen, sollen sämtliche verkehrsorientierte Strassen des Kantons mit normgerechten Trottoirbreiten und Velospur-Massnahmen ausgestattet werden. Wo Letzteres nicht möglich ist, muss Tempo 30 signalisiert werden. Weiter soll der öffentliche Verkehr konsequent bevorzugt werden. Kostenpunkt: 184 Millionen Franken.

Regierung (mit 4 zu 3 Stimmen) und Parlament (mit 46 zu 41 Stimmen) gehen die Initiative zu weit. Sie empfehlen darum die Annahme eines Gegenvorschlags, der die Ziele der Initiative mit Signalisation und einfachen baulichen Mitteln viel günstiger erreichen will. Kostenpunkt: Fünf Millionen Franken.

"Unfair, unnötig und unbezahlbar"

Sowohl Initiative wie Gegenvorschlag gehen den Basler Wirtschaftsverbänden und den Verkehrsverbänden TCS und ACS entschieden zu weit. An einer Medienkonferenz heute Dienstagmorgen in Basel attestierte Martin Dätwyler, der stellvertretende Direktor der Handelskammer beider Basel, der Initiative "weitreichende Folgen": Hier stelle sich die Frage, "ob wir in Basel vom Pfad des bewährten Miteinander wegkommen und den Konfrontationskurs einschlagen wollen". Der motorisierte Individualverkehr soll nach dem Willen der Initianten "unter dem Deckmantel einer verbesserten Lebensqualität um jeden Preis ausgebremst werden".

Dies gelte auch für den Gegenvorschlag, der "mit um Faktor 37 tieferen Kosten lockt". Dätwylers Fazit ist gleichzeitig der Slogan, mit dem die "Strassen-Initiative" bekämpft werden soll: ""Unfair, unnötig und unbezahlbar". Für FDP-Grossrat, Nationalrats-Kandidat und Präsident des TCS beider Basel, Christophe Haller, führten Spurverengungen, längere Rotlicht-Phasen und die Erweiterung der Tempo 30-Zonen zum Gegenteil dessen, was die Initiative verspreche: Mehr Lärm, mehr Emissionen und grösseren Gefahren für Fussgänger – unter anderem, weil bei "Tempo 30" keine Zebrastreifen mehr vorhanden sind.

Verstoss gegen das Strassenverkehrs-Gesetz

Auf den Hauptachsen, so Haller weiter, "muss der Verkehr rollen, damit in den Wohnquartieren Ruhe herrscht". Die Aufhebung von bis 1'900 Parkplätzen als Folge der Initiative – etwa an der Missionsstrasse, an der Fasanenstrasse oder an der Thiersteinerallee – führe zu Suchverkehr in den Quartieren. Handwerker und Lieferanten wären davon am meisten betroffen. Die Basler Verkehrspolitik müsse berücksichtigen, dass die Bevölkerung wächst und "einen höheren Mobilitätsbedarf" äussere. Dem Amt für Mobilität warf Haller vor, es kenne die Umsetzung der geforderten Massnahmen nicht genau.

Urs Müller, der Vizepräsident des ACS beider Basel, verwies auf Rankings, nach denen Basel-Stadt im schweizweiten Vergleich bezüglich Velo-, Fussgänger- und öffentlichem Verkehr "schon absolut top" sei. Auch habe keine Schweizer Stadt weniger Unfälle mit Velos und Fussgängern als Basel. Zwei Drittel des Stadtgebiets seien verkehrsberuhigt ("da sind wir Schweizermeister"). Darum sei die Initiative mit ihren "Extrem-Forderungen" unnötig.

Laut Müller verstösst die Forderung nach "Tempo 30" auf Hauptverkehrsachsen gegen das Strassenverkehrs-Gesetz. Darum nehme die Initiative "lange Rechtsstreitigkeiten" in Kauf. Weil der Bund diese Regelung nicht zulassen werde, müsse der Kanton den Rechtsweg beschreiten "und der Basler Steuerzahler müsste dies finanzieren".

Schweizer spricht von einem "Blödsinn"

Gar als einen "Blödsinn" bezeichnete Gewerbeverbands-Präsident Marcel Schweizer die 184 Millionen-Investition angesichts der finanziell angespannten Staatsfinanzen. "Mist" sei auch der Gegenvorschlag, der zwar "nur fünf Millionen" koste, in seinen Auswirkungen aber "nicht weniger verheerend" sei. Es sei "erstaunlich", dass die Regierung diesem Gegenvorschlag zustimme. Gefragt seien kurze Wege, die Initiative aber bewirke das Gegenteil. Betroffen seien vor allem Handwerker, deren Arbeit durch die Parkplatzsuche verteuert werde. Diese Kosten müssten letztlich die Konsumenten übernehmen.


Bild von links: Martin Dätwyler, Christophe Haller, Marcel Schweizer, Urs Müller



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

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• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
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