© Foto by OnlineReports.ch


Verkehrslobby und Wirtschaft: Rotlicht für Strassen-Initiative

Am 15. November stimmt Basel-Stadt über die sogenannte Strassen-Initiative des VCS und über den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament ab. Die Wirtschaftsverbände sowie TCS und ACS zünden die Rotlichter für zweimal Nein: Wenn eine der beiden Vorlagen Erfolg habe, dann sei in Basel "Konfrontationskurs" angesagt.
Basel, 13. Oktober 2015

Zwar sieht das baselstädtische Umweltschutzgesetz längst vor, dass "Fussgängerinnen und Fussgänger sowie der nicht motorisierte und der öffentliche Verkehr gegenüber dem privaten Motorfahrzeugverkehr bevorzugt und vor vermeidbaren Behinderungen und Gefährdungen geschützt werden" müssen. Der VCS hält die Umsetzung nötigen Massnahmen für "ungenügend", weshalb er die sogenannte "Strassen-Initiative" lancierte.

Initiative und Gegenvorschlag

Die formulierte Gesetzes-Initiative verlangt einen umfassenden Ausbau der Trottoirs, Radwege und ÖV-Spuren zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. Um dies zu erreichen, sollen sämtliche verkehrsorientierte Strassen des Kantons mit normgerechten Trottoirbreiten und Velospur-Massnahmen ausgestattet werden. Wo Letzteres nicht möglich ist, muss Tempo 30 signalisiert werden. Weiter soll der öffentliche Verkehr konsequent bevorzugt werden. Kostenpunkt: 184 Millionen Franken.

Regierung (mit 4 zu 3 Stimmen) und Parlament (mit 46 zu 41 Stimmen) gehen die Initiative zu weit. Sie empfehlen darum die Annahme eines Gegenvorschlags, der die Ziele der Initiative mit Signalisation und einfachen baulichen Mitteln viel günstiger erreichen will. Kostenpunkt: Fünf Millionen Franken.

"Unfair, unnötig und unbezahlbar"

Sowohl Initiative wie Gegenvorschlag gehen den Basler Wirtschaftsverbänden und den Verkehrsverbänden TCS und ACS entschieden zu weit. An einer Medienkonferenz heute Dienstagmorgen in Basel attestierte Martin Dätwyler, der stellvertretende Direktor der Handelskammer beider Basel, der Initiative "weitreichende Folgen": Hier stelle sich die Frage, "ob wir in Basel vom Pfad des bewährten Miteinander wegkommen und den Konfrontationskurs einschlagen wollen". Der motorisierte Individualverkehr soll nach dem Willen der Initianten "unter dem Deckmantel einer verbesserten Lebensqualität um jeden Preis ausgebremst werden".

Dies gelte auch für den Gegenvorschlag, der "mit um Faktor 37 tieferen Kosten lockt". Dätwylers Fazit ist gleichzeitig der Slogan, mit dem die "Strassen-Initiative" bekämpft werden soll: ""Unfair, unnötig und unbezahlbar". Für FDP-Grossrat, Nationalrats-Kandidat und Präsident des TCS beider Basel, Christophe Haller, führten Spurverengungen, längere Rotlicht-Phasen und die Erweiterung der Tempo 30-Zonen zum Gegenteil dessen, was die Initiative verspreche: Mehr Lärm, mehr Emissionen und grösseren Gefahren für Fussgänger – unter anderem, weil bei "Tempo 30" keine Zebrastreifen mehr vorhanden sind.

Verstoss gegen das Strassenverkehrs-Gesetz

Auf den Hauptachsen, so Haller weiter, "muss der Verkehr rollen, damit in den Wohnquartieren Ruhe herrscht". Die Aufhebung von bis 1'900 Parkplätzen als Folge der Initiative – etwa an der Missionsstrasse, an der Fasanenstrasse oder an der Thiersteinerallee – führe zu Suchverkehr in den Quartieren. Handwerker und Lieferanten wären davon am meisten betroffen. Die Basler Verkehrspolitik müsse berücksichtigen, dass die Bevölkerung wächst und "einen höheren Mobilitätsbedarf" äussere. Dem Amt für Mobilität warf Haller vor, es kenne die Umsetzung der geforderten Massnahmen nicht genau.

Urs Müller, der Vizepräsident des ACS beider Basel, verwies auf Rankings, nach denen Basel-Stadt im schweizweiten Vergleich bezüglich Velo-, Fussgänger- und öffentlichem Verkehr "schon absolut top" sei. Auch habe keine Schweizer Stadt weniger Unfälle mit Velos und Fussgängern als Basel. Zwei Drittel des Stadtgebiets seien verkehrsberuhigt ("da sind wir Schweizermeister"). Darum sei die Initiative mit ihren "Extrem-Forderungen" unnötig.

Laut Müller verstösst die Forderung nach "Tempo 30" auf Hauptverkehrsachsen gegen das Strassenverkehrs-Gesetz. Darum nehme die Initiative "lange Rechtsstreitigkeiten" in Kauf. Weil der Bund diese Regelung nicht zulassen werde, müsse der Kanton den Rechtsweg beschreiten "und der Basler Steuerzahler müsste dies finanzieren".

Schweizer spricht von einem "Blödsinn"

Gar als einen "Blödsinn" bezeichnete Gewerbeverbands-Präsident Marcel Schweizer die 184 Millionen-Investition angesichts der finanziell angespannten Staatsfinanzen. "Mist" sei auch der Gegenvorschlag, der zwar "nur fünf Millionen" koste, in seinen Auswirkungen aber "nicht weniger verheerend" sei. Es sei "erstaunlich", dass die Regierung diesem Gegenvorschlag zustimme. Gefragt seien kurze Wege, die Initiative aber bewirke das Gegenteil. Betroffen seien vor allem Handwerker, deren Arbeit durch die Parkplatzsuche verteuert werde. Diese Kosten müssten letztlich die Konsumenten übernehmen.


Bild von links: Martin Dätwyler, Christophe Haller, Marcel Schweizer, Urs Müller



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.