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Bürgergemeinde: Eigen-Prospekte in den Wahlunterlagen

Basel, 27. April 2017

Beim Öffnen des Kuverts mit den Unterlagen für die bevorstehenden Basler Bürgergemeindewahlen dürfte der eine oder andere Empfänger gestutzt haben: Unter den eigentlichen amtlichen Dokumenten befanden sich auch zwei Flyer (Bild), die mit den Wahlen nicht zu tun haben: Der Leporello "Ein gutes Stück Basel", der die Aktivitäten der Bürgergemeinde beschreibt, und der Extra-Flyer "Über 30 Erlebnisse", mit dem auf die von der Bürgergemeinde durchgeführten Veranstaltungen im April, Mai und Juni hingewiesen wird.

"Ich frage mich, ob das gesetzlich zulässig ist, dass eine Behörde mit Imageproblemen auf Kosten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in einem Wahlcouvert für sich Werbung machen darf", kommentierte beispielsweise ein OnlineReports-Leser. Wenn die Bürgergemeinde "ein Image- und Wahrnehmungsproblem" habe, dann soll sie das "auf kommerziellen Kanälen korrigieren, aber nicht auf meinem Buckel".

Beim ersten Hinsehen ist die Irritation verständlich, weil Wahlunterlagen gewohnheitshalber frei sind von wahlfremden Drucksachen. Doch aus der Optik der um ein modernes Image bemühten Bürgergemeinde machen die Flyer Sinn, wie Bürgerratspräsident Stefan Wehrle gegenüber OnlineReports erklärte: "Das Problem besteht tatsächlich, dass viele Bürger nicht wissen, was ihre Bürgergemeinde eigentlich macht." Deshalb habe sich diese "Selbstdarstellung im eigenen Interesse" für den Bürgerrat – die Exekutive der Bürgergemeinde – als kostengünstige Versand-Variante erwiesen.

Darin, so Wehrle weiter, bestehe "sicher keine politische Beeinflussung, weshalb mir schleierhaft ist, was gegen eine derartige Orientierung der Bürgerschaft sprechen könnte".



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"Da irrt der Leser"

Der zitierte OnlineReports-Leser irrt genau darin, wenn er meint, die Bürgergemeinde mache Werbung "auf seinem Buckel"  oder allgemeiner "auf Kosten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger". Eine Besonderheit der Bürgergemeinde Basel ist eben gerade die, dass sie keine Steuern bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erhebt.

Dies ist eines der Beispiele, welches zeigt, wie lückenhaft viele Baslerinnen und Basler über ihre Bürgergemeinde orientiert sind. Und deshalb hat der Bürgerrat beschlossen, den Wahlunterlagen zwei  Prospekte beizulegen, welche Angebote und Leistungen der Bürgergemeinde aufzeigen. In der Hoffnung, die Empfängerinnen dahingehend zu animieren, zu wählen und sich vermehrt mit der Bürgergemeinde Basel als Ganzes auseinander zu setzen.


Lucas Gerig, Bürgerrat, Basel




"Bürgergemeinde ist etwas sehr Wichtiges"

Eigentlich erschreckt mich weit mehr, dass (offensichtlich) ein Basler Bürger die Bürgergemeinde als "eine Behörde mit Imageproblemen" bezeichnet. Gerade, weil in "unserem" Basel die Basler Bürger längst eine verschwindende Minderheit sind, die sich von "Auswärtigen" inzwischen alles gefallen lassen muss, halte ich die Bürgergemeinde für etwas sehr Wichtiges. Weil sich der Bezug der Bürger zu Basel zunehmend abschwächt; ein echtes Drama, bedenkt man Geschichte und Traditionen unserer Stadt.

Bei der Gelegenheit: Ich würde es befürworten, wenn alle Basler Bürger an den Wahlen ihres Bürgerrates teilhaben könnten; nicht nur jene, die "auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde der Stadt Basel ihren Wohnsitz haben".


Peter Waldner, Basel




"Gar keine schlechte Idee"

Die Idee mit den Flyers im Wahlumschlag finde ich gar nicht so schlecht; auf jeden Fall besser als wahllos in jedem Briefkasten! Da würde sowieso der grösste Teil davon einfach vor dem Hauseingang oder auf dem Trottoir landen.


Hanspeter Berger, Basel



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"Der Besucher der Synagoge ist kostenlos."

Aargau Tourismus
auf seiner Website
über die Synagoge
in Endingen
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Und niemand merkt's. Weil's niemand liest?

RückSpiegel


In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.