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Bürgergemeinde: Eigen-Prospekte in den Wahlunterlagen

Basel, 27. April 2017

Beim Öffnen des Kuverts mit den Unterlagen für die bevorstehenden Basler Bürgergemeindewahlen dürfte der eine oder andere Empfänger gestutzt haben: Unter den eigentlichen amtlichen Dokumenten befanden sich auch zwei Flyer (Bild), die mit den Wahlen nicht zu tun haben: Der Leporello "Ein gutes Stück Basel", der die Aktivitäten der Bürgergemeinde beschreibt, und der Extra-Flyer "Über 30 Erlebnisse", mit dem auf die von der Bürgergemeinde durchgeführten Veranstaltungen im April, Mai und Juni hingewiesen wird.

"Ich frage mich, ob das gesetzlich zulässig ist, dass eine Behörde mit Imageproblemen auf Kosten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in einem Wahlcouvert für sich Werbung machen darf", kommentierte beispielsweise ein OnlineReports-Leser. Wenn die Bürgergemeinde "ein Image- und Wahrnehmungsproblem" habe, dann soll sie das "auf kommerziellen Kanälen korrigieren, aber nicht auf meinem Buckel".

Beim ersten Hinsehen ist die Irritation verständlich, weil Wahlunterlagen gewohnheitshalber frei sind von wahlfremden Drucksachen. Doch aus der Optik der um ein modernes Image bemühten Bürgergemeinde machen die Flyer Sinn, wie Bürgerratspräsident Stefan Wehrle gegenüber OnlineReports erklärte: "Das Problem besteht tatsächlich, dass viele Bürger nicht wissen, was ihre Bürgergemeinde eigentlich macht." Deshalb habe sich diese "Selbstdarstellung im eigenen Interesse" für den Bürgerrat – die Exekutive der Bürgergemeinde – als kostengünstige Versand-Variante erwiesen.

Darin, so Wehrle weiter, bestehe "sicher keine politische Beeinflussung, weshalb mir schleierhaft ist, was gegen eine derartige Orientierung der Bürgerschaft sprechen könnte".



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"Da irrt der Leser"

Der zitierte OnlineReports-Leser irrt genau darin, wenn er meint, die Bürgergemeinde mache Werbung "auf seinem Buckel"  oder allgemeiner "auf Kosten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger". Eine Besonderheit der Bürgergemeinde Basel ist eben gerade die, dass sie keine Steuern bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erhebt.

Dies ist eines der Beispiele, welches zeigt, wie lückenhaft viele Baslerinnen und Basler über ihre Bürgergemeinde orientiert sind. Und deshalb hat der Bürgerrat beschlossen, den Wahlunterlagen zwei  Prospekte beizulegen, welche Angebote und Leistungen der Bürgergemeinde aufzeigen. In der Hoffnung, die Empfängerinnen dahingehend zu animieren, zu wählen und sich vermehrt mit der Bürgergemeinde Basel als Ganzes auseinander zu setzen.


Lucas Gerig, Bürgerrat, Basel




"Bürgergemeinde ist etwas sehr Wichtiges"

Eigentlich erschreckt mich weit mehr, dass (offensichtlich) ein Basler Bürger die Bürgergemeinde als "eine Behörde mit Imageproblemen" bezeichnet. Gerade, weil in "unserem" Basel die Basler Bürger längst eine verschwindende Minderheit sind, die sich von "Auswärtigen" inzwischen alles gefallen lassen muss, halte ich die Bürgergemeinde für etwas sehr Wichtiges. Weil sich der Bezug der Bürger zu Basel zunehmend abschwächt; ein echtes Drama, bedenkt man Geschichte und Traditionen unserer Stadt.

Bei der Gelegenheit: Ich würde es befürworten, wenn alle Basler Bürger an den Wahlen ihres Bürgerrates teilhaben könnten; nicht nur jene, die "auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde der Stadt Basel ihren Wohnsitz haben".


Peter Waldner, Basel




"Gar keine schlechte Idee"

Die Idee mit den Flyers im Wahlumschlag finde ich gar nicht so schlecht; auf jeden Fall besser als wahllos in jedem Briefkasten! Da würde sowieso der grösste Teil davon einfach vor dem Hauseingang oder auf dem Trottoir landen.


Hanspeter Berger, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


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Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

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Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).