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Rheinstrasse: Rückbau-Gegner machen mobil

Die Befürworter des H2-Tunnels zwischen Liestal und Pratteln bekämpfen jetzt den versprochenen Rückbau der Rheinstrasse – mit "Luxus"-Argumenten.
Frenkendorf, 30. September 2016

Es ist schon fast kafkaesk: Als es vor bald zwanzig Jahren um den Bau der H2 ging, sprachen die Gegner von einer "Luxus-Strasse", die letztlich eine halbe Milliarde kostete. Die siegreichen Befürworter billigten den Gegnern zu, die überlastete Rheinstrasse werde nach Eröffnung des H2-Tunnels (heute: A22) zurückgebaut zu einem "Strassenraum mit Aufenthaltsqualität" und einem "Treffpunkt und Begegnungsort". Kostenpunkt: 40 Millionen Franken.

Jetzt, da dieser versprochene Rückbau fällig wäre, rücken die damaligen H2-Befürworter von ihrem Versprechen ab. Nun sind sie es, die von einem "Luxus-Rückbau" sprechen. Sie bekämpfen das Rückbau-Projekt mit einer Gesetzesinitiative "zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal". Das Begehren verlangt, dass die Rheinstrasse durchgängig dreispurig bleiben soll mit einem Mittelstreifen, der beispielsweise bei einem Unfall im A22-Schönthal-Tunnel umgehend für den Verkehr geöffnet werden kann. Kostenpunkt: 60 Millionen Franken.

Regierung: "Absolut unüblich"

So weit will die Regierung aber nicht gehen: Es sei "absolut unüblich, dass für Autobahnabschnitte auf dem untergeordneten Strassennetz eine vollausgerüstete Alternativstrecke zur Verfügung gestellt" werde. Weil aber "nicht gänzlich ausgeschlossen" werden könne, dass der Schönthal-Tunnel beispielsweise durch einen Brand derart beschädigt werde, dass er für einen längeren Zeitraum nicht mehr befahrbar sei, legte die Regierung dem Landrat einen Gegenvorschlag vor: Im täglichen Normalbetrieb soll eine zweispurige Verkehrsführung mit einem Mehrzweckstreifen ermöglichen, dass im Bedarfsfall innert weniger Tage eine dreistreifige Zirkulation auf der Rheinstrasse umgesetzt werden kann.

Gestern Donnerstagabend machte das "Bürgerforum gegen den Verkehrskollaps" nun mit einer "Informations- und Abstimmungsveranstaltung gegen den Luxusrückbau der Rheinstrasse" für die Maximal-Ausbauvariante mobil. Es traten auf: der Frenkendörfer Autohändler Christoph Keigel, Präsident der "IG Rheinstrasse vernünftig", der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann und der Füllinsdörfer FDP-Landrat Christoph Buser als Co-Präsidenten des "Bürgerforums gegen den Verkehrskollaps".

"Mehr Strassen-Kapazität nötig"

Nach ihrer Meinung ist der Rückbau mit seiner geplanten "Allee der tausend Bäume" und engen Kreiseln für die an der Rheinstrasse domizilierten Gewerbetreibenden "nicht unbedingt dienlich" (Keigel). Ein Rückbau sei gar "grobfahrlässig" (Hiltmann), vielmehr seien eine Entflechtung, Kapazitäts-Erweiterungen auf der Strasse und die Verhinderung von Redundanzen nötig.

Ein Mitwirkungsprozess, an dem unter verschiedenen Anspruchsgruppen auch der VCS beider Basel teilnahm, war gescheitert. Von diesem Prozess hält Buser wenig: "Man hat schneller einen Krieg in Aleppo als eine gemeinsame Lösung zur Rheinstrasse." Bei einem Rückbau würde die Rheinstrasse "ohne Abbiegemöglichkeiten in ihrem Charakter völlig verändert", es entstünde ein "regionales Verkehrs-Chaos" ebenso gingen Jobs und Lehrstellen verloren. Und: "Die goldenen Bäumchen wollen wir nicht."

Gewerbe an Strassen-Verkehr interessiert

Fazit: Das Gewerbe entlang der früher stark überlasteten Rheinstrasse, das sich damals dem Rückbau nicht widersetzt hat, ist an Durchgangsverkehr auch aus Interesse an Kunden durchaus interessiert. Die Veranstaltung fand denn auch im repräsentablen "Showroom" der Garage Keigel statt, für die der gleichnamige "IG Rheinstrasse vernünftig"-Präsident gleich noch einen saftigen Werbespot platzierte.




Weiterführende Links:
- VCS vor Kantonsgericht: Rheinstrasse-Rückbau jetzt
- Initiative: "IG Rheinstrasse" will Rückbau verhindern
- Volksinitiative will Rheinstrasse-Kapazität nicht einschränken
- Rheinstrasse-Ausbau: "Bevölkerung betrogen"
- Gemeinderäte lehnen Ausbau der Rheinstrasse ab
- "Rheinstrasse-Ausbau günstiger als berechnet"


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"Was sagen die 'normalen' Rheinstrasse-Bewohner?

Es ist doch immer das gleiche, wenn es ums grosse Geschäft geht (in diesem Fall für die Strassenbauer), "vergisst" man gerne die früheren Versprechen, Volk hin oder her. Und es soll mir keiner kommen und behaupten, es geht um Schweizer Arbeitsplätze, ist doch bekannt, dass 90 Prozent im Strassenbau Ausländer sind. Das grosse Geld geht also in die Taschen der Schweizer Chefs. Was mich interessiert ist die Frage, was eigentlich die "normalen" Bewohner der Rheinstrasse dazu sagen. Lassen sie sich das einfach gefallen?


Bruno Heuberger, Oberwil




"Schlicht widerlich"

Der Vergleich mit Aleppo ist schlicht widerlich.


Stephanie Fuchs, Basel




"Immer grössere Zumutung"

Peter Bächle hat offenbar vergessen, dass innerhalb des rund 40-jährigen "Dramas" der Realisierung der H2 das Baselbieter Volk nicht weniger als viermal (!) zur Urne geschritten ist und dabei den Bau dieser wichtigen Umfahrungsstrasse bei jeder Abstimmung mit immer grösserer Zustimmung verlangt hat – zuletzt im Jahre 2006 mit 76 Prozent. Das hat allerdings die Baselbieter Regierung nicht daran gehindert, den Bau der H2 meist aufgrund von "Sachzwängen" (z.B. vorgezogener Bau der Umfahrung Sissach) immer wieder aufzuschieben. So weit zu Peter Bächlins Bemerkung bezüglich Missachtung des Volkswillens.
 
Dem muss allerdings noch angefügt werden: Auch die rot-grünen Baselbieter Kreise, denen die H2 seit jeher ein ganzer Dornbusch im Auge ist, versuchten, die klaren Volksentscheide zu torpedieren. Besonders absurd war dabei ihre Initiative von 1995, die – anstelle der H2 – einen vierspurigen (!) Ausbau der Rheinstrasse mit unterführten Mega-Kreiseln verlangt hatte; Anwohner- und Umweltschonung einerlei – Hauptsache keine H2. Es mutet doch etwas gar seltsam an, dass die gleichen Kreise auf dem Rückbau der Rheinstrasse zu einer etwas besseren "Quartierstrasse" beharren.
 
Übrigens: Bereits 2009 hat das "Bürgerforum H2" sehr deutlich darauf hingewiesen, dass nach der Inbetriebnahme der Umfahrung im Oktober 2013 dann sichergestellt werden müsse, dass bei einem Ereignisfall im H2-Tunnel vergleichsweise rasch eine entsprechend leistungsfähige Ausweichroute – eben die Rheinstrasse – bestehen müsse, damit das ganze Ergolztal inkl. Oberbaselbiet im dann rasch entstehenden Stauchaos nicht untergeht.


Edi Borer, Neuhausen D




"Täusche ich mich?"

Täusche ich mich oder kommen die Gegner eines Rückbaus der Rheinstrasse aus den gleichen (SVP) Kreisen, die dem Nationalrat betreffend Masseneinwanderungs-Initiative eine Missachtung des Volkswillens vorwerfen?


Peter Bächle, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).