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Hotel "Euler" darf seine Terrassen-Gäste nicht erwärmen

Die Betreiber des Basler Hotels "Euler" wollten die Terrasse am Centralbahnplatz mit elektrischen Heizstrahlern wärmen. Jetzt hat ihnen das Basler Verwaltungsgericht eine Abfuhr erteilt.
Basel, 7. April 2016

Hotel-Anwalt Mischa Morgenbesser nannte die regierungsrätliche Absage an die Beheizung in der Gerichtsverhandlung heute Donnerstag "tourismusfeindlich und geschäftsschädigend". Zum einen seien es sich Touristen aus anderen Destinationen gewohnt, dass sie an der frischen Luft und trotzdem an der Wärme speisen könnten. Zum anderen habe das Hotel "Euler" nur einen Frühstücksraum für 28 Personen. Das Hotel fasst bei voller Belegung aber rund 130 Gäste. Daher brauche man zusätzlichen Raum.
 
Der Entscheid sei zudem ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, führte der Jurist weiter aus. Es gehe um Arbeitsplätze und die Öffentlichkeit habe kein Interesse an einem Verbot. Weiter seien die Mitarbeitenden ohne Heizpilze an der Kälte und wären nicht genügend geschützt. Wenige Minuten zuvor versuchte der Anwalt dem Gericht noch zu erklären, dass es sich um eine überwiegend abgeschlossene Terrasse handle und daher der entsprechende Passus im Energiegesetz gar nicht greife.
 
Ökologischer und energetischer Unsinn
 
Andreas Iten, der das Departement für Wirtschaft, Soziales und Energie von Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) vertrat, führte aus, dass die Verordnung eng auszulegen sei: "Im Ratschlag des Regierungsrates steht, dass es sich bei Heizpilzen um ökologischen und energetischen Unsinn handelt." Iten ging sogar soweit, dass er eine Versorgungs-Knappheit sehe, sollten viele Heizstrahler angeschlossen werden.
 
Das Verwaltungsgericht unter Präsident Stephan Wullschleger (SP) wies den Rekurs auch vollumfänglich ab. "Beim Augenschein haben wir sicher keinen geschlossenen Raum gesehen", meinte Wullschleger. Es sei lediglich eine Markiese und ein Glaswändlein zu sehen. Dazwischen habe es einen Abstand von über einem Meter – exakt vom Gerichtsschreiber bei einem vorgängigen Augenschein nachgemessen.
 
Haus-Teil an "Starbucks" vermietet
 
Auch den Gesundheitsschutz beim Personal sah das Gericht nicht gefährdet. Das Servierpersonal sei meist in Bewegung und könne immer wieder in das Haus an die Wärme. Genauso hinterfragten die fünf Richterinnen und Richter – darunter auch die ehemalige Baudirektorin Barbara Schneider (SP) – die Wirkung der Heizstrahler, die mit rund 15 Kilowatt eine erhebliche Heizleistung haben. "Das ist letztlich ein ineffizienter Energieeinsatz", resümierte Wullschleger. Die Heizstrahler erwärmten nur die dem Strahler zugewandte Körperseite. Die Rest-Energie entweiche in die Umwelt.
 
Das Problem mit der mangelnden Fläche für das Frühstücksbüffet leuchtete dem Gericht gar nicht ein. "Es gäbe mehr Fläche", erklärte Wullschleger. Aber aus einem organisatorischen oder wirtschaftlichen Entscheid sei ein Teil des Hauses an eine internationale Kaffeekette ("Starbucks") vermietet worden. Zudem könnten zwei Meetingräume zu Frühstücksräumen umgestaltet werden.
 
Ein Wintergarten als mögliche Lösung?
 
Hoteldirektorin Jana Jeschek konnte kurz nach der Verhandlung noch nicht sagen, ob gegen den Entscheid rekurriert werde. Sie könne sich einen Wintergarten als Option vorstellen, sofern eine Baubewilligung erteilt würde. Da es sich um ein Gebäude aus der Belle Epoque von 1867 handelt, dürfen aber auch hier Stolpersteine lauern.



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"Gastro-Unternehmer werden entmündigt"

Wieviel "selbstverschuldete Inkompetenz" im Hotel Euler "tummelt", kann ich nicht beurteilen. Da sind Sie – lieber Herr Pfister - offenbar viel besser informiert als ich. Ich weiss halt nur, dass wir in Basel-Stadt ein Gastwirtschaftsgesetz haben, das den Unternehmer in der Gastronomie entmündigt. Selbst Stühle, Tische, Sonnenschirme, Pflanzen und Menutafeln in sogenannten "Boulevard-Restaurants" sind staatlich verordnet. Aber auch die Arbeitszeiten und der Wohnort des Wirtes sind gesetzlich festgelegt. Und wehe, ein Wirt hat Pech und verschuldet sich; dann kriegt er ein fünfjähriges Berufsverbot und darf sich in Basel noch nicht mal mehr als Wirt eines McDonald's, Starbucks oder Migros-Restaurants anstellen lassen. So stellt sich mir halt am Ende die Frage, wieviel "selbstverschuldete Inkompetenz" sich in der "Obrigkeit" tummelt.


Peter Waldner, Basel




"Solarbetriebene Elektrostrahler"

Ich lege meine Befangenheit als Mitbetreiber eines Open-Air-Gastrobetriebes gleich offen. Ich bin für eine Anpassung des Energiegesetzes. Andere Kantone (zum Beispiel Baselland in §9 des Energiegesetzes) bewilligen Heizquellen, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Wenn der Betrieb mit gleichwertiger erneuerbarer Energie stattfindet, ist nichts dagegen einzuwenden. Diesbezüglich hat die Technik enorme Fortschritte gemacht.

Das Hotel "Euler" könnte zum Beispiel das Thema Sonnenenergie und Elektrostrahler vorantreiben. Gasbetriebene Heizpilze finde ich auch einen ökologischen Blödsinn. Ein generelles Verbot erachte ich jedoch als zu restrektiv und es verhindert innovative Aussengastronomie (nicht nur im Sinne der Raucher) - beispielsweise auch am Rhein entlang. Lösungsalternativen für die Uebergangszeit sind sinnvoll und entsprechen einem Bedürfnis.


Thomas Gander, Grossrat SP, Basel




"Viel selbstverschuldete Inkompetenz"

Ei, ei, ei – der Peter Waldner schiebt die Verantwortung wieder mal der "bösen und wirtschaftsfeindlichen Obrigkeit" in die Schuhe. Kein Eingeständnis, dass sich in der Gastronomie leider immer noch viel selbstverschuldete Inkompetenz tummelt. Jammern ist offenbar einträglicher als die Kreation von Alternativen.

Übrigens: Ist nicht "Starbucks" jenes Firmenkonstrukt, das nirgends auf der Welt Steuern bezahlt? Damit wären wir wieder nahe dem "Panama-Syndrom" – absolut wirtschaftsfreundlich …


Ueli Pfister, Gelterkinden




"Es wird bestimmt noch viel stiller hier"

Man muss das schon verstehen – die Gastronomie muss in Basel weiterhin energisch behindert und benachteiligt bleiben. (Man stelle sich doch nur vor, es könnte sich etwa ein Raucher auf der Terrasse eines Restaurants im Winter wohl fühlen; das geht gar nicht.) Das unsägliche, womöglich in Bezug auf Wirtschaftsfreiheit respektive Unternehmensrecht gegen die Menschenrechte verstossende kantonale Gastwirtschaftsgesetz reicht nicht. Aber – die Grenzen um Basel sind eng gesteckt; es wird bestimmt noch viel stiller werden hier; dann braucht man auch weniger Energie.


Peter Waldner, Basel



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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

Frisch pubertiert

Schein-Stories auf Instagram
RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.