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Regierung will Picasso-Parking zurückstellen

Zitterpartie für Variante Picasso-Parking in Basel: Die Regierung will auf ihren Varianten-Entscheid des Parkings zurückkommen. Dies erklärten heute Dienstagnachmittag die beiden neuen SP-Regierungsräte Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin an ihrer 100-Tage-Bilanz vor den Medien.
Basel, 12. Mai 2009

Baudirektor Hans-Peter Wessels (Bild Mitte) nutzte die "ex-cathedra-Veranstaltung" (wie er die gemeinsame 100-Tage-Regierungsbilanz richtigerweise bezeichnete), um eine pikante Nachricht zu verbreiten: Die neue Basler Exekutive sei auf ihren Varianten-Entscheid, das geplante Parking im Raum Aeschen unter der Dufourstrasse zu bauen ("Picasso-Parking"), zurückgekommen. Grund für die Ausstellung des Beschlusses: Durch die Schenkung des benachbarten "Burghofs" und der mit ihr verbundenen Erweiterung des Kunstmuseums könnte es zu Planungs- oder Standortfriktionen kommen. Deshalb wolle die Regierung über den Parking-Standort erst nach Abschluss der "Burghof"-Projektarbeiten entscheiden. Als Terminhorizont für den definitiven Variantenentscheid nannte Wessels "Anfang nächstes Jahr".

"Ein harter Job", lacht Wessels

Ansonsten zeigten sich die Nachfolger von Barbara Schneider und Ralph Lewin von der sehr aufgeräumten Seite. "Es macht enorm Spass", "es war spannend", "wir wurden im Departement warm aufgenommen", tönte es mit einer Begeisterung, die unter dem "harten Job" und den "unerwartet zahlreichen Abend- und Wochenendverpflichtungen" bisher nicht gelitten zu haben scheint.

Die Basler Verwaltungsreorganisation, die fast mit dem Amtsantritt der beiden Regierungsräte zusammen fiel, bezeichneten die beiden Sozialdemokraten als sinnvoll und geglückt, auch wenn sich die neue Struktur im Detail erst noch einspielen müsse. Ihre neuen Direktionen heissen jetzt Bau und Verkehrsdepartement (Wessels), während Christoph Brutschin (Bild links) ein Reich namens "Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt" regiert, das neuerdings das Attribut "Nachhaltigkeits-Departement" erhielt.

Regierung will "keine Restaurant-Polizei"

Dem früheren Wirtschaftsförderer Wessels ist neuerdings die Aufgabe übertragen, die Wirtschaften zu fördern, in denen Wasser und Bier fliesst. Auf seinem Pendenzenberg liegt die konkrete Umsetzung der Rauchverbots-Initiative auf 1. April kommenden Jahres. Wie Wessels ausführte, soll eine wirtschaft-verträgliche Lösung gefunden werden; die Regierung gedenke nicht, eine "Restaurant-Polizei" einzuführen.

Nachhaltigkeitsdirektor Christoph Brutschin bestätigte seine Regierungslust und verwies darauf, dass er auf "hervorragende Vorarbeit" seines Vorgängers Lewin zählen könne. Zu seinen wichtigen Aufgabe gehöre die Verselbständigung der IWB und eine optimale Koordination bei Bau eines Glasfasernetzes durch die IWB und die Swisscom, ohne dass es zu Doppelspurigkeiten beim Aufreissen von Strassen komme. Trotz Erdbeben wolle er die mögliche Nutzung der Geothermie im Raum Basel "sehr genau prüfen". Dazu diene die im Gang befindliche Risikoanalyse und der Dialog mit der Bevölkerung. Ebenso gelte es, die "Basler Personenschifffahrt", die ohne staatliche Zuschüsse nicht überleben könne, neu auszurichten. Wenn der Grosse Rat dereinst die entschprechende Kreditbeschlüsse nicht fasse bedeute dies "das Todesurteil für die drei Schiffe", die für Basel und seinen Tourismus dorch eine Bedeutung hätten.

Von OnlineReports nach den Geschäften befragt, in denen sie andere Nuancen setzen als ihre Amtsvorgänger(in), blieben Brutschin und Wessels stramm: "Das kann ich nicht im Detail sagen", meinte Brutschin, während Wessels "von Stil her kleine Änderungen" ankündigte, sich ansonsten aber auf das Wahlversprechen berief: "Wir bürgen für Kontinuität."

Basel denkt an Grünabfuhr

Alain Groff als Leiter des neugeschaffenen und nun beim Bau- und Verkehrsdepartement angesiedelten Amtes für Mobilität und Jürg Hofer als Chef des ins Nachhaltigkeits-Deprartement transferierten Amtes für Umwelt und Energie schilderten ihre ersten Erfahrungen innerhalb der neuen Verwaltungsstruktur. Hofer kündigte an, dass sich Basel-Stadt mit dem Gedanken trage, die "teure Grünabfuhr" einzuführen. Zufrieden zeigte sich Hofer mit der Rheinwasserqualität ("so gut wie seit hundert Jahren nicht mehr"), doch verwies er auf die Gefahr "neuer Gewässerverschmutzungen", die bisher kaum denkbar waren: In den Schweier Seen werden immer häufer zweigeschlechtliche und somit nicht fortpflanzungsfähige Fische festgestellt. Grund sind Medikamentenrückstände, die von den Abwasserreinigungsanlagen nicht vollständig abgebaut werden können.



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"Entscheid macht Sinn"

Der Entscheid macht Sinn, es gibt freie Parkplätze im engeren Umkreis im Überfluss.


Klaus Burri, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

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Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).