Basler Wahlen: Eindrücke, Fakten, Spekulationen

Die grosse Überraschung in den Basler Wahlen ist ausgeblieben. Dennoch gibt es dazu einiges zu sagen und zu spekulieren.

Basel, 29. Oktober 2012

Allgemeine Stimmung: Das Volk ist mit der Politik zufrieden, insbesondere mit jener der Regierung. Rot-Grün ist immer noch stark. Nicht einmal den Bürgerlichen bot sie geeignete Angriffsflächen.

Eva Herzog: Sie hat nach aussen sichtbar kaum Wahlkampf betrieben, nahm ihr erneutes Spitzenergebnis mit verschränkten Armen zur Kenntnis und liess kaum ein Strahlen erkennen. Als Kassenwartin hat sie die Finanzen im Griff. Sie empfiehlt sich klar als künftige Basler Ständerätin und Nachfolgerin ihrer SP-Genossin Anita Fetz.

Rechnung: Die häufigen Prognosen, wonach keiner der Neukandidierenden das absolute Mehr in den Regierungsratswahlen schaffe, trafen zu. Doch die ebenso häufige Rechnung, dass sich Baschi Dürr (Bild links, FDP) und Lorenz Nägelin (SVP) im zweiten Wahlgang kannibalisieren und Emmanuel Ullmann (Grünliberaler) der lachende Dritte sein könnte, ging nicht auf.

Spar-Potenzial: Weder Nägelin noch Ullmann haben im zweiten Wahlgang gegen Dürr eine Chance. Sie dürften deshalb nicht mehr antreten. Dürr ist anderseits gegen Morin als Regierungspräsident aussichtslos. Deshalb wären – woran niemand glaubte – stille Wahlen kostensparend. Aber: Ob Finanzkommissionspräsident und Ausgabenbremser Baschi Dürr hier sparen will?

Conradin Cramer: Er wird mit allergrösster Wahrscheinlichkeit Grossratspräsident im ersten Amtsjahr der neuen Legislatur. Für den Liberalen (Bild rechts) stellt sich eine ebenso unerwartete wie unerfreuliche Herausforderung: Wie er "Volksaktionist" Eric Weber zur Räson bringen wird, ohne einen Ordnungsdienst aufbieten zu müssen.

Grünliberale: War's das schon? Vor vier Jahren als shooting star gleich auf Anhieb mit fünf Sitzen und Fraktionsstärke gewählt, blieb's nach vier Jahren dabei. Sogar Gründungs- und Kantonalpräsident David Wüest-Rudin wurde abgewählt. Hart für ihn. Die Funktion des Züngleins an der Waage ist – siehe DSP – keine Erfolg versprechende Langzeit-Perspektive.

Die Comebacker: Die ehemaligen Nationalräte Rudolf Rechsteiner (SP) und Anita Lachenmeier (Grüne) feiern mit Spitzenergebnissen ein erfolgreiches Comeback im Grossen Rat. Politik scheint eine Folge von Lust und Sucht zu sein. Das Rezept scheint aufzugehen: Ehemalige, zurück auf die Listen.

Sicherheit: Das von der "Basler Zeitung" forcierte Thema "Sicherheit" hatte keinerlei sichtbaren Effekt auf den Wahlausgang. Christophe Haller, der sich auf dieses Thema fokussierte, scheiterte in den Regierungsratswahlen. Die SVP, die sicherheitspolitisch "das Original" sein will, legte einen Sitz zu – ein Erdrutsch sähe anders aus.

Aktivisten: Wer neu in den Grossen Rat gewählt werden will, hat bei Kampagnen-Passivität entweder Glück wie Michael Koechlin (LDP) oder muss sich durch Aktivismus bekannt machen. Juso-Chefin Sarah "Keine Demo ohne mich" Wyss (Bild links mit Leonhard Burckhardt) machte es vor. Ihr teils grenzwertiger Aktionismus war inhaltlich nicht immer überzeugend, aber immer publizitätsträchtig. Auch Joël Thüring meldete sich nach einigen Jahren des Rückzugs wieder zu Wort und schaffte die Wahl.

Wiedersehen: ... macht Freude, heisst es. Im Grossratssaal werden sich künftig Regierungspräsident Guy Morin und Michael Koechlin zwangsläufig wieder vermehrt begegnen. Morin hatte sich von Koechlin als Kulturamts-Chef nicht gerade im freundschaftlichen Einvernehmen getrennt. Auf die kulturpolitischen Debatten, die sich die beiden künftig im Rathaus liefern, darf man gespannt sein.

Christoph Eymann: Die "Basler Zeitung" und "TeleBasel" nahmen den liberalen Erziehungsminister (Bild rechts) ins Visier. Ihre Schlagzeilen und "Reports" suggerierten zumindest einen bösen Verdacht – wenn nicht mehr. Stichfeste Beweise blieben sie schuldig. Da blieb im öffentlichen Bewusstsein etwas hängen. Auch wenn die Ankündigung der Abschaffung des Schwerpunktfachs Philosophie / Pädagogik / Psychologie (PPP) am Münsterplatz-Gymnasium vor den Wahlen vielleicht nicht der Diplomatie letzter Schluss gewesen ist. Trost: Sein Bruder Felix (Bild links) ist mittlerweile auch in der LDP-Fraktion angekommen.

EVP: Die Partei-Evangelischen wurden am härtesten abgestraft. Als All-Themen-Partei, die noch den verbliebenen DSPlern Gastrecht bot, wirkte sie profilfrei menschenfreundlich und hatte Mühe, sich gegenüber grossen Fraktionen in Szene zu setzen. Annemarie Pfeifer aus Riehen sitzt jetzt als Einzelmaske im Grossen Rat. Sie muss nun ihrerseits im Mitte-Konglomerat um Gastrecht bitten – bei der GLP oder bei der CVP. Der abgewählte Fraktionspräsident Christoph Wydler wird dem Grossen Rat fehlen.

Felix Meier: Seine Abwahl ist für ihn persönlich dramatisch. Er verliert unter anderem den lukrativen Sitz im BKB-Bankrat. Aber er hat mit seinem Parteien-Mäander von der FDP über die SVP zur CVP selbst zu seiner Demontage beigetragen. Für die SVP, die sich mit ihm verkracht hat, ist mindestens eines der Probleme mit Meier gelöst.

Pro domo: "Allesamt brillante Ergebnisse" hätten die "Spitzenleute" des Basler Mieterverbandes erzielt. Schreibt der Mieterverband per Mail – ausnahmsweise ohne einen Personen-Absender. Einen "Achtungserfolg" habe Co-Geschäftsleiter Beat Leuthardt erzielt. 1'389 Stimmen, für die auch wir gratulieren. Üblicher Absender der Mieter-Mails: Beat Leuthardt.

Bettingen: Und da war noch Bettingen, wo es eine Kampfwahl um den einzigen Sitz des baselstädtsichen Bergdorf absetzte. Obschon nur 407 Stimmen abgegeben wurden, dauerte es seine schöne Zeit, bis die Ergebnisse veröffentlicht wurden. FDP-Grossrat Helmut Hersberger verteidigte seinen Sitz mit 290 Stimmen klar. Der Jung-CVPler Benjamin Achermann (24) erzielte mit 102 Stimmen immerhin einen Achtungserfolg.

Weiterführende Links:
- Regierung: Rot-Grün bleibt in Basel an der Macht
- Grossratswahlen: Leichter bürgerlicher Vormarsch
- Baschi oder Baschi nicht – das ist hier die Frage

"Traurig, dass man solchen Typen nicht beikommt"

Es ist traurig, dass man solchen Typen nicht beikommt, aber wer immer ihn auch gewählt hat ist da auch sehr naiv oder kannte ihn überhaupt nicht. Wir werden ihn sicher bemerken wenn er im grossen Rat auftritt. Armes Basel.