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"Inakzeptabel": Pendenzenberg bei der Staatsanwaltschaft

Basel, 28. Juni 2018

Scharfe Kritik richtet die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Basler Grossen Rates an die Staatsanwaltschaft: Der Berg an unerledigten Strafverfahren ist vergangenes Jahr über jedes Mass angewachsen. Nicht weniger als 6'771 offene Fälle wies die Strafverfolgungs-Behörde Ende letzten Jahres aus, was einer Zunahme um rund tausend Fälle entspricht.

Diese Pendenzen stellen aus GPK-Optik einen "inakzeptablen Zustand nicht nur für die Mitarbeitenden, sondern auch für Verdächtige, Straftäter und vor allem Geschädigte und Opfer dar". Die Kommission erwartet von der Regierung Massnahmen, um die "unhaltbaren Zustände bei der Staatsanwaltschaft" zu beheben.

Es handelt sich dabei um eine von 34 Empfehlungen an die Regierung, die die GPK in ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht 2017 abgibt.



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"Staatsanwalt blieb passiv"

Ein weiteres Müsterchen mit enormer Wichtigkeit für die Betroffenen:

Am 8. Mai 2015 ist der Mann einer Freundin von uns – also vor mehr als drei Jahren! – nahe seines Hauses auf dem Fahrrad von einem Auto überfahren worden und war sofort tot. Familienvater von zwei Kindern. Bis heute sei die Angelegenheit vom Staatsanwalt nicht angegangen worden! Sie sei müde, den Anwalt immer wieder darauf an zu sprechen, sagt die betroffene Ehefrau und Mutter.

Ist das unsere Justiz?


Viktor Krummenacher, Bottmingen




"Ein kleines Müsterchen"

Dazu ein kleines Müsterchen aus dem Alltag eines Geschädigten: Im Januar 2015 reichte ich eine Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei ein. Mit allen Unterlagen, welche meinen Schaden und auch Verdacht dokumentierten. Dann war Funkstille. Nach 9 Monaten die Nachfrage nach dem Stand der Dinge: "Es liegt beim Staatsanwalt", war die Antwort. Und wieder nichts mehr.

Zwei Jahre später und nach etlichen weitern telefonischen Nachfragen kam Post von der Stawa. Darin wurde ich mit vielen Sach-, Schreib- und Grammatikfehlern aufgefordert, meinen Verdacht zu lückenlos beweisen und anonyme E-Mails an die Presse vollständig beizubringen – andernfalls würde die Anzeige nicht bearbeitet (sic!). Eine Befragung der von mir genannten Zeugen erfolgte erst auf meine erneute Intervention mit der Frage "Können Sie sich noch erinnern ..." hin. Und bis jetzt: 3,5 Jahre Stillschweigen und Blocken.
 
So arbeitet in Basel die Stawa: Offensichtlich unqualifiziertes Personal legt Anzeigen zwei Jahre in die Schublade und fordert von den Geschädigten, die Ermittlungarbeiten zu machen. Bei Nachfragen wird das Telefon gerne aufgelegt, nachdem man belehrt wurde, dass die Stawa Besseres zu tun habe, als Anzeigen von Strafdelikten zu verfolgen.
 
Andere Kantone erledigen das anders, da wird im ähnlichen Fall nach acht Wochen und einigen Befragungen ein Strafbefehl ausgestellt. Einfache Delikte sollten doch auch einfach zu lösen sein. Was aber, wenn das Personal nicht einmal richtig Deutsch kann.


Daniel Kobell, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).