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Spitalfusion scheitert am Kanton Basel-Stadt

Das grösste in der Region Basel je angerissene gesundheitspolitische Projekt ist gescheitert: Basel-Stadt lehnt eine Fusion der vier öffentlichen Spitäler deutlich ab.
Basel/Liestal, 10. Februar 2019

Der Zusammenschluss des Universitätsspital Basel und des Kantonsspitals Baselland mit seinen Standorten Liestal, Bruderholz und Laufen kommt nicht zustande: Der Kanton Basel-Stadt sagt aufgrund der brieflich eingegangenen Stimmen mit einer deutlichen Mehrheit von 56 Prozent Nein. Konkret ging es um den Staatsvertrag zwischen den beiden Basel über die Bildung einer "Universitätsspital Nordwest AG" (USNW) und ein Beteiligungsgesetz zum fusionierten Spital.

Demgegenüber zeichnet sich im Baselbiet eine noch deutlichere Ja-Mehrheit ab. Dieses Votum hat aber keine faktische Wirkung, weil eine Fusion die Zustimmung aus beiden Kantonen erfordert hätte.

Die Fusion hätte die Bettenzahl reduzieren, den Betrieb effizienter und die kumulierten Kosten senken sollen. Die Rede war von einer jährlichen Einsparung von 70 Millionen Franken. 400 Stellen hätten abgebaut werden müssen. Alle Parteien ausser der SP, "Basta" und den Gewerkschaften hatten die Ja-Parole ausgegeben.

... aber ein Ja zur gemeinsamen Planung

Dass sich Basel-Stadt aber nicht gegen eine gemeinsame Spitalplanung wehrt, zeigt sich am zweiten gesundheitspolitischen Staatsvertrag, der heute Sonntag zur Abstimmung stand. Das Paragrafenwerk zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung wird in Basel-Stadt mit einer Mehrheit von 67 Prozent angenommen.

Ein Ja mit einer Mehrheit von fast 77 Prozent zu dieser Vorlage liefert auch das Baselbiet ab.

Die Reaktionen

Laut der Basler SP, die als einzige Gross-Partei die Nein-Parole ausgabe und jetzt als Siegerin dasteht, zeigt die Ablehnung der Spitalfusion, "dass die Bevölkerung nicht bereit ist, die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und die unkollegialen Beteiligungsverhältnisse an einem fusionierten Spital zu akzeptieren". Die gemeinsame Planung sei jedoch "dringend notwendig" und und müsse jetzt konsequent umgesetzt werden. Die SP will demnächst ihre Vorschläge präsentieren, wie sie sich die Weiterentwicklung der Spitallandschaft vorstellt.

Die Grünen, die die Fusion befürworteten, halten das klare Nein in Basel-Stadt für einen "Rückschlag für die Partnerschaft der beiden Halbkantone". Wenigstens sei das Minimalziel der gemeinsamen Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung deutlich angenommen worden.

Die "Vereinigung für eine starke Region" nimmt die Ablehnung der Fusion der universitären Spitäler, so wie sie seit 20 Jahren von der Starken Region gefordert wird, mit Bedauern zur Kenntnis: "Es scheint, als hätten die teilweise intensiv geschürten Ressentiments gegenüber dem Nachbarkanton einmal mehr die sachliche Diskussion überlagert."

Die Basler Grünliberalen trösten sich über das Nein hinweg, dass mit dem Ja zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung beider Basel in der Region Doppelspurigkeiten längerfristig abgebaut und koordiniert werden können.

Die Baselbieter Freisinnigen, die als einzige grosse Partei die Nein-Parole zur Spitalfusion ausgegeben hatten, gehören diesbezüglich zu den Verlierern innerhalb des Kanonts. Dass die gemeinsame Planung in beiden Kantonen angenommen wurde, eröffne "Chancen, die dringend notwendigen Strukturbereinigungen anzugehen und dank dem Abbau von Doppelspurigkeiten den Kosten- und Prämienanstieg zu bremsen".



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