Jugendparlament: Streit um Einladung an PNOS

Die Gründung eines Jugendparlaments im Baselbiet wird von einem Streit begleitet: Die Jungsozialisten wehren sich dagegen, dass die rechtsextreme Partei PNOS in die Legislative eingebunden werden soll.
Liestal, 1. September 2009

Im Baselbiet besteht bereits ein neunköpfiger Jugendrat. Er versteht sich als Exekutive der Jugendlichen des Kantons, an deren Sitzungen ein Mitglied des Kantons und der Gemeinden beratend teilnehmen. Dieser Jugendrat lud nun die Jung-Parteien zur Vorbereitungssitzung zur Konstituierung des Jugendparlaments auf morgen Mittwochabend in die Räumlichkeiten der Baselbieter Bildungsdirektion ein. In der Legislative der Jugendlichen im Kanton sollen, so die Vorstellungen des Jugendrates, die aktiven Jung-Parteien im Kanton je fünf Sitze zugeteilt erhalten. Ein grösseres Sitz-Kontingent soll den Parteilosen überlassen werden

Streitpunkt: Auch die Jugendsektion der "Partei national orientierter Schweizer" (PNOS) ist durch den Jugendrat – einer Kommission der Baselbieter Regierung – eingeladen worden.

Dagegen wehren sich die Jungsozialisten. Sprecher Sebastian Dändliker zu OnlineReports: "Wir tolerieren die PNOS nicht, weil sie weder die Menschenrechte noch die Verfassung akzeptiert." Darum fordern die Jusos, die rechtsextreme Partei wieder auszuladen. Sollte sie dennoch eingeladen werden und an den Sitzungen des Jugendparlaments teilnehmen, wollen ihm die Jungsozialisten fernbleiben.

Laut Adrian Mangold (21), derzeit Präsident des Jugendrates, soll der Entscheid über die Einbindung der PNOS an der Vorbereitungssitzung morgen Mittwochabend gefällt werden. Ob die Rchtsaussen-Partei auch anwesend sein wird – eingeladen sind je ein bis zwei Vertreter pro Partei –, wisse er nicht, sagte Mangold. Die PNOS sei eingeladen worden, weil sie eine Partei sei, die "kantonal akzeptiert und nicht verboten" sei, und weil es "keinen Grund gibt, sie auszuschliessen". Im Jugendparlament sollen, so Mangold, "alle Meinungen von Jugendlichen vertreten sein, die sich aktiv am politischen Leben beteiligen".

Die Einladung der PNOS sei nur im Rahmen des Jugendrates und nicht mit der Regierung besprochen worden: "Das Jugendparlament ist unser Projekt." Die erste Session des Jugendparlaments soll am 7. November stattfinden.




Weiterführende Links:
- Baselbieter Jugendparlament ohne Juso und Grüne
- Jung-Parteien: "Antidemokratische Haltung"


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"Grosse Worte, keine Taten"

Alle anders, alle gleich; Solidarität; Demokratisierung. Dies sind die Schlagwörter der Juso. Die Mutterpartei macht nichts anderes als grosse Worte, keine Taten.

Die Juso möchte anders Denkende ausgrenzen. Also die gleiche Strategie wie Berlusconi. Unglaublich.


Patrik Cattin, Basel




"Nirgends linksextreme Äusserungen oder Forderungen"

Herr Zumsteg, die JungsozialistInnen (JUSO) nennen sich aus historischen Gründen so und verstehen sich selbst nicht als "linksextrem". Unsere Politik orientiert sich an den Grundwerten der Sozialdemokratie, aufgepeppt mit Elementen des "demokratischen Sozialismus". Dabei achten und ehren wir aber Verfassung, Menschenrechte und konsensorientierte Politik – im Gegensatz zu Gruppierungen, welche sich zum Ziel erklären, den "eidgenössischen Sozialismus" einzuführen. Bei der Betrachtung unserer programmatischen Schriften werden Sie nirgends linksextreme Äusserungen oder Forderungen lesen. Ich bitte in Zukunft um eine differenziertere Betrachtung der politischen Ausrichtung der beiden Organisationen.


Sebastian Dändliker, Binningen




"Extrem ist und bleibt extrem"

Interessant, dass die linksextremen Jusos die rechtsextremen PNOS ausschliessen möchten. Extrem ist und bleibt extrem, ob rechts oder links spielt keine Rolle!


Hans Zumstein, Cham



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"Nach Sumpftour in Keller gelockt und ausgeraut"

OnlineReports.ch
Schlagzeile
vom 23. August 2019
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Sogar der Redaktor raubte ihm einen Buchstaben.

RückSpiegel


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Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

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Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

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• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

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• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

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