Die Taten des neugierigen Basler "Polizeispitzels" Y. S.

Rund 870 Datensätze hat der als "Polizeispitzel" bekannt gewordene türkische Sicherheits-Assistent der Basler Kantonspolizei aus privater Neugier aus staatlichen Datenbanken abgerufen.
Basel, 14. Februar 2018

Dies geht aus einem vom Ersten Staatsanwalt Alberto Fabbri ausgestellten Strafbefehl hervor, wie die "BZ Basel" heute Mittwoch berichtet. Der Polizeiangestellte war am 27. April letzten Jahres vom Justiz- und Sicherheitsdepartement freigestellt worden, nachdem die "Basler Zeitung" Vorwürfe wegen möglicher Spitzelaktivitäten zugunsten des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen ihn erhoben hatte.

Auch Partnerinnen abgefragt

Der Strafbefehl zeigt nun im Detail die dem 38-jährigen Polizeiangehörigen zur Last gelegten Taten auf. Die 870 Datensätze, die Y. S. rechtswidrig zu 162 natürlichen und juristischen Personen abfragte, peilte er auf polizeilichen und amtlichen Datenbanken durchwegs "zur Befriedigung persönlicher Neugier" an.

Nicht weniger als 50 Abfragen zwischen 11. März 2015 und 8. März 2017 betrafen seine damalige Frau beziehungsweise seine Ex-Frau. Selbst seine neue Partnerin fragte er ab Juli 2016 viermal ab – wie alle andern Suchvorgänge "ohne jegliche dienstliche Veranlassung", wie Fabbri schreibt.

Heikle Spionagevorwürfe

Hinter den privaten Erkundigungen stand das Interesse an einer "Vielzahl türkisch-stämmiger Personen". Der Strafbefehl äussert sich aber in keiner Weise darüber, ob S. die Ergebnisse dieser Schnüffeleien tatsächlich an türkische Regierungskreise weitergeleitet hat.

Die BZ geht allerdings etwas weit, wenn sie nun interpretiert, die Spionagevorwürfe des Konkurrenzblattes hätten sich "in Luft aufgelöst". Möglich kann auch sein, dass die Staatsanwaltschaft eine allfällige Weitergabe der erhobenen Daten einfach nicht beweisen konnte.

Missbrauch kommt teuer zu stehen

Das Verschulden bezeichnet der Staatsanwalt als "erheblich". Mit seiner privaten Datenerhebung im Staatsdienst habe der Beschuldigte "dem Ansehen der Kantonspolizei nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch in der allgemeinen Wahrnehmung Schaden zugefügt und ein Bild entstehen lassen, das mit der Lebensrealität der vielen ihren Dienst Tag für Tag tadellos versehenden uniformierten Kolleginnen und Kollegen nicht das Geringste zu tun hat".

Als Sanktion legte die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch eine auf zwei Jahre bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 130 Franken fest. Dazu kommen eine Busse von 1'800 Franken sowie Gebühren und Auslagen in Höhe von zusammen 11'500 Franken, die der Beschuldigte zahlen muss.

Personalrechtliche Konsequenzen

Die Verurteilung dürfte für den – nicht vorbestraften – Angeschuldigten "mit hoher Wahrscheinlichkeit auch personalrechtliche Konsequenzen haben", womit wohl die Entlassung aus dem Staatsdienst gemeint ist.

Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Y. S. hat dagegen Einsprache erhoben. Am 23. April wird der Fall deshalb vor dem Basler Strafgericht öffentlich verhandelt.




Weiterführende Links:
- Spionage-Vorwurf: Polizist deklarierte "Privatanlass"
- Türkischer Polizist unter Spitzel- und Spionage-Verdacht
- Spionage-Verdacht: Türkischer Basler Polizist verhaftet
- Spitzel-Vorwürfe: Polizist Y. S. per sofort freigestellt
- Dürrs Zürcher Professor ist Basler: "Ich bin unabhängig"
- Neue unbestätigte Vorwürfe an türkischen Polizisten Y. S.
- JSD-Mitarbeiter: Daten-Affäre kommt vor Strafgericht


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass es (...) nach dem Handtieren mit einer Kleinstmenge einer Chemikalie zu einer Explosion kam."

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 21. August 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

So gefährlich können Handtierchen sein.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.