Life sciences-Neubau: Gysin droht mit Referendum

In der Auseinandersetzung um den Life sciences-Neubau der Universität Basel setzt die Wirtschaftskammer Baselland nun mächtig Druck auf: Sie ergreift das Referendum gegen die Baselbieter Beteiligung von 11 Millionen Franken am Projektierungskredit, wenn die Baselstädter bei der Auftragsvergabe nicht einlenken.
Liestal/Basel, 22. Mai 2009

Der Landrat hatte der paritätischen Beteiligung an den Projektierungskosten vom 11 Millionen Franken am 19. Februar unter der klaren Auflage einer "gleichwertigen Berücksichtigung" des Baselbieter Gewerbes bei der Auftragsvergabe zugestimmt. 

Die Wirtschaftskammer ("in höchstem Mass ungehalten") begründet ihre heute Freitagmorgen veröffentlichte Referendums-Drohung mit scharfer Kritik an der baselstädtischen Bildungs- und Kulturkommission: Sie weigere sich, die partnerschaftliche Auftragsvergabe-Regelung zu akzeptieren. Gemeint ist eine "gemeinsame Erklärung" vom Februar 2004, die die zuständigen baselstädtischen Vergabestellen verpflichtet, "bei der Ausschreibung von Aufträgen und insbesondere bei der Auftragsvergabe im Rahmen von Einladungsverfahren sowie bei freihändigen Vergaben die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichwertig zu behandeln und zu berücksichtigen".

Verhärtete Kommissions-Fronten

Auf baselstädtischer Seite ist diese "Erklärung" unterschrieben von Rolf Soiron (damaliger Uni-Präsident), Christoph Eymann (Erziehungsdirektor) und Barbara Schneider (damalige Baudirektorin). Für das Baselbiet signierte Bildungsdirektor Urs Wüthrich. Eine inhaltlich gleich lautende Bestimmung ist Teil der Auflage im neusten Kreditbeschluss des Baselbieter Landrates vom vergangenen Februar.

Obwohl die Wirtschaftskammer den Uni-Neubau für Life sciences auf dem Schällemätteli-Areal "grundsätzlich unterstützt", habe der Zentralvorstand "vorsorglich einen Referendums-Entscheid getroffen", weil sich die Basler Bildungs- und Kulturkommission "offensichtlich nicht mehr an die Vereinbarung vom Februar 2004 gebunden fühlt". Die Wirtschaftskammer weiss "dem Vernehmen nach", dass sich die Delegationen der beiden Bildungskommissionen an ihrer Sitzung vom 8. Mai nicht zur Übernahme der Auflage im Landratsbeschluss einigen konnten. Insbesondere wolle Basel-Stadt den Begriff "gleichwertig zu berücksichtigen" nicht akzeptieren.

Einigungsverhandlung am Montag

Kommenden Montag treffen sich die Bildungskommissionen beider Parlamente zu einer Einigungsverhandlung. Im Hinblick darauf ist die Drohung der Wirtschaftskammer zu verstehen: Es soll Druck aufgebaut werden, dass die baselstädtische Kommission einlenkt.

Grossrätin Christine Heuss (FDP), die Präsidentin der grossrätlichen Bildungs- und Kulturkommission, war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar. Karl Willimann (SVP), Präsident der landrätlichen Schwesterkommission, hoffte gegenüber OnlineReports, dass die baselstädtischen Grossräte kommenden Montag einlenken werden.

Laut Recherchen von OnlineReports ist die Frage komplex, weil in der von den beiden Regierungen abgeschlossenen "Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel" vom 27. Juni 2006 die "gleichwertige Berücksichtigung" bei der Auftragsvergabe nicht mehr enthalten ist. In Paragraf 10 heisst es nur noch: "Bei der Ausschreibung von Aufträgen und bei der Auftragsvergabe im Rahmen von Einladungsverfahren sowie bei freihändigen Vergaben von Aufträgen zu Lasten des Immobilienfonds sind die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichwertig zu behandeln." Dieser Vereinbarung widerspricht der Landratsbeschluss insofern, als darin auf Antrag der SVP und ohne Gegenstimme die paritätische "Berücksichtigung" zur Bedingung gemacht wird.

Im Jahr 2006 "klammheimlich" neue Vereinbarung

Pikant ist nun allerdings, dass die aktuellere "Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel" von 2006 in der Medienmitteilung der Wirtschaftskammer mit keinem Wort erwähnt wird. Wie Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin gegenüber OnlineReports erklärte, habe er von der Existenz dieser Vereinbarung und von der "klammheimlichen" Streichung der "gleichmässigen Berücksichtigung" nichts gewusst, weil die Vereinbarung während fast drei Jahren nicht in die Gesetzessammlung aufgenommen worden sei. Die Aufschaltung durch die Landeskanzlei sei erst diesen März auf seine Intervention hin erfolgt, sagte Gysin weiter. Im Amtsblatt pubiziert wurde die Vereinbarung erst am 26. März dieses Jahres.

Der Zweite Landschreiber Alex Achermann war für eine Verifizierung der behaupteten Nicht-Publikation heute Freitag genauso wenig erreichbar wie der für Publikationen und Informatik zuständige Leiter Eugen Lichtsteiner.

Einiges dürfte indes dafür sprechen, dass auch der Landrat bei seiner Beratung des Projektierungskredits letzten Februar von der Regierungsvereinbarung 2006 keine oder keine genügende Kenntnis hatte, sonst wäre die jetzige Formulierung kaum als Auflage in den Projektkredit-Beschluss aufgenommen worden. Scheinbar hat auch Bildungsdirektor Urs Wüthrich die Notbremse nicht gezogen und den Landrat nicht auf die Differenz zwischen Beschluss-Formulierung und Regierungsvereinbarung 2006 hingewiesen. Gysin zu OnlineReports: "Für mich ist die Erklärung aus dem Jahr 2004 gültig. Sie ist nie aufgehoben worden."

Faktisch geht es um den Investitionskredit

Auf die Frage, ob im Baselbiet das Referendum Monate nach dem Landratsbeschluss überhaupt noch ergriffen werden könne, sagte Gysin, die Referendumsfrist laufe erst, wenn die Kantonsparlamente beider Basel gleichlautende Beschlüsse gefasst hätten. Der Basler Grosse Rat habe aber über den Projektierungskredit noch nicht entschieden.

Die Vergabepraxis ist im Detail recht komplex, da – je nach Auftragshöhe – neben allgemeiner Submission auch das "Einladungsverfahren" und die freihändige Vergabe anwendbar ist. Wie es scheint, geht es der Wirtschaftskammer beim aktuellen Streit weniger um die Vergabe des Projektierungsauftrags als vielmehr darum, im Hinblick auf den weit grösseren Investitionskredit rechtzeitig die Weichen zugunsten einer angemessenen Berücksichtigung des Baselbieter Gewerbes zu stellen: Hier geht es dann um 250 Millionen Franken.




Weiterführende Links:
- Life sciences-Neubau: Einigungsverhandlung gescheitert


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"Gleiche Spielregeln für die KMU beider Basel"

Zu Herrn Brassel: Niemand im Baselbiet scheut den Wettbewerb, weder die Wirtschaftskammer und schon gar nicht die Baselbieter KMU. Denn sie bewähren sich darin täglich und das erfolgreich – sonst würde es sie nämlich gar nicht geben. Und niemand widerspricht dem Submissionsgesetz (Beschaffungsgesetz), denn gerade dieses wird ja im kritisierten Beschluss des Baselbieter Landrates vom 19. Februar 2009 zum 11 Millionen-Projektierungskredit für den Uni-Neubau Life-Sciences auch explizit erwähnt ("Den gesetzlichen Rahmen für die Auftragsvergabe im Rahmen der Projektierung wie auch der Realisierung des Neubaus bilden das Submissionsgesetz Basel-Stadt sowie die übergeordneten Rechtserlasse und Abkommen").

 

Wettbewerb und Gleichbehandlung aller sind Grundelemente des Beschaffungsgesetzes. Für die praktische Umsetzung der Beschaffungen innerhalb der in diesem Gesetz geregelten, so genannten Verfahrensarten, liegt die Verantwortung bei den beauftragten Beschaffungsstellen. Diese verfügen dabei über einen massgeblichen Handlungs- und Ermessensspielraum. Die vom Landrat beschlossene Regelung, dass die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt "gleichwertig" zu "behandeln" und zu "berücksichtigen" sind, setzt die erforderlichen und klaren Leitplanken für die zuständige Beschaffungsstelle.

 

Vor dem Hintergrund, dass beim jetzigen Projektierungskredit von 22 Millionen Franken und auch beim späteren Bau-Investitionsvolumen von voraussichtlich rund 250 Millionen Franken bei der Finanzierung die beiden Kantone "gleich behandelt und gleich berücksichtigt" werden, ist es nicht mehr als folgerichtig, die Auftragsvergaben an die KMU-Wirtschaft in den beiden Kantonen den gleichen Spielregeln zu unterstellen. Damit wird der Life science-Neubau der Uni Basel als gleichwertige Investitionen der Region auch zur gleichwertigen Investition in die Region – zu gleichwertigen Gunsten von KMU, Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Baselbiet und in Basel-Stadt.

 

Was ist an dieser Zielsetzung falsch? Und was ist daran falsch, wenn die Wirtschaftskammer eben ihre Hausaufgaben macht und aufgrund drohender anderslautender Beschlüsse im Nachbarkanton mit Nachdruck die dringend notwendigen Korrekturen fordert?


Markus Meier, stv. Direktor Wirtschaftskammer Baselland, Ormalingen




"Herr Gysin hat die Hausaufgaben nicht gemacht"

Herr Gysin droht mit dem Referendum, aber er hat die Hausaufgaben nicht gemacht: Die Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität vom 27. Juni 2006 war längst bekannt und ist mit dem Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität vom selbigen Datum publiziert worden. An der Landratssitzung vom 19. Februar 2009 ist daraus zitiert worden, notabene auch von einer Unterstützerin des Antrags der SVP!

 

Dieser von einer Landratsmehrheit leider angenommene Antrag ist aber in sich selber widersprüchlich: Er lautete, dass beim Einladungsverfahren wie bei freihändigen Vergaben die Anbieter aus den beiden Basel "gleichwertig zu behandeln und zu berücksichtigen" sind. Logisch – und mit dem in beiden Kantonen gleichlautenden Submissionsgesetz im Einklang – ist die Forderung, dass die Anbieter in beiden Basel gleichwertig zu behandeln sind. Dieser Wortlaut ist im Übrigen auch in der besagten Vereinbarung enthalten. Gefragt ist der Wettbewerb unter der klaren Auflage der Gleichbehandlung aller. Die Forderung nach einer gleichen Berücksichtigung beider Kantone widerspricht aber dem Grundsatz des Wettbewerbs und damit auch dem Submissionsgesetz.

 

Wenn die Wirtschaftskammer derart stur darauf beharrt, stellt sie nicht nur sich selber ein schlechtes Zeugnis aus, sondern auch den Baselbieter Unternehmen. Sie tut, als würden diese im Wettbewerb nicht bestehen können. Doch die Baselbieter KMU haben sich längst von der wettbewerbsfeindlichen Kuratel der Wirtschaftskammer emanzipiert. Sie sind nicht auf einen Protektionismus von Gysins Gnaden angewiesen. Die Tatsache, dass 2008 65 Prozent der freihändigen Vergaben ins Baselbiet gegangen sind, ist Beweis genug. Es wird nun Zeit, dass sich auch die angeblichen politischen Vertreter der KMU im Landrat von der Wirtschaftskammer emanzipieren und einen Kurs der Weitsicht und konstruktiven Kooperation einschlagen. Geschirr ist schon genug zerschlagen worden.


Ruedi Brassel, Landrat SP, Pratteln



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.