Life sciences-Neubau: Gysin droht mit Referendum

In der Auseinandersetzung um den Life sciences-Neubau der Universität Basel setzt die Wirtschaftskammer Baselland nun mächtig Druck auf: Sie ergreift das Referendum gegen die Baselbieter Beteiligung von 11 Millionen Franken am Projektierungskredit, wenn die Baselstädter bei der Auftragsvergabe nicht einlenken.
Liestal/Basel, 22. Mai 2009

Der Landrat hatte der paritätischen Beteiligung an den Projektierungskosten vom 11 Millionen Franken am 19. Februar unter der klaren Auflage einer "gleichwertigen Berücksichtigung" des Baselbieter Gewerbes bei der Auftragsvergabe zugestimmt. 

Die Wirtschaftskammer ("in höchstem Mass ungehalten") begründet ihre heute Freitagmorgen veröffentlichte Referendums-Drohung mit scharfer Kritik an der baselstädtischen Bildungs- und Kulturkommission: Sie weigere sich, die partnerschaftliche Auftragsvergabe-Regelung zu akzeptieren. Gemeint ist eine "gemeinsame Erklärung" vom Februar 2004, die die zuständigen baselstädtischen Vergabestellen verpflichtet, "bei der Ausschreibung von Aufträgen und insbesondere bei der Auftragsvergabe im Rahmen von Einladungsverfahren sowie bei freihändigen Vergaben die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichwertig zu behandeln und zu berücksichtigen".

Verhärtete Kommissions-Fronten

Auf baselstädtischer Seite ist diese "Erklärung" unterschrieben von Rolf Soiron (damaliger Uni-Präsident), Christoph Eymann (Erziehungsdirektor) und Barbara Schneider (damalige Baudirektorin). Für das Baselbiet signierte Bildungsdirektor Urs Wüthrich. Eine inhaltlich gleich lautende Bestimmung ist Teil der Auflage im neusten Kreditbeschluss des Baselbieter Landrates vom vergangenen Februar.

Obwohl die Wirtschaftskammer den Uni-Neubau für Life sciences auf dem Schällemätteli-Areal "grundsätzlich unterstützt", habe der Zentralvorstand "vorsorglich einen Referendums-Entscheid getroffen", weil sich die Basler Bildungs- und Kulturkommission "offensichtlich nicht mehr an die Vereinbarung vom Februar 2004 gebunden fühlt". Die Wirtschaftskammer weiss "dem Vernehmen nach", dass sich die Delegationen der beiden Bildungskommissionen an ihrer Sitzung vom 8. Mai nicht zur Übernahme der Auflage im Landratsbeschluss einigen konnten. Insbesondere wolle Basel-Stadt den Begriff "gleichwertig zu berücksichtigen" nicht akzeptieren.

Einigungsverhandlung am Montag

Kommenden Montag treffen sich die Bildungskommissionen beider Parlamente zu einer Einigungsverhandlung. Im Hinblick darauf ist die Drohung der Wirtschaftskammer zu verstehen: Es soll Druck aufgebaut werden, dass die baselstädtische Kommission einlenkt.

Grossrätin Christine Heuss (FDP), die Präsidentin der grossrätlichen Bildungs- und Kulturkommission, war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar. Karl Willimann (SVP), Präsident der landrätlichen Schwesterkommission, hoffte gegenüber OnlineReports, dass die baselstädtischen Grossräte kommenden Montag einlenken werden.

Laut Recherchen von OnlineReports ist die Frage komplex, weil in der von den beiden Regierungen abgeschlossenen "Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel" vom 27. Juni 2006 die "gleichwertige Berücksichtigung" bei der Auftragsvergabe nicht mehr enthalten ist. In Paragraf 10 heisst es nur noch: "Bei der Ausschreibung von Aufträgen und bei der Auftragsvergabe im Rahmen von Einladungsverfahren sowie bei freihändigen Vergaben von Aufträgen zu Lasten des Immobilienfonds sind die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichwertig zu behandeln." Dieser Vereinbarung widerspricht der Landratsbeschluss insofern, als darin auf Antrag der SVP und ohne Gegenstimme die paritätische "Berücksichtigung" zur Bedingung gemacht wird.

Im Jahr 2006 "klammheimlich" neue Vereinbarung

Pikant ist nun allerdings, dass die aktuellere "Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel" von 2006 in der Medienmitteilung der Wirtschaftskammer mit keinem Wort erwähnt wird. Wie Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin gegenüber OnlineReports erklärte, habe er von der Existenz dieser Vereinbarung und von der "klammheimlichen" Streichung der "gleichmässigen Berücksichtigung" nichts gewusst, weil die Vereinbarung während fast drei Jahren nicht in die Gesetzessammlung aufgenommen worden sei. Die Aufschaltung durch die Landeskanzlei sei erst diesen März auf seine Intervention hin erfolgt, sagte Gysin weiter. Im Amtsblatt pubiziert wurde die Vereinbarung erst am 26. März dieses Jahres.

Der Zweite Landschreiber Alex Achermann war für eine Verifizierung der behaupteten Nicht-Publikation heute Freitag genauso wenig erreichbar wie der für Publikationen und Informatik zuständige Leiter Eugen Lichtsteiner.

Einiges dürfte indes dafür sprechen, dass auch der Landrat bei seiner Beratung des Projektierungskredits letzten Februar von der Regierungsvereinbarung 2006 keine oder keine genügende Kenntnis hatte, sonst wäre die jetzige Formulierung kaum als Auflage in den Projektkredit-Beschluss aufgenommen worden. Scheinbar hat auch Bildungsdirektor Urs Wüthrich die Notbremse nicht gezogen und den Landrat nicht auf die Differenz zwischen Beschluss-Formulierung und Regierungsvereinbarung 2006 hingewiesen. Gysin zu OnlineReports: "Für mich ist die Erklärung aus dem Jahr 2004 gültig. Sie ist nie aufgehoben worden."

Faktisch geht es um den Investitionskredit

Auf die Frage, ob im Baselbiet das Referendum Monate nach dem Landratsbeschluss überhaupt noch ergriffen werden könne, sagte Gysin, die Referendumsfrist laufe erst, wenn die Kantonsparlamente beider Basel gleichlautende Beschlüsse gefasst hätten. Der Basler Grosse Rat habe aber über den Projektierungskredit noch nicht entschieden.

Die Vergabepraxis ist im Detail recht komplex, da – je nach Auftragshöhe – neben allgemeiner Submission auch das "Einladungsverfahren" und die freihändige Vergabe anwendbar ist. Wie es scheint, geht es der Wirtschaftskammer beim aktuellen Streit weniger um die Vergabe des Projektierungsauftrags als vielmehr darum, im Hinblick auf den weit grösseren Investitionskredit rechtzeitig die Weichen zugunsten einer angemessenen Berücksichtigung des Baselbieter Gewerbes zu stellen: Hier geht es dann um 250 Millionen Franken.




Weiterführende Links:
- Life sciences-Neubau: Einigungsverhandlung gescheitert


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"Gleiche Spielregeln für die KMU beider Basel"

Zu Herrn Brassel: Niemand im Baselbiet scheut den Wettbewerb, weder die Wirtschaftskammer und schon gar nicht die Baselbieter KMU. Denn sie bewähren sich darin täglich und das erfolgreich – sonst würde es sie nämlich gar nicht geben. Und niemand widerspricht dem Submissionsgesetz (Beschaffungsgesetz), denn gerade dieses wird ja im kritisierten Beschluss des Baselbieter Landrates vom 19. Februar 2009 zum 11 Millionen-Projektierungskredit für den Uni-Neubau Life-Sciences auch explizit erwähnt ("Den gesetzlichen Rahmen für die Auftragsvergabe im Rahmen der Projektierung wie auch der Realisierung des Neubaus bilden das Submissionsgesetz Basel-Stadt sowie die übergeordneten Rechtserlasse und Abkommen").

 

Wettbewerb und Gleichbehandlung aller sind Grundelemente des Beschaffungsgesetzes. Für die praktische Umsetzung der Beschaffungen innerhalb der in diesem Gesetz geregelten, so genannten Verfahrensarten, liegt die Verantwortung bei den beauftragten Beschaffungsstellen. Diese verfügen dabei über einen massgeblichen Handlungs- und Ermessensspielraum. Die vom Landrat beschlossene Regelung, dass die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt "gleichwertig" zu "behandeln" und zu "berücksichtigen" sind, setzt die erforderlichen und klaren Leitplanken für die zuständige Beschaffungsstelle.

 

Vor dem Hintergrund, dass beim jetzigen Projektierungskredit von 22 Millionen Franken und auch beim späteren Bau-Investitionsvolumen von voraussichtlich rund 250 Millionen Franken bei der Finanzierung die beiden Kantone "gleich behandelt und gleich berücksichtigt" werden, ist es nicht mehr als folgerichtig, die Auftragsvergaben an die KMU-Wirtschaft in den beiden Kantonen den gleichen Spielregeln zu unterstellen. Damit wird der Life science-Neubau der Uni Basel als gleichwertige Investitionen der Region auch zur gleichwertigen Investition in die Region – zu gleichwertigen Gunsten von KMU, Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Baselbiet und in Basel-Stadt.

 

Was ist an dieser Zielsetzung falsch? Und was ist daran falsch, wenn die Wirtschaftskammer eben ihre Hausaufgaben macht und aufgrund drohender anderslautender Beschlüsse im Nachbarkanton mit Nachdruck die dringend notwendigen Korrekturen fordert?


Markus Meier, stv. Direktor Wirtschaftskammer Baselland, Ormalingen




"Herr Gysin hat die Hausaufgaben nicht gemacht"

Herr Gysin droht mit dem Referendum, aber er hat die Hausaufgaben nicht gemacht: Die Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität vom 27. Juni 2006 war längst bekannt und ist mit dem Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität vom selbigen Datum publiziert worden. An der Landratssitzung vom 19. Februar 2009 ist daraus zitiert worden, notabene auch von einer Unterstützerin des Antrags der SVP!

 

Dieser von einer Landratsmehrheit leider angenommene Antrag ist aber in sich selber widersprüchlich: Er lautete, dass beim Einladungsverfahren wie bei freihändigen Vergaben die Anbieter aus den beiden Basel "gleichwertig zu behandeln und zu berücksichtigen" sind. Logisch – und mit dem in beiden Kantonen gleichlautenden Submissionsgesetz im Einklang – ist die Forderung, dass die Anbieter in beiden Basel gleichwertig zu behandeln sind. Dieser Wortlaut ist im Übrigen auch in der besagten Vereinbarung enthalten. Gefragt ist der Wettbewerb unter der klaren Auflage der Gleichbehandlung aller. Die Forderung nach einer gleichen Berücksichtigung beider Kantone widerspricht aber dem Grundsatz des Wettbewerbs und damit auch dem Submissionsgesetz.

 

Wenn die Wirtschaftskammer derart stur darauf beharrt, stellt sie nicht nur sich selber ein schlechtes Zeugnis aus, sondern auch den Baselbieter Unternehmen. Sie tut, als würden diese im Wettbewerb nicht bestehen können. Doch die Baselbieter KMU haben sich längst von der wettbewerbsfeindlichen Kuratel der Wirtschaftskammer emanzipiert. Sie sind nicht auf einen Protektionismus von Gysins Gnaden angewiesen. Die Tatsache, dass 2008 65 Prozent der freihändigen Vergaben ins Baselbiet gegangen sind, ist Beweis genug. Es wird nun Zeit, dass sich auch die angeblichen politischen Vertreter der KMU im Landrat von der Wirtschaftskammer emanzipieren und einen Kurs der Weitsicht und konstruktiven Kooperation einschlagen. Geschirr ist schon genug zerschlagen worden.


Ruedi Brassel, Landrat SP, Pratteln



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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
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vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

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Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

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Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

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Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.