Life sciences-Neubau: Gysin droht mit Referendum

In der Auseinandersetzung um den Life sciences-Neubau der Universität Basel setzt die Wirtschaftskammer Baselland nun mächtig Druck auf: Sie ergreift das Referendum gegen die Baselbieter Beteiligung von 11 Millionen Franken am Projektierungskredit, wenn die Baselstädter bei der Auftragsvergabe nicht einlenken.
Liestal/Basel, 22. Mai 2009

Der Landrat hatte der paritätischen Beteiligung an den Projektierungskosten vom 11 Millionen Franken am 19. Februar unter der klaren Auflage einer "gleichwertigen Berücksichtigung" des Baselbieter Gewerbes bei der Auftragsvergabe zugestimmt. 

Die Wirtschaftskammer ("in höchstem Mass ungehalten") begründet ihre heute Freitagmorgen veröffentlichte Referendums-Drohung mit scharfer Kritik an der baselstädtischen Bildungs- und Kulturkommission: Sie weigere sich, die partnerschaftliche Auftragsvergabe-Regelung zu akzeptieren. Gemeint ist eine "gemeinsame Erklärung" vom Februar 2004, die die zuständigen baselstädtischen Vergabestellen verpflichtet, "bei der Ausschreibung von Aufträgen und insbesondere bei der Auftragsvergabe im Rahmen von Einladungsverfahren sowie bei freihändigen Vergaben die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichwertig zu behandeln und zu berücksichtigen".

Verhärtete Kommissions-Fronten

Auf baselstädtischer Seite ist diese "Erklärung" unterschrieben von Rolf Soiron (damaliger Uni-Präsident), Christoph Eymann (Erziehungsdirektor) und Barbara Schneider (damalige Baudirektorin). Für das Baselbiet signierte Bildungsdirektor Urs Wüthrich. Eine inhaltlich gleich lautende Bestimmung ist Teil der Auflage im neusten Kreditbeschluss des Baselbieter Landrates vom vergangenen Februar.

Obwohl die Wirtschaftskammer den Uni-Neubau für Life sciences auf dem Schällemätteli-Areal "grundsätzlich unterstützt", habe der Zentralvorstand "vorsorglich einen Referendums-Entscheid getroffen", weil sich die Basler Bildungs- und Kulturkommission "offensichtlich nicht mehr an die Vereinbarung vom Februar 2004 gebunden fühlt". Die Wirtschaftskammer weiss "dem Vernehmen nach", dass sich die Delegationen der beiden Bildungskommissionen an ihrer Sitzung vom 8. Mai nicht zur Übernahme der Auflage im Landratsbeschluss einigen konnten. Insbesondere wolle Basel-Stadt den Begriff "gleichwertig zu berücksichtigen" nicht akzeptieren.

Einigungsverhandlung am Montag

Kommenden Montag treffen sich die Bildungskommissionen beider Parlamente zu einer Einigungsverhandlung. Im Hinblick darauf ist die Drohung der Wirtschaftskammer zu verstehen: Es soll Druck aufgebaut werden, dass die baselstädtische Kommission einlenkt.

Grossrätin Christine Heuss (FDP), die Präsidentin der grossrätlichen Bildungs- und Kulturkommission, war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar. Karl Willimann (SVP), Präsident der landrätlichen Schwesterkommission, hoffte gegenüber OnlineReports, dass die baselstädtischen Grossräte kommenden Montag einlenken werden.

Laut Recherchen von OnlineReports ist die Frage komplex, weil in der von den beiden Regierungen abgeschlossenen "Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel" vom 27. Juni 2006 die "gleichwertige Berücksichtigung" bei der Auftragsvergabe nicht mehr enthalten ist. In Paragraf 10 heisst es nur noch: "Bei der Ausschreibung von Aufträgen und bei der Auftragsvergabe im Rahmen von Einladungsverfahren sowie bei freihändigen Vergaben von Aufträgen zu Lasten des Immobilienfonds sind die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichwertig zu behandeln." Dieser Vereinbarung widerspricht der Landratsbeschluss insofern, als darin auf Antrag der SVP und ohne Gegenstimme die paritätische "Berücksichtigung" zur Bedingung gemacht wird.

Im Jahr 2006 "klammheimlich" neue Vereinbarung

Pikant ist nun allerdings, dass die aktuellere "Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel" von 2006 in der Medienmitteilung der Wirtschaftskammer mit keinem Wort erwähnt wird. Wie Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin gegenüber OnlineReports erklärte, habe er von der Existenz dieser Vereinbarung und von der "klammheimlichen" Streichung der "gleichmässigen Berücksichtigung" nichts gewusst, weil die Vereinbarung während fast drei Jahren nicht in die Gesetzessammlung aufgenommen worden sei. Die Aufschaltung durch die Landeskanzlei sei erst diesen März auf seine Intervention hin erfolgt, sagte Gysin weiter. Im Amtsblatt pubiziert wurde die Vereinbarung erst am 26. März dieses Jahres.

Der Zweite Landschreiber Alex Achermann war für eine Verifizierung der behaupteten Nicht-Publikation heute Freitag genauso wenig erreichbar wie der für Publikationen und Informatik zuständige Leiter Eugen Lichtsteiner.

Einiges dürfte indes dafür sprechen, dass auch der Landrat bei seiner Beratung des Projektierungskredits letzten Februar von der Regierungsvereinbarung 2006 keine oder keine genügende Kenntnis hatte, sonst wäre die jetzige Formulierung kaum als Auflage in den Projektkredit-Beschluss aufgenommen worden. Scheinbar hat auch Bildungsdirektor Urs Wüthrich die Notbremse nicht gezogen und den Landrat nicht auf die Differenz zwischen Beschluss-Formulierung und Regierungsvereinbarung 2006 hingewiesen. Gysin zu OnlineReports: "Für mich ist die Erklärung aus dem Jahr 2004 gültig. Sie ist nie aufgehoben worden."

Faktisch geht es um den Investitionskredit

Auf die Frage, ob im Baselbiet das Referendum Monate nach dem Landratsbeschluss überhaupt noch ergriffen werden könne, sagte Gysin, die Referendumsfrist laufe erst, wenn die Kantonsparlamente beider Basel gleichlautende Beschlüsse gefasst hätten. Der Basler Grosse Rat habe aber über den Projektierungskredit noch nicht entschieden.

Die Vergabepraxis ist im Detail recht komplex, da – je nach Auftragshöhe – neben allgemeiner Submission auch das "Einladungsverfahren" und die freihändige Vergabe anwendbar ist. Wie es scheint, geht es der Wirtschaftskammer beim aktuellen Streit weniger um die Vergabe des Projektierungsauftrags als vielmehr darum, im Hinblick auf den weit grösseren Investitionskredit rechtzeitig die Weichen zugunsten einer angemessenen Berücksichtigung des Baselbieter Gewerbes zu stellen: Hier geht es dann um 250 Millionen Franken.




Weiterführende Links:
- Life sciences-Neubau: Einigungsverhandlung gescheitert


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Gleiche Spielregeln für die KMU beider Basel"

Zu Herrn Brassel: Niemand im Baselbiet scheut den Wettbewerb, weder die Wirtschaftskammer und schon gar nicht die Baselbieter KMU. Denn sie bewähren sich darin täglich und das erfolgreich – sonst würde es sie nämlich gar nicht geben. Und niemand widerspricht dem Submissionsgesetz (Beschaffungsgesetz), denn gerade dieses wird ja im kritisierten Beschluss des Baselbieter Landrates vom 19. Februar 2009 zum 11 Millionen-Projektierungskredit für den Uni-Neubau Life-Sciences auch explizit erwähnt ("Den gesetzlichen Rahmen für die Auftragsvergabe im Rahmen der Projektierung wie auch der Realisierung des Neubaus bilden das Submissionsgesetz Basel-Stadt sowie die übergeordneten Rechtserlasse und Abkommen").

 

Wettbewerb und Gleichbehandlung aller sind Grundelemente des Beschaffungsgesetzes. Für die praktische Umsetzung der Beschaffungen innerhalb der in diesem Gesetz geregelten, so genannten Verfahrensarten, liegt die Verantwortung bei den beauftragten Beschaffungsstellen. Diese verfügen dabei über einen massgeblichen Handlungs- und Ermessensspielraum. Die vom Landrat beschlossene Regelung, dass die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt "gleichwertig" zu "behandeln" und zu "berücksichtigen" sind, setzt die erforderlichen und klaren Leitplanken für die zuständige Beschaffungsstelle.

 

Vor dem Hintergrund, dass beim jetzigen Projektierungskredit von 22 Millionen Franken und auch beim späteren Bau-Investitionsvolumen von voraussichtlich rund 250 Millionen Franken bei der Finanzierung die beiden Kantone "gleich behandelt und gleich berücksichtigt" werden, ist es nicht mehr als folgerichtig, die Auftragsvergaben an die KMU-Wirtschaft in den beiden Kantonen den gleichen Spielregeln zu unterstellen. Damit wird der Life science-Neubau der Uni Basel als gleichwertige Investitionen der Region auch zur gleichwertigen Investition in die Region – zu gleichwertigen Gunsten von KMU, Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Baselbiet und in Basel-Stadt.

 

Was ist an dieser Zielsetzung falsch? Und was ist daran falsch, wenn die Wirtschaftskammer eben ihre Hausaufgaben macht und aufgrund drohender anderslautender Beschlüsse im Nachbarkanton mit Nachdruck die dringend notwendigen Korrekturen fordert?


Markus Meier, stv. Direktor Wirtschaftskammer Baselland, Ormalingen




"Herr Gysin hat die Hausaufgaben nicht gemacht"

Herr Gysin droht mit dem Referendum, aber er hat die Hausaufgaben nicht gemacht: Die Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität vom 27. Juni 2006 war längst bekannt und ist mit dem Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität vom selbigen Datum publiziert worden. An der Landratssitzung vom 19. Februar 2009 ist daraus zitiert worden, notabene auch von einer Unterstützerin des Antrags der SVP!

 

Dieser von einer Landratsmehrheit leider angenommene Antrag ist aber in sich selber widersprüchlich: Er lautete, dass beim Einladungsverfahren wie bei freihändigen Vergaben die Anbieter aus den beiden Basel "gleichwertig zu behandeln und zu berücksichtigen" sind. Logisch – und mit dem in beiden Kantonen gleichlautenden Submissionsgesetz im Einklang – ist die Forderung, dass die Anbieter in beiden Basel gleichwertig zu behandeln sind. Dieser Wortlaut ist im Übrigen auch in der besagten Vereinbarung enthalten. Gefragt ist der Wettbewerb unter der klaren Auflage der Gleichbehandlung aller. Die Forderung nach einer gleichen Berücksichtigung beider Kantone widerspricht aber dem Grundsatz des Wettbewerbs und damit auch dem Submissionsgesetz.

 

Wenn die Wirtschaftskammer derart stur darauf beharrt, stellt sie nicht nur sich selber ein schlechtes Zeugnis aus, sondern auch den Baselbieter Unternehmen. Sie tut, als würden diese im Wettbewerb nicht bestehen können. Doch die Baselbieter KMU haben sich längst von der wettbewerbsfeindlichen Kuratel der Wirtschaftskammer emanzipiert. Sie sind nicht auf einen Protektionismus von Gysins Gnaden angewiesen. Die Tatsache, dass 2008 65 Prozent der freihändigen Vergaben ins Baselbiet gegangen sind, ist Beweis genug. Es wird nun Zeit, dass sich auch die angeblichen politischen Vertreter der KMU im Landrat von der Wirtschaftskammer emanzipieren und einen Kurs der Weitsicht und konstruktiven Kooperation einschlagen. Geschirr ist schon genug zerschlagen worden.


Ruedi Brassel, Landrat SP, Pratteln



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die Temperaturen kratzen heute am Gefrierpunkt."

BZ Basel
Newsletter
vom 1. Dezember 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Hinterliessen sie Spuren, die Temperaturen?

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.