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Gegen neuen Lohnausweis: Gysin dringt im Nationalrat durchBern/Liestal, 7. Oktober 2004Dem von der Schweizerischen Steuer-Konferenz (SSK) beschlossenen neuen Lohnausweis bleibt die politische Akzeptanz verwehrt: Der Nationalrat hat heute Donnerstagnachmittag mit 94 zu 61 Stimmen bei einer einer Enthaltung beschlossen, der Parlamentarischen Initiative des Baselbieter FDP-Nationalrats Hans Rudolf Gysin Folge zu geben. Damit erhält die nationalrätliche "Kommission für Wirtschaft und Abgaben" (WAK) den Auftrag, im Sinne Gysins aktiv zu werden. In seinem Vorstoss verlangt der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, die Steuergesetzgebung des Bundes so zu ändern, "dass die Grundsätze betreffend Lohnausweiserstellung durch den Arbeitgeber auf Gesetzesstufe zu regeln sind". Dabei sei auf die bisherige Lohnausweispraxis gemäss "Erläuterungen zum Lohnausweis-Formular", Ausgabe 1995, abzustellen. Auf weiter gehende Bestimmungen, wie sie der Entwurf der Schweizerischen Steuer-Konferenz und der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorsieht, sei "ausdrücklich zu verzichten". - Bei der Behandlung seines Vorstosses heute Nachmittag im Nationalrat erklärte Gysin, es gehe darum, "den Selbstläufen der Schweizerischen Steuer-Konferenz entgegenzutreten und dem perfektionistischen Treiben von Verwaltungsstellen Einhalt zu gebieten". In den Händen der Steuerverwalter sei aus dem "neuen Lohnausweis" ein "gigantisches Regelwerk" geworden. Die Steuerzahler würden "mit beispielloser Kleinlichkeit ausgemolken", und die Arbeitgeberschaft – insbesondere die KMU – "müsste sich mit einer Fülle von administrativem Kleinkram herumquälen". |
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