Solidaritäts-Stiftung: Bürgerliche Kritik an SP-Finanzdirektorin

Die vom rot-grünen Lager in einer Motion geforderte "Basler Solidaritäts-Stiftung" provoziert bei der bürgerlichen Allianz eine geharnischte Reaktion. In einer gemeinsamen Stellungnahme nehmen CVP, FDP und die Liberalen insbesondere die neue SP-Finanzdirektorin Eva Herzog ins Visier, die der Stiftungs-Idee, knapp die Erträge von 80 Millionen Franken für nachhaltige internationale Entwicklungsprojekte einzusetzen, positiv gegenüber steht.

Ihr wirft die bürgerliche Allianz jetzt vor, sie befinde sich mit ihren Ideen zur Verwendung der Nationalbank-Millionen "auf Schleuderkurs". Noch vor Amtsantritt sei sie ein erstes Mal ins Fettnäpfchen getreten, als sie einen der Teil der Million für personalpolitische Entscheide ausgesprochen habe, die zuvor gefällten Grossratsbeschlüssen widersprachen. Herzog habe darauf "eine Kurskorrektur vollzogen" und bekräftigt, "die Regierung verfolge auch in ihrer neuen Zusammensetzung das Ziel, den Erlös des Nationalbankgoldes zur Schuldentilgung zu verwenden". Diese Position habe noch letzte Woche gegolten. Jetzt folge mit der Zustimmung zur Solidaritäts-Stiftung der nächste Kurswechsel.

Die bürgerlichen Parteien fordern jetzt Finanzdirektorin auf, "gefällte Beschlüsse zu respektieren und endlich zu einer kontinuierlichen und verlässlichen Finanzpolitik zu finden". Gute Ideen, was mit 235 Millionen Franken alles gemacht werden könnte, gebe es auch in bürgerlichen Parteien zur Genüge. "Aber: Nachhaltig und im Sinn der gesamten Bevölkerung, der dieses Geld letztlich gehört, werden die Mittel dann eingesetzt, wenn damit Schulden getilgt werden. Weniger Schulden bedeuten weniger Schuldzinsen und damit stehen unserem Kanton künftig dringend benötigte Mittel für all diejenigen Aufgaben zur Verfügung stehen, die er zu bewältigen hat und haben wird."

• Eva Herzog reagierte heute Mittwochabend in einem Communiqué auf die bürgerliche Kritik. Die Bereitschaft zur Entgegennahme der Motion stelle "keinen Kurswechsel in der Frage der Verwendung der Goldmillionen dar", denn das Geld soll nach wie vor "möglichst vollumfänglich zur Schuldentilgung verwendet werden". Vielmehr greife die Motion die seinerzeit von Bundesrat Arnold Koller (CVP) lancierte Idee einer schweizerischen Solidaritätsstiftung auf kantonaler Ebene wieder auf. Aufgrund dieser "sehr offenen Formulierung" habe Eva Herzog "ihre Bereitschaft signalisiert, diese Motion entgegenzunehmen".

Eva Herzog habe sowohl bei ihrer Aussage vom letzten Dezember als auch bei der Beantwortung der Interpellation Fernand Gerspach (CVP) betreffend Goldreserven der Nationalbank betont, dass der grösste Teil der Gelder für den Schuldenabbau verwendet werden soll. Sie habe auch beide Male davon gesprochen, dass ein Teil der Mittel für "spezielle Projekte" eingesetzt werden könnte, wobei allerdings - wie sie jetzt einräumt - "Investitionen zur Steigerung der Standortattraktivität für Wirtschaft und Bevölkerung des Kantons im Vordergrund standen".

Falls der Grosse Rat die Motion, die mit ihr "nicht abgesprochen" worden sei, überhaupt an den Regierungsrat überweist, so habe er drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Dies gebe ihm die Möglichkeit, seine Haltung gegenüber der "Basler Solidaritäts-Stiftung" detailliert darzulegen.

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