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Polizei-Kommandant Gerhard Lips ist weg vom Fenster

Basel, 26. Mai 2017

Was sich abgezeichnet hat, ist nun eingetreten: Der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr trennt sich per sofort von Polizeikommandant Oberst Gerhard Lips (56, Bild oben), wie das Departement heute Freitagmorgen mitteilte. Ebenfalls per sofort übernimmt Oberstleutnant Martin Roth (kleines Bild) interimistisch das Polizeikommando.

"Differenzen im oberen Kader"

Laut der Medienmitteilung hätten "verschiedene führungskulturelle Differenzen im oberen Kader trotz einer externen Unterstützung die Leitung der Kantonspolizei Basel-Stadt erschwert". Deshalb seien Dürr und Lips "gemeinsam zum Schluss gelangt, dass es einen personellen Wechsel an der Spitze der Kantonspolizei braucht". Die Trennung sei "einvernehmlich" erfolgt, wie es in solchen Fällen jeweils sibyllinisch heisst.

Die Basler Regierung hat die Trennungsvereinbarung, die unter anderem die Abfindungssumme und verschiedene weitere Punkte regelt, letzten Dienstag genehmigt. Über deren Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart, hält sich das Communiqué knapp, während es dann immerhin Raum für den etwas merkwürdigen Hinweis findet, dass die Trennung "nicht im Zusammenhang mit der Untersuchung von Professor Felix Uhlmann oder anderen Personalfällen in der Kantonspolizei, über die jüngst berichtet worden ist", erfolgt sei.

Immer neue Affären

Lips war in den vergangenen Monaten verstärkt in den Fokus gerückt, nachdem verschiedene Affären wie jene über Dienstwagen-Privilegien für Polizeioffiziere, angebliche sexuelle Übergriffe eines Polizisten und den Verdacht auf den Missbrauch polizeilicher Datenbanken durch die Medien bekannt gemacht worden waren.

Immer neue Vorwürfe liessen Lips' Führungsqualitäten in fragwürdigem Licht erscheinen. Dazu gehören auch die "auffälligen Pro Erdogan-Aktivitäten" eines türkischen Polizisten im Basler Korps. Lips war darüber durch die Nachrichtendienste informiert worden, verzichtete jedoch sowohl auf Massnahmen gegenüber dem Mitarbeiter als auch auf eine Information an Departements-Chef Dürr.

Rolf Meyer kommt nicht zum Zug

Bemerkenswert an der nun getroffenen Lösung ist, dass mit Oberstleutnant Martin Roth der Stabs-Chef die temporäre Leitung des Kommandos übernimmt, und nicht Lips-Stellvertreter Rolf Meyer, der, in der Nähe von Frick wohnend, selbst in die Dienstwagen-Geschichte verwickelt war. Roth gilt als fähiger Macher. So war er zuständig für die Fussball-EM 2008 oder für das OSZE-Treffen vom Dezember 2014 in Basel.

Die Stelle des Basler Polizeikommandanten wird in den kommenden Wochen ordentlich ausgeschrieben. Sofern sich Departements-Chef Dürr für eine interne Lips-Nachfolge entscheiden sollte, stünde neben Roth auch Major Peter Kötter, der Leiter der Abteilung Spezialformationen, im Vordergrund. Er hat sich von der Pike auf hochgearbeitet und ist im Korps sehr anerkannt. Ob er sich für den Posten interessiert, entzieht sich unserer Kenntnis.

Der Zürcher Gerhard Lips war Ende März 2009 als Nachfolger von Roberto Zalunardo zum Basler Polizeikommandanten gewählt worden.




Weiterführende Links:
- Zürcher Gerhard Lips wird Basler Polizeikommandant
- Polizeikommandant Gerhard Lips vereidigt
- Saubannerzug: Gewerbe mit Polizei-Aussprache zufrieden
- Heisse Luft: Strafanzeige gegen Polizeikommandant Lips
- Pappteller-Affäre: Polizeioffizier im Fokus der Ermittler
- Polizeiverband-Kritik an Kommandant: "Zeit für neuen Chef"
- "Wir bleiben" und die Supporter der anonymen Agitation
- Spionage-Vorwurf: Polizist deklarierte "Privatanlass"
- Dürrs Zürcher Professor ist Basler: "Ich bin unabhängig"
- "Blosse Vermutungen sind keine Grundlage für ein Eingreifen"
- Das Sicherheitsdepartement und sein ultraliberaler Chef
- Türkischer Polizist unter Spitzel- und Spionage-Verdacht
- Spitzel-Vorwürfe: Polizist Y. S. per sofort freigestellt
- Neue unbestätigte Vorwürfe an türkischen Polizisten Y. S.


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"Wurm an diversen Stellen drin"

Ob der Wechsel etwas bringt, ist sehr zu bezweifeln, hat doch Gerhard Lips ausgesagt, dass im Kader kein Wille zu spüren wäre, überhaupt etwas zu verändern. Das zeigt doch, das noch an diversen anderen Stellen der Wurm drin ist. Der neue Chef muss da ein grosser Zauberkünstler sein. Wie wär’s, wenn sich Baschi Dür selbst da mal richtig exponieren würde, statt nur ein Bauernopfer zu präsentieren? Oder hat er Angst vor seinen internen Wählern?


Bruno Heuberger, Oberwil



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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

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• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

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Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.