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Polizei-Kommandant Gerhard Lips ist weg vom Fenster

Basel, 26. Mai 2017

Was sich abgezeichnet hat, ist nun eingetreten: Der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr trennt sich per sofort von Polizeikommandant Oberst Gerhard Lips (56, Bild oben), wie das Departement heute Freitagmorgen mitteilte. Ebenfalls per sofort übernimmt Oberstleutnant Martin Roth (kleines Bild) interimistisch das Polizeikommando.

"Differenzen im oberen Kader"

Laut der Medienmitteilung hätten "verschiedene führungskulturelle Differenzen im oberen Kader trotz einer externen Unterstützung die Leitung der Kantonspolizei Basel-Stadt erschwert". Deshalb seien Dürr und Lips "gemeinsam zum Schluss gelangt, dass es einen personellen Wechsel an der Spitze der Kantonspolizei braucht". Die Trennung sei "einvernehmlich" erfolgt, wie es in solchen Fällen jeweils sibyllinisch heisst.

Die Basler Regierung hat die Trennungsvereinbarung, die unter anderem die Abfindungssumme und verschiedene weitere Punkte regelt, letzten Dienstag genehmigt. Über deren Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart, hält sich das Communiqué knapp, während es dann immerhin Raum für den etwas merkwürdigen Hinweis findet, dass die Trennung "nicht im Zusammenhang mit der Untersuchung von Professor Felix Uhlmann oder anderen Personalfällen in der Kantonspolizei, über die jüngst berichtet worden ist", erfolgt sei.

Immer neue Affären

Lips war in den vergangenen Monaten verstärkt in den Fokus gerückt, nachdem verschiedene Affären wie jene über Dienstwagen-Privilegien für Polizeioffiziere, angebliche sexuelle Übergriffe eines Polizisten und den Verdacht auf den Missbrauch polizeilicher Datenbanken durch die Medien bekannt gemacht worden waren.

Immer neue Vorwürfe liessen Lips' Führungsqualitäten in fragwürdigem Licht erscheinen. Dazu gehören auch die "auffälligen Pro Erdogan-Aktivitäten" eines türkischen Polizisten im Basler Korps. Lips war darüber durch die Nachrichtendienste informiert worden, verzichtete jedoch sowohl auf Massnahmen gegenüber dem Mitarbeiter als auch auf eine Information an Departements-Chef Dürr.

Rolf Meyer kommt nicht zum Zug

Bemerkenswert an der nun getroffenen Lösung ist, dass mit Oberstleutnant Martin Roth der Stabs-Chef die temporäre Leitung des Kommandos übernimmt, und nicht Lips-Stellvertreter Rolf Meyer, der, in der Nähe von Frick wohnend, selbst in die Dienstwagen-Geschichte verwickelt war. Roth gilt als fähiger Macher. So war er zuständig für die Fussball-EM 2008 oder für das OSZE-Treffen vom Dezember 2014 in Basel.

Die Stelle des Basler Polizeikommandanten wird in den kommenden Wochen ordentlich ausgeschrieben. Sofern sich Departements-Chef Dürr für eine interne Lips-Nachfolge entscheiden sollte, stünde neben Roth auch Major Peter Kötter, der Leiter der Abteilung Spezialformationen, im Vordergrund. Er hat sich von der Pike auf hochgearbeitet und ist im Korps sehr anerkannt. Ob er sich für den Posten interessiert, entzieht sich unserer Kenntnis.

Der Zürcher Gerhard Lips war Ende März 2009 als Nachfolger von Roberto Zalunardo zum Basler Polizeikommandanten gewählt worden.




Weiterführende Links:
- Zürcher Gerhard Lips wird Basler Polizeikommandant
- Polizeikommandant Gerhard Lips vereidigt
- Saubannerzug: Gewerbe mit Polizei-Aussprache zufrieden
- Heisse Luft: Strafanzeige gegen Polizeikommandant Lips
- Pappteller-Affäre: Polizeioffizier im Fokus der Ermittler
- Polizeiverband-Kritik an Kommandant: "Zeit für neuen Chef"
- "Wir bleiben" und die Supporter der anonymen Agitation
- Spionage-Vorwurf: Polizist deklarierte "Privatanlass"
- Dürrs Zürcher Professor ist Basler: "Ich bin unabhängig"
- "Blosse Vermutungen sind keine Grundlage für ein Eingreifen"
- Das Sicherheitsdepartement und sein ultraliberaler Chef
- Türkischer Polizist unter Spitzel- und Spionage-Verdacht
- Spitzel-Vorwürfe: Polizist Y. S. per sofort freigestellt
- Neue unbestätigte Vorwürfe an türkischen Polizisten Y. S.


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"Wurm an diversen Stellen drin"

Ob der Wechsel etwas bringt, ist sehr zu bezweifeln, hat doch Gerhard Lips ausgesagt, dass im Kader kein Wille zu spüren wäre, überhaupt etwas zu verändern. Das zeigt doch, das noch an diversen anderen Stellen der Wurm drin ist. Der neue Chef muss da ein grosser Zauberkünstler sein. Wie wär’s, wenn sich Baschi Dür selbst da mal richtig exponieren würde, statt nur ein Bauernopfer zu präsentieren? Oder hat er Angst vor seinen internen Wählern?


Bruno Heuberger, Oberwil



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Weitere RückSpiegel

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"Seit der Spieler-Revolte Anfang Dezember hat das Team von Marcel Koller aus sieben Spielen ein Unentschieden und sieben Siege geholt."

BZ Basel
vom 28. Februar 2019
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Die Revolte hat auch Rechenkünste beflügelt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.