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1. Mai: Die "Revolutionäre" übernahmen die Strasse

Die diesjährige 1. Mai-Feier heute Montag in Basel stand im Zeichen der innerlinken Rivalität: Das "Revolutionäre Bündnis" stellte sich öffentlichkeitswirksam an die Spitze des Zuges durch die Stadt, die Reden auf dem Barfüsserplatz gehörten der traditionellen Linken.
Basel, 1. Mai 2017

"So weit haben wir es gebracht", entfuhr es bei der Besammlung auf dem Messeplatz einem gestandenen Sozialdemokraten. Später auf dem Barfüsserplatz sprach ein Basler SP-Mandatsträger von "Spaltpilz": Anders als in andern Jahren, in denen linke und grüne Prominenz – begleitet vom "Sicherheits-Orchester" – den knapp 2'000 Manifestanten zählenden Demonstrationszug anführten, beanspruchten heute die heterogen zusammengesetzten "Revolutionäre" die medienwirksame Führungs-Präsenz. Die nicht sehr zahlreichen bekannten Gesichter aus dem linken Politikbetrieb reihten sich hinten ein, sozusagen als die Roten Laternen.

Äusserste Linke kritisiert Linke

Mit SP und Gewerkschaften gingen die "Revolutionäre" an ihrem "Kampftag von unten" schonungslos um: An der Clarastrasse wurde Halt gemacht, um die zum linken Finanzdepartement gehörende staatliche Liegenschaftsverwaltung "Immobilien Basel-Stadt" unter anderem wegen ihrer Mieterpolitik an der Mülhauserstrasse 26 kräftig auszubuhen und die "ausgrenzende Stadtentwicklung" anzuprangern.

Als das "Sicherheits-Orchester" unter den Arkaden des Kunstmuseums artig aufspielte, tönte der alte Standard "Wer hat dich verraten? – Sozialdemokraten" aus dem Demo-Zug zurück. Ansonsten erschallten die bekannten antifaschistischen und antikapitalistischen Sprechchöre, die ein "Hoch der internationalen Solidarität" beschwörten. Am Bankenplatz mussten die Grossbanken Credit Suisse und UBS wegen ihrer Finanzierung der Dakota-Pipelinie in Standing Rock und die Niederschlagung des Protests der von der Pipeline betroffenen Sioux-Indianer dran glauben. Sachbeschädigungen etwa in Form von Sprayereien waren am Nachmittag nicht wahrnehmbar.

Kämpferische Frauen-Reden

Als sei es so vereinbart worden, kam es bei den Reden auf dem Festzentrum Barfüsserplatz nicht zu den befürchteten Störungen. Es blieb ruhig. Fast seelenuhig. Ein Chor summte etwas kraftlos "Power to the people" und "We shall not be moved". Inhaltliche Schwerpunkte waren im Marathon der Voten nicht auszumachen. Am kämpferischsten traten die SP-Grossrätin und Präsidentin des Basler Gewerkschaftsbundes, Toya Krummenacher, und "Basta"-Nationalrätin Sibel Arslan auf.

Krummenacher rief die Anwesenden dazu auf, "den Rechtspopulisten entschieden den Riegel zu schieben" und "gegen Angst und Hass am Arbeitsplatz zusammenzustehen". Ins Visier nahm sie insbesondere das Management der Basler Verkehrsbetriebe (BVB), welches das Personal "ohne Rücksicht auf Verlust an die Grenze des Leistbaren treibt". Die Belegschaft habe "die Schnauze voll von den Sparprogrammen".

Mit Bezug auf "andere Länder, wo dies viel schwieriger ist" – so forderte die türkischstämmige Arslan – müsse in der Schweiz von der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht werden. Doch in der Schweiz würden Menschen über fünfzig, die über viel Erfahrung und Fachwissen verfügten, auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Da arbeitende Männer "im Durchschnitt immer noch 20 Prozent mehr verdienen", würden Frauen weiterhin diskriminiert.

Langfädige Vorlesungen

Nicht nur der teilweise einsetzende Regen führte dazu, dass sich die Reihen unter dem Publikum etwas lichteten. Stefan Giger, der Generalsekretär der Gewerkschaft VPOD, hielt – als befände er sich in einer Weiterbildungs-Veranstaltung – so etwas wie eine sozialhistorische Vorlesung, die im Aufruf gipfelte, der AHV-Reform kommenden September zuzustimmen.

Aus dem Stegreif und im Eilzugstempo referierte der Ökonom und frühere SPD-Staatssekretär Heiner Flassbeck (66, Bild oben) während über zwanzig Minuten über Globalisierung, die falschen Entscheidungen von IWF und Weltbank in Afrika und Lateinamerika, Digitalisierung und Produktivität. "Bravo"-Rufe löste Flassbeck aus, als er die "Leidmedien" attackierte und die Leitmedien meinte, die Tag für Tag "verrückte Ideen über Wirtschaft" verbreiteten. Jubel erntete der Deutsche nochmals, als er als Gegenleistung für die Produktivitätssteigerung adäquate Lohnerhöhungen forderte.

"So geht der 1. Mai kaputt"

Kulturelle Beiträge und weitere Reden rundeten eine Feier mit Festwirtschaft ab, die keinen Eindruck der Geschlossenheit hinterliess und einen der bekanntesten Basler Sozialdemokraten zum Fazit veranlasste: "So geht der 1. Mai kaputt."



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"Kampf gegen die Sozialdemokratie"

Und schon wieder geht eine lange Tradition der Arbeiterbewegung dem Ende entgegen. Im Zentrum der Veranstaltung steht der Kampf gegen die Sozialdemokratie ("wer hat uns verraten…"), an der Spitze des Umzuges marschieren vermummte "Revolutionäre".

Die SP-Spitze und das 1. Mai Komitee unter Führung des Gewerkschaftsbundes nehmen die Demütigung sprach- und wehrlos entgegen. Einer der "bekanntesten Sozialdemokraten", wer auch immer das ist, will zu seiner kritischen Aussage offenbar nicht einmal mit dem Namen stehen. Eine Schande!


Roland Stark, ehemaliger Präsident der SP Basel-Stadt und des Basler Gewerkschaftsbundes, Basel



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.