Parkier-Bewirtschaftung: TCS nennt Bedingungen

Basel, 15. Juni 2010

Nach der hauchdünnen Ablehnung der Parkraum-Bewirtschaftung im Kanton Basel-Stadt vom vergangenen Wochenende nennt der TCS beider Basel jetzt die Bedingungen, unter denen er sich mit einer "besseren Bewirtschaftung" des öffentlichen Parkraums einverstanden erklären könnte:

• Einer neuen Vorlage kann der TCS beider Basel erst dann zustimmen, "wenn die Anliegen der beiden hängigen Parkplatz-Initiativen erfüllt sind". Erst sei "den privaten Grundeigentümern ausserhalb der Altstadt der Bau privater Parkings ohne Begrenzung der zulässigen Anzahl Parkplätze zu ermöglichen und es sind Park-and-Ride-Anlagen zu schaffen, bevor über die Aufhebung der weissen Parkplätze nachgedacht werden kann".

• Parkplätze sollen zudem nur dort bewirtschaftet werden, wo dies nötig und sinnvoll ist, um den Anwohnern ein Vorrecht auf einen Parkplatz zu verschaffen. Also beispielsweise "nicht in Einfamilienhausquartieren abseits grosser Arbeitgeber". Eine Parkraumbewirtschaftung dürfe "nicht dazu missbraucht werden, generell alle Pendler auf den öffentlichen Verkehr zu zwingen" – insbesondere dann nicht, wenn keine entsprechenden Alternativen zur Verfügung stehen.

• In Kooperation mit dem Baselbiet und den umliegenden Gemeinden sei eine regional gültige Gewerbeparkkarte zu schaffen.

• Um denjenigen, die an einer der "willkürlich, nach Postleitzahlen gezogenen" Zonengrenzen leben, den Kauf teurer Zusatzparkkarten für angrenzende Zonen zu ersparen, und auch um die freie Mobilität innerhalb der Stadt zu verbessern, sollen die Parkkartenkreise deutlich grösser sein als heute. "Idealerweise" sei "ein einziger Kreis für die Stadt Basel vorzusehen".

Einer Erhöhung der Parkkartengebühren steht der TCS ablehnend gegenüber, "da diese schon heute bei weitem mehr als kostendeckend sind". Vielmehr sei nach einer allfälligen Einführung der Parkraum-Bewirtschaftung eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern zu prüfen.

Schliesslich soll statt der Blauen Zone soll eine Weisse Zone mit Parkkarte eingeführt werden, wie dies in anderen Städten Europas auch der Fall ist. Dies würde es gestatten, den Samstag, an dem nur Wochenendbesucher und kaum Pendler nach Basel kommen, von den Beschränkungen auszunehmen.



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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

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vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


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Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

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Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.