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Baustellen-Bonus für BVB-Ausfall: Gut gemeint, aber ...

Basel, 22. Oktober 2017

Es ist ein hartes Jahr für alle, die in der Basler Innenstadt die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen: Mehrere grosse Baustellen wegen Gleiserneuerungen führten und führen dazu, dass wichtige Strecken für Trams gesperrt blieben und bleiben und zentrale Haltestellen deshalb nicht bedient werden.

Nun hat SVP-Grossrat Pascal Messerli einen Anzug (Postulat) eingereicht mit dem Ziel, dass Besitzerinnen und Besitzer eines Monats- oder eines Jahres-U-Abos für die zahlreichen Inkonvenienzen der BVB-Angebote bei der Abonnements-Verlängerung im kommenden Jahr "einmalig finanziell entlastet" werden können. Messerli denkt dabei an einen Gutschein, einen Rabatt oder gar einen Gratis-Monat.

Der Vorstoss hat überparteilichen Charakter. Unterschrieben haben neben Messerli Angehörige sämtlicher Fraktionen: Gianna Hablützel-Bürki (SVP), Tim Cuénod (SP), Sebastian Kölliker (SP), Alexander Gröflin (SVP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Balz Herter (CVP), Felix Wehrli (SVP), Lea Steinle (Grünes Bündnis), Luca Urgese (FDP) und Patricia von Falkenstein (LDP).

KURZ-KOMMENTAR: Die Absicht hinter dem Vorstoss ist gut verständlich, logisch – dem reduzierten Angebot soll auch eine Preisreduktion folgen – und sogar sympathisch. Aber die Umsetzung scheint unrealistisch. Einmal stellt sich die Frage: Wer zahlt? Adressat des Vorstosses ist die Regierung. Aber sie ist für den Basler Trambetrieb operativ nicht zuständig und somit die falsche Adresse. Die Forderung müsste sich also an die BVB als Betreiberin richten. Doch sie kann sich auf den Leistungsauftrag von Regierung und Parlament berufen, der keine Ausfall-Entschädigung an BVB-Abonnenten vorsieht. Somit fehlt die Rechtsgrundlage, was den spargetriebenen BVB wohl gerade willkommen ist.



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"Verteilt Schoggistängeli auf dem Barfi"

Waren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Postulats möglicherweise von den doch stark ausgebauten Fahrgastrechten der EU für Bahn- und Flugpassagiere inspiriert? Dies im Kontrast zu den angewandten Regeln in der Schweiz, welche stark protektionistische Züge haben.

Aber einen wichtigen Sachverhalt haben diese Leute aus der Basler Politik ausgeblendet: Dass die TNW-Abos nämlich auf dem Grundsatz der gemeinsamen Tarifpolitik von mindestens vier Kantonen und mehreren Transportunternehmen basieren. Heisst: alle Einnahmen des TNW (Billette und Abos) fliessen in einen gemeinsamen Topf, um dann an die Transportunternehmen gemäss der erbrachten Leistungen verteilt zu werden. Offensichtlich haben sie auch ausgeblendet, dasss im Preis für ein Jahresabo bereits zwei Gratismonate eingebaut sind (Jahrespreis = 10 x Monatspreis)!

Wenn schon Rabattierung, dann müsste umgekehrt den BVB ihr Anteil gekürzt werden (wegen nicht erbrachter Leistungen). Sonst würde dieser Anflug von Egoismus ganz einfach auf die Nichtbetroffenen in unserer Region verteilt und zu einer Tariferhöhung führen. Vermutlich gäbe das in der Stadt dann aber ein Riesengeschrei.

Also liebe BVB: Macht euch auf zur Charme-Offensive und verteilt Schoggistängeli auf dem Barfi.


Ueli Pfister, Gelterkinden




"So nachteilig ist die Auslagerung"

Einmal mehr zeigt sich, wie nachteilig sich die "Auslagerung" auswirken kann.


Peter Bächle, Basel



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"Steuervoralge 17"

CVP
Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.