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Handelskammer: "Total vernebelte Steuerlandschaft"

Die Handelskammer beider Basel will im Interesse der Unternehmen die Unsicherheit in der Steuer- und Verkehrspolitik in der Region so rasch wie möglich beenden.
Basel, 21. April 2015

"Es herrscht in den Unternehmen eine relativ grosse Verunsicherung. Der wollen wir Abhilfe schaffen", eröffnete Präsident Thomas Staehelin (Bild Mitte) heute Dienstagmorgen die Jahres-Medienkonferenz der Handelskammer beider Basel. Die Folgen der Masseneinwanderungs-Initiative, der starke Franken und auch fiskalpolitische Unwägbarkeiten drücken auf die Stimmung. Direktor Franz Saladin (Bild links) zeigte sich denn auch überrascht über das neuste "Allianz Risk Barometer": 42 Prozent der Unternehmer – Tendenz steigend – bezeichnen Änderungen in der Gesetzgebung und Regulierung als mit Abstand grösstes Geschäftsrisiko in der Schweiz.

Widerstand gegen Baselbieter Energiegesetz

Grund genug für den bikantonalen Dachverband, der langfristiges Denken beansprucht, Gegensteuer zu geben, um "die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern, wie die Wirtschaftsverbände schon im Kanon vortragen. Fünf aktuelle Dossiers führte Saladin ins Feld. So lehnt die Handelskammer – anders als die Wirtschaftskammer Baselland – das in Vorbereitung stehende neue Baselbieter Energiegesetz ab.

Auf Ablehnung stösst insbesondere die vorgesehene Energiesteuer, die neue Belastungen bis 30 Millionen Franken und somit eine Schwächung der Standort-Attraktivität zu Folge habe. Saladin macht auch in der Baselbieter Regierung eine gewisse Verunsicherung aus. Jedenfalls sei die definitive Vorlage durch die Exekutive bisher nicht verabschiedet worden. Auf Widerstand stösst auch der geplante Grossverbraucher-Gesetzesartikel, der Unternehmen zu Massnahmen zur Steigerung der Energie-Effizienz verpflichtet, statt auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen.

Strassen-Ausbau "in Verzug"

Zusammen mit den Kantonen Baselland, Basel-Stadt und Jura setzt sich die Handelskammer auch für den Aufbau des Schweizerischen Innovationsparks Nordwestschweiz in Allschwil ein, der Hunderten von Forschern und Entwicklern ein kreatives Treibhaus ermöglichen soll. Eines der Ziele besteht darin, Bundesgelder locker zu machen, etwa in Form zinsfreier Darlehen.

Weit oben auf der Agenda der Handelskammer steht der Ausbau des Hochleistungs-Strassennetzes in der Region Basel, der nach Meinung von Vizedirektor Martin Dätwyler (Bild rechts), zuständig für Standortpolitik, zehn bis fünfzehn Jahre in Verzug ist. "Die ganz Agglomeration steht zeitweise still", beklagte er, auf ständige Überlastungen etwa im Bereich der Osttangente oder des Sanierungsfalls "Schänzli-Tunnel" zielend. Hier bestehe "dringend Handlungsbedarf", denn der berechtigte Ausbau des öffentlichen Verkehrs könne den Kapazitätsbedarf auf der Strasse "nicht kompensieren".

Der 3,2 Milliarden-Brocken

Die Handelskammer hält die planerische Kooperation zwischen den beiden Basel für ungenügend. Deshalb fordert sie ein "Strategisches Entwicklungsprogramm" für die Hochleistungsstrassen in der Region. Ausbauprojekte sollen "zu sauberen Paketen geschnürt" und als "klare Botschaften" (Dätwyler) den beiden Parlamenten regelmässig zur Genehmigung und Finanzierung unterbreitet werden. Die Parlamentarier Rolf Richterich (FDP, BL) und Heiner Vischer (LDP, BS) haben Vorstösse zur Strategie eingereicht.

Im Fokus hat die Handelskammer den Rheintunnel im Osten der Stadt, die Überlastungs-Achse Hagnau-Augst, Zubringer und Umfahrung Augst, den Gundeli-Tunnel, den H18-Anschluss Aesch-Therwil und die Engpässe Angenstein und Umfahrung Liestal. Laut Martin Dätwyler werden die Kosten für diese Entlastungsprojekte auf insgesamt 3,2 Milliarden Franken geschätzt. Es gehe darum, über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) oder über das Agglo-Programm Bundesmittel bis zu einer Höhe von 40 Prozent zu sichern.

Die Kantone allein könnten die restliche Finanzierung nicht leisten. Ein "fixfertiges Modell" könne er zwar nicht vorlegen – so Dätwyler –, aber erforderlich sei wohl eine "Spezialfinanzierung" über einen Rahmenkredit, einen Fonds nach dem Vorbild der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts zur Finanzierung der damaligen H2 oder eine Mehrwertabgabe.

Der Kampf gegen Steuer-Nebel

Erwartungsgemäss lehnt die Handelskammer beider Basel als Initiatorin eines überparteilichen Nein-Komitees die Reform der Erbschaftssteuern ab, da sie insbesondere die tausend Familienunternehmen in der Region betreffe, die familieninterne Nachfolgeregelung erschwere und zu einem Kapitalverlust führe. Dass noch die Diskussion um die Unternehmenssteuer-Reform III hinzu komme, führe dazu, dass die "Steuerlandschaft im Moment total vernebelt ist", wie sich Staehelin ausdrückte. Die Unternehmenssteuern müssten "wettbewerbsfähig" gestaltet werden, sagte der Handelskammer-Präsident weiter. Auf Zustimmung stösst insbesondere die Einführung einer Innovationsbox, mit der Erträge aus Patenten und Erfindungen privilegiert besteuert werden können.



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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.