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Handelskammer: "Total vernebelte Steuerlandschaft"

Die Handelskammer beider Basel will im Interesse der Unternehmen die Unsicherheit in der Steuer- und Verkehrspolitik in der Region so rasch wie möglich beenden.
Basel, 21. April 2015

"Es herrscht in den Unternehmen eine relativ grosse Verunsicherung. Der wollen wir Abhilfe schaffen", eröffnete Präsident Thomas Staehelin (Bild Mitte) heute Dienstagmorgen die Jahres-Medienkonferenz der Handelskammer beider Basel. Die Folgen der Masseneinwanderungs-Initiative, der starke Franken und auch fiskalpolitische Unwägbarkeiten drücken auf die Stimmung. Direktor Franz Saladin (Bild links) zeigte sich denn auch überrascht über das neuste "Allianz Risk Barometer": 42 Prozent der Unternehmer – Tendenz steigend – bezeichnen Änderungen in der Gesetzgebung und Regulierung als mit Abstand grösstes Geschäftsrisiko in der Schweiz.

Widerstand gegen Baselbieter Energiegesetz

Grund genug für den bikantonalen Dachverband, der langfristiges Denken beansprucht, Gegensteuer zu geben, um "die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern, wie die Wirtschaftsverbände schon im Kanon vortragen. Fünf aktuelle Dossiers führte Saladin ins Feld. So lehnt die Handelskammer – anders als die Wirtschaftskammer Baselland – das in Vorbereitung stehende neue Baselbieter Energiegesetz ab.

Auf Ablehnung stösst insbesondere die vorgesehene Energiesteuer, die neue Belastungen bis 30 Millionen Franken und somit eine Schwächung der Standort-Attraktivität zu Folge habe. Saladin macht auch in der Baselbieter Regierung eine gewisse Verunsicherung aus. Jedenfalls sei die definitive Vorlage durch die Exekutive bisher nicht verabschiedet worden. Auf Widerstand stösst auch der geplante Grossverbraucher-Gesetzesartikel, der Unternehmen zu Massnahmen zur Steigerung der Energie-Effizienz verpflichtet, statt auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen.

Strassen-Ausbau "in Verzug"

Zusammen mit den Kantonen Baselland, Basel-Stadt und Jura setzt sich die Handelskammer auch für den Aufbau des Schweizerischen Innovationsparks Nordwestschweiz in Allschwil ein, der Hunderten von Forschern und Entwicklern ein kreatives Treibhaus ermöglichen soll. Eines der Ziele besteht darin, Bundesgelder locker zu machen, etwa in Form zinsfreier Darlehen.

Weit oben auf der Agenda der Handelskammer steht der Ausbau des Hochleistungs-Strassennetzes in der Region Basel, der nach Meinung von Vizedirektor Martin Dätwyler (Bild rechts), zuständig für Standortpolitik, zehn bis fünfzehn Jahre in Verzug ist. "Die ganz Agglomeration steht zeitweise still", beklagte er, auf ständige Überlastungen etwa im Bereich der Osttangente oder des Sanierungsfalls "Schänzli-Tunnel" zielend. Hier bestehe "dringend Handlungsbedarf", denn der berechtigte Ausbau des öffentlichen Verkehrs könne den Kapazitätsbedarf auf der Strasse "nicht kompensieren".

Der 3,2 Milliarden-Brocken

Die Handelskammer hält die planerische Kooperation zwischen den beiden Basel für ungenügend. Deshalb fordert sie ein "Strategisches Entwicklungsprogramm" für die Hochleistungsstrassen in der Region. Ausbauprojekte sollen "zu sauberen Paketen geschnürt" und als "klare Botschaften" (Dätwyler) den beiden Parlamenten regelmässig zur Genehmigung und Finanzierung unterbreitet werden. Die Parlamentarier Rolf Richterich (FDP, BL) und Heiner Vischer (LDP, BS) haben Vorstösse zur Strategie eingereicht.

Im Fokus hat die Handelskammer den Rheintunnel im Osten der Stadt, die Überlastungs-Achse Hagnau-Augst, Zubringer und Umfahrung Augst, den Gundeli-Tunnel, den H18-Anschluss Aesch-Therwil und die Engpässe Angenstein und Umfahrung Liestal. Laut Martin Dätwyler werden die Kosten für diese Entlastungsprojekte auf insgesamt 3,2 Milliarden Franken geschätzt. Es gehe darum, über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) oder über das Agglo-Programm Bundesmittel bis zu einer Höhe von 40 Prozent zu sichern.

Die Kantone allein könnten die restliche Finanzierung nicht leisten. Ein "fixfertiges Modell" könne er zwar nicht vorlegen – so Dätwyler –, aber erforderlich sei wohl eine "Spezialfinanzierung" über einen Rahmenkredit, einen Fonds nach dem Vorbild der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts zur Finanzierung der damaligen H2 oder eine Mehrwertabgabe.

Der Kampf gegen Steuer-Nebel

Erwartungsgemäss lehnt die Handelskammer beider Basel als Initiatorin eines überparteilichen Nein-Komitees die Reform der Erbschaftssteuern ab, da sie insbesondere die tausend Familienunternehmen in der Region betreffe, die familieninterne Nachfolgeregelung erschwere und zu einem Kapitalverlust führe. Dass noch die Diskussion um die Unternehmenssteuer-Reform III hinzu komme, führe dazu, dass die "Steuerlandschaft im Moment total vernebelt ist", wie sich Staehelin ausdrückte. Die Unternehmenssteuern müssten "wettbewerbsfähig" gestaltet werden, sagte der Handelskammer-Präsident weiter. Auf Zustimmung stösst insbesondere die Einführung einer Innovationsbox, mit der Erträge aus Patenten und Erfindungen privilegiert besteuert werden können.



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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

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• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

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• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.