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Handelskammer: "Total vernebelte Steuerlandschaft"

Die Handelskammer beider Basel will im Interesse der Unternehmen die Unsicherheit in der Steuer- und Verkehrspolitik in der Region so rasch wie möglich beenden.
Basel, 21. April 2015

"Es herrscht in den Unternehmen eine relativ grosse Verunsicherung. Der wollen wir Abhilfe schaffen", eröffnete Präsident Thomas Staehelin (Bild Mitte) heute Dienstagmorgen die Jahres-Medienkonferenz der Handelskammer beider Basel. Die Folgen der Masseneinwanderungs-Initiative, der starke Franken und auch fiskalpolitische Unwägbarkeiten drücken auf die Stimmung. Direktor Franz Saladin (Bild links) zeigte sich denn auch überrascht über das neuste "Allianz Risk Barometer": 42 Prozent der Unternehmer – Tendenz steigend – bezeichnen Änderungen in der Gesetzgebung und Regulierung als mit Abstand grösstes Geschäftsrisiko in der Schweiz.

Widerstand gegen Baselbieter Energiegesetz

Grund genug für den bikantonalen Dachverband, der langfristiges Denken beansprucht, Gegensteuer zu geben, um "die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern, wie die Wirtschaftsverbände schon im Kanon vortragen. Fünf aktuelle Dossiers führte Saladin ins Feld. So lehnt die Handelskammer – anders als die Wirtschaftskammer Baselland – das in Vorbereitung stehende neue Baselbieter Energiegesetz ab.

Auf Ablehnung stösst insbesondere die vorgesehene Energiesteuer, die neue Belastungen bis 30 Millionen Franken und somit eine Schwächung der Standort-Attraktivität zu Folge habe. Saladin macht auch in der Baselbieter Regierung eine gewisse Verunsicherung aus. Jedenfalls sei die definitive Vorlage durch die Exekutive bisher nicht verabschiedet worden. Auf Widerstand stösst auch der geplante Grossverbraucher-Gesetzesartikel, der Unternehmen zu Massnahmen zur Steigerung der Energie-Effizienz verpflichtet, statt auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen.

Strassen-Ausbau "in Verzug"

Zusammen mit den Kantonen Baselland, Basel-Stadt und Jura setzt sich die Handelskammer auch für den Aufbau des Schweizerischen Innovationsparks Nordwestschweiz in Allschwil ein, der Hunderten von Forschern und Entwicklern ein kreatives Treibhaus ermöglichen soll. Eines der Ziele besteht darin, Bundesgelder locker zu machen, etwa in Form zinsfreier Darlehen.

Weit oben auf der Agenda der Handelskammer steht der Ausbau des Hochleistungs-Strassennetzes in der Region Basel, der nach Meinung von Vizedirektor Martin Dätwyler (Bild rechts), zuständig für Standortpolitik, zehn bis fünfzehn Jahre in Verzug ist. "Die ganz Agglomeration steht zeitweise still", beklagte er, auf ständige Überlastungen etwa im Bereich der Osttangente oder des Sanierungsfalls "Schänzli-Tunnel" zielend. Hier bestehe "dringend Handlungsbedarf", denn der berechtigte Ausbau des öffentlichen Verkehrs könne den Kapazitätsbedarf auf der Strasse "nicht kompensieren".

Der 3,2 Milliarden-Brocken

Die Handelskammer hält die planerische Kooperation zwischen den beiden Basel für ungenügend. Deshalb fordert sie ein "Strategisches Entwicklungsprogramm" für die Hochleistungsstrassen in der Region. Ausbauprojekte sollen "zu sauberen Paketen geschnürt" und als "klare Botschaften" (Dätwyler) den beiden Parlamenten regelmässig zur Genehmigung und Finanzierung unterbreitet werden. Die Parlamentarier Rolf Richterich (FDP, BL) und Heiner Vischer (LDP, BS) haben Vorstösse zur Strategie eingereicht.

Im Fokus hat die Handelskammer den Rheintunnel im Osten der Stadt, die Überlastungs-Achse Hagnau-Augst, Zubringer und Umfahrung Augst, den Gundeli-Tunnel, den H18-Anschluss Aesch-Therwil und die Engpässe Angenstein und Umfahrung Liestal. Laut Martin Dätwyler werden die Kosten für diese Entlastungsprojekte auf insgesamt 3,2 Milliarden Franken geschätzt. Es gehe darum, über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) oder über das Agglo-Programm Bundesmittel bis zu einer Höhe von 40 Prozent zu sichern.

Die Kantone allein könnten die restliche Finanzierung nicht leisten. Ein "fixfertiges Modell" könne er zwar nicht vorlegen – so Dätwyler –, aber erforderlich sei wohl eine "Spezialfinanzierung" über einen Rahmenkredit, einen Fonds nach dem Vorbild der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts zur Finanzierung der damaligen H2 oder eine Mehrwertabgabe.

Der Kampf gegen Steuer-Nebel

Erwartungsgemäss lehnt die Handelskammer beider Basel als Initiatorin eines überparteilichen Nein-Komitees die Reform der Erbschaftssteuern ab, da sie insbesondere die tausend Familienunternehmen in der Region betreffe, die familieninterne Nachfolgeregelung erschwere und zu einem Kapitalverlust führe. Dass noch die Diskussion um die Unternehmenssteuer-Reform III hinzu komme, führe dazu, dass die "Steuerlandschaft im Moment total vernebelt ist", wie sich Staehelin ausdrückte. Die Unternehmenssteuern müssten "wettbewerbsfähig" gestaltet werden, sagte der Handelskammer-Präsident weiter. Auf Zustimmung stösst insbesondere die Einführung einer Innovationsbox, mit der Erträge aus Patenten und Erfindungen privilegiert besteuert werden können.



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

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Küssen, nicht spucken!
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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

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• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.