Frehner, "Tageswoche", Gericht: Es hagelt Strafanzeigen

Basel, 15. August 2018

Gibt das wieder Juristenfutter! Heute Mittwoch berichtete die "Tageswoche", dass die Basler Staatsanwaltschaft gegen SVP-Nationalrat Sebastian Frehner Anklage erhoben habe. Laut Gerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger werde der Fall erst im Frühjahr 2019 verhandelt. Für Frehner ungünstig: Das wäre ein halbes Jahr vor den Nationalratswahlen.

Weil die Anklageschrift laut "Tageswoche" noch unter Verschluss steht, "ist unklar, welche Vorwürfe die Staatsanwaltschaft gegen Frehner erhebt". Das Portal bezieht sich auf Geschichten rund um den Verleger Robert Gloor und seinen Verlag "Regio Nachrichten AG", der die Zeitschrift "Regio aktuell" herausgibt. Frehner sei dort als Jurist beim Treuhänder Bernhard Madörin unterschriftsberechtigt gewesen.

Frehner war Madörin-Mitarbeiter

Gloor und Madörin als Repräsentanten der "GTS Verlag AG" wurden vom Appellationsgericht verurteilt, Madörin zu einer bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 610 Franken. Der Fall ist vor Bundesgericht hängig. Von Februar 2007 bis August 2009 war Frehner in Madörins "Artax Fide Consult AG" angestellt. Offenbar geriet er jetzt auch ins Visier der Ermittler.

Wie Frehner heute Mittwochnachmittag in einer "persönlichen Medienmitteilung" schreibt, hat er umgehend "rechtliche Schritte" gegen den Autor des "Tageswoche"-Artikels eingeleitet. Der Artikel enthalte "unwahre und ehrenrührige Aussagen". Ebenso habe er Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.

"Untergeordnete Handlungen"

In seiner Mitteilung schreibt Frehner weiter, er habe damals "im Auftrag von B. Madörin untergeordnete Handlungen (Unterstützung bei der Eröffnung eines Kapitaleinzahlungskontos, Terminvereinbarung für B. Madörin beim Notar etc.) für die Gründungen von Gesellschaften" ausgeführt.

Anfang 2018 habe die Staatsanwaltschaft beim Strafgericht Anklage gegen Bernhard Madörin erhoben. Weil die Strafverfolgungs-Behörde der Meinung sei, "dass auch meine untergeordneten Handlungen unzulässig waren, hat sie auch Anklage gegen mich eingereicht".

Frehner hatte kürzlich Strafanzeige gegen seinen früheren Geschäftspartner und SVP-Grossratskollegen Joël Thüring eingereicht und später aufgrund einer parteiinternen Einigung zurückgezogen. Thüring soll sich über längere Zeit widerrechtlich in Frehners parlamentarischen Mail-Account eingeloggt haben.




Weiterführende Links:
- Feuer im Dach: Frehner klagt gegen Ex-Partner Thüring
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"Bürgerliche Einheitsfront ist tot"

Die bürgerliche Einheitsfront 2018/2019 ist tot. Nicht einmal eine schickliche Beerdigung kann mit gutem Gewissen organisiert werden. Die hohen Ansprüche, die die SVP zum Beispiel an Asylbewerber stellt – Respekt vor den Bestimmungen des Schweizerischen Rechtsstaats – kann sie in ihren Reihen nicht gewährleisten.

Ihre Vorzeigefiguren Thüring, Frehner etc. stehen offensichtlich mit dem Strafgesetzbuch und anderen Gesetzen auf Kriegsfuss. Von den landesüblichen Anstandsregeln nicht zu reden. Soll man solchen Figuren aus der politischen Halbwelt wirklich das Finanz- oder das Sicherheitsdepartement anvertrauen? Oder als leuchtendes Vorbild für unsere Jugend gar das Erziehungsdepartement? Wollen sich CVP, LDP und FDP wirklich mit einer derart verkommenen Partei ins Bett legen?


Roland Stark, Basel




"Emanzipierte Bebbi-SVP"

Das beste Soap-Serie-Format seit langem: Bebbi-SVP. Hat sich längst von lästigen Strukturen (Staffeln) emanzipiert. Obendrein gratis. Heisser und ungeheimer Kandidat für den Basler Nachhaltigkeit-Preis.


Urs Eberhardt, Basel



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"Sprengstoffspürhunge im Einsatz"

Basler Zeitung
vom 27. März 2019
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Sprengstoff verursacht Spürhunden eben Hunger.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.