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Linke bodigt Senkung der Unternehmensgewinn-Steuern

Sehr knapp lehnte das Basler Stimmvolk dieses Wochenende eine moderate Senkung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen ab.
Basel, 17. Juni 2012

Der Abstimmungsausgang war denkbar knapp: Eine Mehrheit von 51 Prozent der Stimmenden verweigerte sich der Steuersenkung für juristische Personen.

Regierung und Grosser Rat hatten beabsichtigt, die Unternehmensgewinn-Steuern von maximal 20,5 Prozent (Stand heute) bis 2017 schrittweise um ein halbes Prozent jährlich auf 18 Prozent zu senken. Ein solches Vorgehen war mit den Wirtschaftsverbänden vereinbart worden für den Fall, dass der Zustand des staatlichen Haushalts dies erlaubt. Zur Volksabstimmung kam es nun, weil SP, "Basta" und die Gewerkschaften das Referendum ergriffen hatten. Innerhalb der SP gab es indes auch Kreise – an vorderster Front Finanzdirektorin Eva Herzog –, die mit dem Referendum nicht einverstanden waren und die schrittweise Entlastung der juristischen Personen begrüssten. Grund: Basel, auf die Gunst finanzkräftiger Konzerne angewiesen, steht in dieser Steuerkategorie ganz unten in der Rangliste der schweizerischen Kantone.

Reaktionen

Für das überparteiliche Komitee "Ja zu unseren Arbeitsplätzen" bedeutet der Entscheid "einen Rückschlag in den Bemühungen, den Wirtschaftsstandort Basel attraktiv zu erhalten und die Arbeitsplätze möglichst langfristig zu sichern". Die Gegnerschaft hat erfolgreich argumentiert, diese Steuersenkung komme zu früh. Dies bedeutet aber nicht, dass sie grundsätzlich falsch sei. Das Komitee werde die Sieger von heute daran erinnern, denn "aufgeschoben ist nicht aufgehoben". Eine Annäherung der "in Basel-Stadt überhöhten Gewinnsteuersätze ans schweizerische Mittelfeld" bleibe "eine Notwendigkeit". Die aktuellen Steuersenkungen in mehreren Kantonen verringere die Standortattraktivität unseres Kantons und erhöhe den Handlungsdruck.

In der Optik der SP Basel-Stadt dagegen hat die Bevölkerung bestätigt, "dass es richtig war, das Referendum gegen die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer zu ergreifen". Die Bevölkerung hat die guten Argumente verstanden. Sie habe sich damit "gegen den bürgerlichen Druck, die Steuern immer weiter zu senken, erfolgreich gewehrt". In Zukunft werde es "für Bürgerliche schwer sein, wenn sie eine Steuersenkung ohne Einverständnis der Linken durchsetzen möchten", schreibt die SP. Dies obschon der Abstimmungsausgang sehr knapp war. Die Stimmbevölkerung hab ""ein deutliches Zeichen gesetzt". Für einen starken Wirtschaftsstandort brauche es mehr als nur Steuersenkungen.

Die SP will die Standort Basel weiter stärken und die dazu notwendigen Investitionen tätigen können, damit Basel für Unternehmen und KMU attraktiv bleibt und es in Zukunft genügend Arbeitsplätze geben wird. In welcher Form diese Standort-Stärkung sichergestellt werden soll, steht nicht im SP-Communiqué.

Für die Liberalen LDP "zeigt sich, dass die SP als noch stärkste Regierungspartei nicht fähig ist, wichtige Vorhaben zum Erfolg zu führen". Der "Populismus der Partei" bringe den Kanton gegenüber der hier ansässigen Wirtschaft "in eine schwierige Lage". Die Glaubwürdigkeit der SP-Regierungsmitglieder sei "in Frage gestellt".


pkn.


Weiterführende Links:
- Breite Allianz für tiefere Unternehmensgewinn-Steuern
- Steuer-Entlastung von Unternehmen gefordert
- Historischer Steuer-Schulterschluss von Basler Regierung mit Wirtschaft


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Schinzel Pommes
Platz für Jo
Frisch pubertiert
Alles mit scharf
Achtung: Satire!
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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
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Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


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Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

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Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

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Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

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Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).