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Zollfreistrasse: Gemischte Kommission uneinigBasel/Riehen, 7. April 2004Im Seilziehen um den Bau der umstrittenen Zollfreistrasse in Riehen ist heute Mittwoch die erste Sitzung der Gemischten Kommission ohne substanzielles Ergebnis zu Ende gegangen. Laut einem gemeinsamen Communiqué haben sich die Delegationen aus der Schweiz und Deutschland nochmals die - bekannten - Standpunkte klar gemacht und diese anschliessend "zur Prüfung entgegen genommen". Der Kanton Basel-Stadt, auf dessen Hoheitsgebiet die Strasse zwischen den deutschen Städten Lörrach und Weil am Rhein gebaut werden soll, gewichtet die ökologischen Aspekte heute weit höher als bei Inkrafttreten des Staatsvertrags im Jahr 1977. Zudem glaubt er, dass die deutsche Seite auch planerisch gewisse Änderungen vorgenommen hat, die nicht mehr der Vertragsgrundlage entsprechen. Die deutschen Partner anderseits zeigen sich kompromisslos und pochen auf den Bau des 740 Meter langen Strassenstücks. Die Schweiz, so ihr Hauptargument, müsse sich vertragstreu zeigen und könne nicht einseitig aus der Abmachung aussteigen. Die Gemischte Kommission einigte sich zumindest darauf, in einer Woche, am 14. April, "erneut zusammen zu treffen, um so eine möglichst rasche Entscheidung zu ermöglichen". Laut dem DRS-Regionaljournal zeigt sich die Basler Baudirektorin Barbara Schneider (SP) nach dem Treffen wenig optimistisch im Hinblick auf eine Verständigung auf einen Bau-Verzicht. "Das Glas ist halb leer", sagte sie. |
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