Baschi Dürrs verklausuliertes Nein zum Atom-Ausstieg

Basel, 14. November 2016

Die Atomausstiegs-Initiative findet auch im freisinnigen Lager ihre Anhänger. Ein Verfassungsartikel und das kantonale Atomschutzgesetz verpflichten die Behörden, den Bau von Atomkraftwerken auf Kantonsgebiet oder in der Nachbarschaft zu verhindern. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) wand sich im neusten regionalen WWF-Heft um die Frage, ob er die Atomausstiegs-Initiative befürworte. Statt einfach "Nein" zu sagen, komponierte er – sein gutes Recht – die folgende Antwort: "Persönlich unterstütze ich den Ausstieg aus der heutigen Kernkrafttechnologie grundsätzlich; es stellt sich die Frage des Zeitplans. Der Regierungsrat, dem ich angehöre, hat gemäss Verfassungsauftrag die Ja-Parole beschlossen. Ich vertrete deshalb öffentlich keine andere Meinung."



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"Weshalb nicht deutlicher, Baschi Dürr?"

Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt fordert, dass er sich gegen AKWs einsetzen soll – dasselbe gilt auch für den Kanton Baselland. Diese Bestimmungen wurden von einer Mehrheit des Volkes gutgeheissen. Dank dem vereinten zivilen Widerstand in der Region ist das AKW Kaiseraugst heute das sicherste AKW der Schweiz. Aus der Sicht der Region Basel gibt es drei wichtige Gründe, die für einen geordneten Atomausstieg sprechen:

1. Bei einem grösseren Unfall, einem Leck oder einem GAU in einem der Schweizer AKWs wäre das Trinkwasser Basel, Allschwil, Pratteln, etc. innert Kürze radioaktiv verseucht. Eine Studie des Ökoinstituts Darmstadt hat nachgewiesen, dass der Rhein bei einem Unfall im AKW Leibstadt innert 14 Stunden mit 6600 Becquerel radioaktives Strontium pro Liter verseucht würde.

2. Der geordnete Atomausstieg ist eine Chance für das regionale Gewerbe: Er schafft Planungssicherheit für die Installateure von Solarfirmen, Sanitäre, Heizungstechniker und weitere Gewerbler, die Photovoltaik, Solarthermie oder kleine Blockheizkraftwerke bauen.

3. Die potentielle Schadenssumme eines Super-GAUs liegt laut Bundesamt für Bevölkerungsschutz bei über 4'000 Milliarden Franken. Die Haftpflichtversicherungssumme der Schweizer AKW-Betreiber ist aber auf rund 2 Milliarden Franken beschränkt, das heisst auf 0,05 Prozent davon. Die Risiken für 99,95% der Schadenssumme trägt de facto die öffentliche Hand. Es handelt sich um eine Staatsgarantie. Keine privatwirtschaftlich rechnende Versicherung ist bereit, die Risiken eines Super-GAUs  zu übernehmen.

Aus diesen Gründen leuchtet es mir gar nicht ein, warum Baschi Dürr, der liberale Werte hochhält, sich hier nicht deutlicher im Sinne der baselstädtischen Verfassung äussert, wie das die Regierung als Ganzes getan hat. Ich sage klar ja zum geordneten Atomausstieg.


Jan Schudel, Basel




"Richtig im Inhalt, korrekt in der Form"

Ich finde Baschi Dürr's Aussage richtig im Inhalt und korrekt in der Form: Es geht ja wirklich um den richtigen Zeitpunkt und darum, ob die ersten drei Kernkraftwerke nächstes Jahr vom Netz gehen müssen oder erst, wie in der Energiestrategie 2050 vom Bundesrat und Parlament beschlossen, erst ein paar Jahre später. Und von der Form her ist es für eine Kollegialbehörde absolut korrekt, dass ein Einzelmitglied in der Öffentlichkeit die Meinung des Kollegiums vertritt und nicht seine Eigene.

Insofern geht das "verklausilierte Nein" absolut in Ordnung. Ich frage mich sogar, wie sehr sich die links-grünen Mitglieder der Regierung zurückgehalten hätten, wenn der Regierungsrat bürgerlich wäre und ein (offizielles) Nein zur Initiative beschlossen hätte. Aber das ist natürlich reine Spekulation.


Heiner Vischer, Grossrat LDP, Riehen



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"Tagelange Hitzetage"

Tagesschau SRF
Katja Stauber
in der Hauptausgabe
vom 4. August 2018
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... und nächtelange Nächte. 

Veranstaltungs-Hinweis


BÜRGERGEMEINDE-TAG IM BASLER STADTHAUS
Die Bürgergemeinde der Stadt Basel lädt zum Bürgergemeinde-Tag: Besuchen Sie die Ausstellung zum Wettbewerb «Innovation Basel» und verweilen Sie bei Speis, Trank und Sound von u.a. «Flagstaff» im schönen Innenhof.
Samstag, 18. August, 10–16 h | Stadthausgasse 13
 

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In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.