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Partnerschafts-Verwirrung: BL-Regierung wünscht Aussprache

In Sorge um die gegenseitigen Beziehungen wünscht sich die Baselbieter Regierung möglichst rasche eine Aussprache mit der Regierung des städtischen Bruderkantons. Dies ist der Kern einer Erklärung des Baselbieter Regierungspräsidenten Erich Straumann heute Donnerstag vor dem Landrat.
Liestal, 27. November 2003

Zu "einiger Verunsicherung" habe der kürzlich veröffentlichte Strategiebericht zur Baselbieter Spitalversorgung geführt. Er sei unter anderem als "Absage an die Partnerschaft" interpretiert oder als "Verabschiedung aus der gemeinsamen regionalen Spitalplanung" gewertet worden. Der Regierungsrat bedauere sehr, "dass die Botschaft, die er hat aussenden wollen, so empfangen worden ist, und ist sich bewusst, dass seine Kommunikation nicht optimal verlaufen und für die Zukunft zu überprüfen ist".

Die baselstädtische Regierung habe in ihrer Vernehmlassung vom 5. November 2003 zum Partnerschaftsbericht geschrieben: "Vor allem danken wir Ihnen aber für das klare Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt. Der Bericht zeigt auf, dass in unserer Region seit langem eine beispielhafte Zusammenarbeit besteht, die vorbildlichen Charakter hat." Dem sei seitens der Baselbieter Regierung zum Grundsatz der Partnerschaft nichts beizufügen.

Klarstellen will der Regierungsrat seine Haltung im Bereich des Gesundheitswesens. Im "Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft" heisst es: "Es kann davon ausgegangen werden, dass die zentrumsmedizinischen Leistungen für die Baselbieter Bevölkerung auch künftig in einem ähnlichen Rahmen am Kantonsspital Basel eingekauft werden ... . Es wird erwartet, dass die hochspezialisierte Versorgung am Zentrum Basel ein mit anderen ausserkantonalen Zentrumskliniken vergleichbares Preis-/Leistungsverhältnis aufweist." Dies heisst im Grundsatz zunächst, dass sich der Baselbieter Regierungsrat unverändert "klar zur medizinischen Fakultät der Universität Basel bekennt". Er halte es aber auch für seine Aufgabe, im Interesse der Steuerzahlenden - übrigens auch derjenigen aus Basel-Stadt - die Preise für die zu beziehenden Leistungen zu hinterfragen.

Konkret sei bei der Haltung der Regierung dann eine strategische und eine operative Ebene zu unterscheiden: Im operativen Teil heisst die Frage "Wie wird etwas gemacht?" Hier lehne der Regierungsrat - so die heutige Erklärung - "zur Zeit einen Spitalverbund beider Basel als nicht zweckmässig ab" und befürworte einzelne, "schlanke" Spitäler mit Leistungsaufträgen, die sie zu qualitativ hochstehenden und kostengünstigen Leistungen verpflichten. Auf der strategischen Ebene heisst die Frage "Wer macht was?" Hier stehe der Regierungsrat nach wie vor und uneingeschränkt für eine gemeinsame Spitalplanung beider Kantone ein.

Wörtlich heisst es sodann in der Erklärung: "Der Regierungsrat sieht keine Alternative zu einer intensiven Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt und er sucht auch keine Alternative. Er ist entschlossen - wie im Partnerschaftsbericht ausgeführt - die langjährige und erfolgreiche partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Basel-Stadt zu erhalten und weiter zu entwickeln und weiterhin und vermehrt auch die übrigen Kantone der Nordwestschweiz und das nahe Ausland einzubeziehen.

Die Baselbieter Regierung wünscht sich, möglichst ohne Verzug in einer eingehenden Aussprache mit der baselstädtischen Kollegin und den Kollegen die zur Zeit herrschenden atmosphärischen Störungen zu bereinigen und die Grundlage für konstruktive Auseinandersetzungen wieder herzustellen. Gleichzeitig appelliert sie an die interessierte Bevölkerung, sich direkt aus dem Partnerschaftsbericht, welcher in gedruckter Form oder via Internet erhältlich ist, über die Haltung des Regierungsrates zu orientieren und damit ihren Beitrag zu einer sachlichen Diskussion auch in der Öffentlichkeit beider Kantone zu leisten im Interesse unserer ganzen Region."



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