DSP, EVP und Grünliberale gehen Listenverbindung ein

Basel, 3. Juli 2008

Die DSP, die EVP und die neu gegründeten Grünliberalen (GLP) gehen für die bevorstehenden Basler Grossratswahlen eine Listenverbindung ein. Nachdem die Listenverbindung der DSP und der EVP bereits seit einiger Zeit bekannt ist, hätten "in den vergangenen Wochen intensive Gespräche zwischen den Vertretern der drei Parteien" stattgefunden, die mit der Einigung auf einen Einbezug auch der Grünliberalen endeten. Dieser Entscheid habe "primär wahlarithmetische Gründe". Die drei Parteileitungen seien aber "zugleich überzeugt, mit diesem Entscheid das gemeinsame Ziel einer zukunftorientierten Sachpolitik in unserem Kanton besser erreichen zu können, ohne dabei auf das jeweils eigenständige Parteiprogramm zu verzichten".



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Mehr Sachpolitik - oder mehr Grabenkämpfe?"

Gut zu wissen, dass sich Herr Cuénod als Mitglied der SP solche Sorgen um die Zukunft der politischen Konkurrenz macht. Die DSP sieht demgegenüber an der beschlossenen Listenverbindung nichts Anrüchiges. Es ist auch nicht so, dass sämtliche bereits in der Vergangenheit in einer Listenverbindung zusammengeschlossenen Parteien stets einhellig der gleichen Meinung waren. Dies betrifft auch die Links-Grüne inklusive "Basta"-Listenverbindung. Es wird im kommenden September deshalb allein der Wähler zu entscheiden haben, welche politische Zusammensetzung der Grosse Rat und der Regierung haben wird.

 

Der Wähler wird entscheiden, ob in den nächsten Jahren vermehrt Sachpolitik - ohne unnötige Grabenkämpfe zwischen den Blöcken - betrieben werden kann. Dafür setzen wir uns ein. Selbstverständlich erwarten wir nicht, dass Herr Cuénod uns bei diesen Bemühungen unterstützt.


Christian Heim, Mitglied Präsidium DSP, Riehen




"Bei uns kommt Qualität kommt vor Geschwindigkeit"

Zur Sachlage betreffend Positionierungen: Wir Grünliberalen sind mit Hochdruck daran, diese - sofern nicht bereits vorhanden - bis zu Beginn des Wahlkampfs Mitte August fertig zu stellen. Es gilt: Qualität kommt vor Geschwindigkeit. Das heisst, dass wir unsere Positionen sachlich gehaltvoll und in Übereinstimmung mit unseren Leitlinien und Statuten präsentieren werden.

 

Die Aussage von Herrn Cuénod, dass wir "Grünliberalen wohl vor allem von Besserverdienenden" gewählt werden, entbehrt einer gewissen Logik, denn im gleichen Brief moniert er, dass mit uns die "Katze im Sack" gekauft (!) würde.


Walo Bechtel, Parteisekretär, Vorstandsmitglied Grünliberale Partei Basel-Stadt, Riehen




"Listenverbindung wird vielleicht wertlos sein"

Laut kantonalem Wahlgesetzes scheiden bei Grossratswahlen Einzellisten, die das Quorum von 5 Prozent der Stimmen in keinem Wahlkreis erreicht haben, aus der Listenverbindung aus und sind von der Sitzverteilung ausgeschlossen. Es ist also sehr gut möglich, dass diese Listenverbindung gar nicht zum Tragen kommt.

 

Die EVP wird wegen ihrer Riehener Hochburg wieder in den Grossen Rat einziehen. Hingegen ist der Wiedereinzug der DSP in den Grossen Rat stark gefährdet und der erstmalige Einzug der neugegründeten Grünliberalen sehr unsicher. Mit anderen Worten: Wenn eine oder zwei Parteien dieser Listenverbinung den Einzug in den Grossen Rat nicht schaffen, wird (werden) die Partei(en) der Listenverbindung, die den Einzug geschafft haben, nicht von deren Stimmen profitieren können.

 

Baslerinnen und Basler, die beabsichtigen, die DSP oder die Grünliberalen zu wählen, müssen sich bewusst sein, dass ihre Stimmen in der Endabrechnung um die Sitzverteilung im Grossen Rat mit hoher Wahrscheinlichkeit wertlos sein werden!

 

Für was diese "Mitte" politisch steht, bleibt schleierhaft. Der kleinste gemeinsame Nenner dieser drei Mitte-Parteien ist doch recht klein. Sie stehen zwar alle politisch in der "Mitte", aber diese "Mitten" unterscheiden sich in Bezug auf ihre Positionierung und Wählerschaft doch sehr stark. Insbesondere die Differenzen zwischen DSP und Grünliberalen sind wohl recht gross. Die DSP ist von ihrer Position her eher arbeitnehmerfreundlich und eher konservativ und alles andere als besonders grün. Gewählt wird sie vor allem von Rentnern und Staatsangestellten (bröckelnde traditionelle Hochburgen bei Polizei, Feuerwehr, IWB, BVB).

 

Von den Grünliberalen Basel-Stadt weiss man noch nicht viel. Bei ihrer Positionierung gibt es noch sehr viele Unklarheiten.

Es gab bis jetzt nur wenige Positionsbezüge und auf ihrer Homepage findet man kaum Informationen. Ihre Wähler werden wohl die berühmte Katze im Sack "kaufen". Pikant ist angesichts der Listenverbindung mit der DSP, dass ihr Präsident den Basler Staatsangestellten keine fünfte Ferienwoche gönnen wollte.

Gewählt werden die Grünliberalen wohl vor allem von Besserverdienenden, denen das Grüne Bündnis zu links und alternativ ist, FDP und Liberale hingegen zu wenig grün und modern.

 

Fazit: Der kleinste gemeinsame politische Nenner zwischen DSP, EVP und Grünliberalen ist recht klein, weil es "die Mitte" nicht gibt. Die Listenverbundung wurde aus wahltarithmetischen Gründen beschlossen, wird sich aber vielleicht als wertlos erweisen.

 


Tim Cuénod, Vizepräsident SP-Quartierverein Gundeldingen-Bruderholz, Basel




"Das kann dem Kanton nur gut tun"

Grossartig! So wird die Mitte weiter gestärkt, und die Chance einer positiven Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat wächst! Dies kann unserem Kanton nur gut tun! Genau so, wie mit den Herren Maurer und Ueberwasser im Regierungsrat ein neuer Aufbruch geschehen kann. Nun ist es an den Wählerinnen und Wählern, diese einmalige Chance wahrzunehmen.


Hansjörg M. Wirz, Basel



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Kilomattstunde"

OnlineReports.ch
in einer Meldung
vom 30. Mai 2018
über Wind-Energie
in der Region Basel
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kein Wunder bei diesen lauen Lüftchen.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".