DSP, EVP und Grünliberale gehen Listenverbindung ein

Basel, 3. Juli 2008

Die DSP, die EVP und die neu gegründeten Grünliberalen (GLP) gehen für die bevorstehenden Basler Grossratswahlen eine Listenverbindung ein. Nachdem die Listenverbindung der DSP und der EVP bereits seit einiger Zeit bekannt ist, hätten "in den vergangenen Wochen intensive Gespräche zwischen den Vertretern der drei Parteien" stattgefunden, die mit der Einigung auf einen Einbezug auch der Grünliberalen endeten. Dieser Entscheid habe "primär wahlarithmetische Gründe". Die drei Parteileitungen seien aber "zugleich überzeugt, mit diesem Entscheid das gemeinsame Ziel einer zukunftorientierten Sachpolitik in unserem Kanton besser erreichen zu können, ohne dabei auf das jeweils eigenständige Parteiprogramm zu verzichten".



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"Mehr Sachpolitik - oder mehr Grabenkämpfe?"

Gut zu wissen, dass sich Herr Cuénod als Mitglied der SP solche Sorgen um die Zukunft der politischen Konkurrenz macht. Die DSP sieht demgegenüber an der beschlossenen Listenverbindung nichts Anrüchiges. Es ist auch nicht so, dass sämtliche bereits in der Vergangenheit in einer Listenverbindung zusammengeschlossenen Parteien stets einhellig der gleichen Meinung waren. Dies betrifft auch die Links-Grüne inklusive "Basta"-Listenverbindung. Es wird im kommenden September deshalb allein der Wähler zu entscheiden haben, welche politische Zusammensetzung der Grosse Rat und der Regierung haben wird.

 

Der Wähler wird entscheiden, ob in den nächsten Jahren vermehrt Sachpolitik - ohne unnötige Grabenkämpfe zwischen den Blöcken - betrieben werden kann. Dafür setzen wir uns ein. Selbstverständlich erwarten wir nicht, dass Herr Cuénod uns bei diesen Bemühungen unterstützt.


Christian Heim, Mitglied Präsidium DSP, Riehen




"Bei uns kommt Qualität kommt vor Geschwindigkeit"

Zur Sachlage betreffend Positionierungen: Wir Grünliberalen sind mit Hochdruck daran, diese - sofern nicht bereits vorhanden - bis zu Beginn des Wahlkampfs Mitte August fertig zu stellen. Es gilt: Qualität kommt vor Geschwindigkeit. Das heisst, dass wir unsere Positionen sachlich gehaltvoll und in Übereinstimmung mit unseren Leitlinien und Statuten präsentieren werden.

 

Die Aussage von Herrn Cuénod, dass wir "Grünliberalen wohl vor allem von Besserverdienenden" gewählt werden, entbehrt einer gewissen Logik, denn im gleichen Brief moniert er, dass mit uns die "Katze im Sack" gekauft (!) würde.


Walo Bechtel, Parteisekretär, Vorstandsmitglied Grünliberale Partei Basel-Stadt, Riehen




"Listenverbindung wird vielleicht wertlos sein"

Laut kantonalem Wahlgesetzes scheiden bei Grossratswahlen Einzellisten, die das Quorum von 5 Prozent der Stimmen in keinem Wahlkreis erreicht haben, aus der Listenverbindung aus und sind von der Sitzverteilung ausgeschlossen. Es ist also sehr gut möglich, dass diese Listenverbindung gar nicht zum Tragen kommt.

 

Die EVP wird wegen ihrer Riehener Hochburg wieder in den Grossen Rat einziehen. Hingegen ist der Wiedereinzug der DSP in den Grossen Rat stark gefährdet und der erstmalige Einzug der neugegründeten Grünliberalen sehr unsicher. Mit anderen Worten: Wenn eine oder zwei Parteien dieser Listenverbinung den Einzug in den Grossen Rat nicht schaffen, wird (werden) die Partei(en) der Listenverbindung, die den Einzug geschafft haben, nicht von deren Stimmen profitieren können.

 

Baslerinnen und Basler, die beabsichtigen, die DSP oder die Grünliberalen zu wählen, müssen sich bewusst sein, dass ihre Stimmen in der Endabrechnung um die Sitzverteilung im Grossen Rat mit hoher Wahrscheinlichkeit wertlos sein werden!

 

Für was diese "Mitte" politisch steht, bleibt schleierhaft. Der kleinste gemeinsame Nenner dieser drei Mitte-Parteien ist doch recht klein. Sie stehen zwar alle politisch in der "Mitte", aber diese "Mitten" unterscheiden sich in Bezug auf ihre Positionierung und Wählerschaft doch sehr stark. Insbesondere die Differenzen zwischen DSP und Grünliberalen sind wohl recht gross. Die DSP ist von ihrer Position her eher arbeitnehmerfreundlich und eher konservativ und alles andere als besonders grün. Gewählt wird sie vor allem von Rentnern und Staatsangestellten (bröckelnde traditionelle Hochburgen bei Polizei, Feuerwehr, IWB, BVB).

 

Von den Grünliberalen Basel-Stadt weiss man noch nicht viel. Bei ihrer Positionierung gibt es noch sehr viele Unklarheiten.

Es gab bis jetzt nur wenige Positionsbezüge und auf ihrer Homepage findet man kaum Informationen. Ihre Wähler werden wohl die berühmte Katze im Sack "kaufen". Pikant ist angesichts der Listenverbindung mit der DSP, dass ihr Präsident den Basler Staatsangestellten keine fünfte Ferienwoche gönnen wollte.

Gewählt werden die Grünliberalen wohl vor allem von Besserverdienenden, denen das Grüne Bündnis zu links und alternativ ist, FDP und Liberale hingegen zu wenig grün und modern.

 

Fazit: Der kleinste gemeinsame politische Nenner zwischen DSP, EVP und Grünliberalen ist recht klein, weil es "die Mitte" nicht gibt. Die Listenverbundung wurde aus wahltarithmetischen Gründen beschlossen, wird sich aber vielleicht als wertlos erweisen.

 


Tim Cuénod, Vizepräsident SP-Quartierverein Gundeldingen-Bruderholz, Basel




"Das kann dem Kanton nur gut tun"

Grossartig! So wird die Mitte weiter gestärkt, und die Chance einer positiven Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat wächst! Dies kann unserem Kanton nur gut tun! Genau so, wie mit den Herren Maurer und Ueberwasser im Regierungsrat ein neuer Aufbruch geschehen kann. Nun ist es an den Wählerinnen und Wählern, diese einmalige Chance wahrzunehmen.


Hansjörg M. Wirz, Basel



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"Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass es (...) nach dem Handtieren mit einer Kleinstmenge einer Chemikalie zu einer Explosion kam."

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 21. August 2018
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So gefährlich können Handtierchen sein.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.