DSP, EVP und Grünliberale gehen Listenverbindung ein

Basel, 3. Juli 2008

Die DSP, die EVP und die neu gegründeten Grünliberalen (GLP) gehen für die bevorstehenden Basler Grossratswahlen eine Listenverbindung ein. Nachdem die Listenverbindung der DSP und der EVP bereits seit einiger Zeit bekannt ist, hätten "in den vergangenen Wochen intensive Gespräche zwischen den Vertretern der drei Parteien" stattgefunden, die mit der Einigung auf einen Einbezug auch der Grünliberalen endeten. Dieser Entscheid habe "primär wahlarithmetische Gründe". Die drei Parteileitungen seien aber "zugleich überzeugt, mit diesem Entscheid das gemeinsame Ziel einer zukunftorientierten Sachpolitik in unserem Kanton besser erreichen zu können, ohne dabei auf das jeweils eigenständige Parteiprogramm zu verzichten".



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"Mehr Sachpolitik - oder mehr Grabenkämpfe?"

Gut zu wissen, dass sich Herr Cuénod als Mitglied der SP solche Sorgen um die Zukunft der politischen Konkurrenz macht. Die DSP sieht demgegenüber an der beschlossenen Listenverbindung nichts Anrüchiges. Es ist auch nicht so, dass sämtliche bereits in der Vergangenheit in einer Listenverbindung zusammengeschlossenen Parteien stets einhellig der gleichen Meinung waren. Dies betrifft auch die Links-Grüne inklusive "Basta"-Listenverbindung. Es wird im kommenden September deshalb allein der Wähler zu entscheiden haben, welche politische Zusammensetzung der Grosse Rat und der Regierung haben wird.

 

Der Wähler wird entscheiden, ob in den nächsten Jahren vermehrt Sachpolitik - ohne unnötige Grabenkämpfe zwischen den Blöcken - betrieben werden kann. Dafür setzen wir uns ein. Selbstverständlich erwarten wir nicht, dass Herr Cuénod uns bei diesen Bemühungen unterstützt.


Christian Heim, Mitglied Präsidium DSP, Riehen




"Bei uns kommt Qualität kommt vor Geschwindigkeit"

Zur Sachlage betreffend Positionierungen: Wir Grünliberalen sind mit Hochdruck daran, diese - sofern nicht bereits vorhanden - bis zu Beginn des Wahlkampfs Mitte August fertig zu stellen. Es gilt: Qualität kommt vor Geschwindigkeit. Das heisst, dass wir unsere Positionen sachlich gehaltvoll und in Übereinstimmung mit unseren Leitlinien und Statuten präsentieren werden.

 

Die Aussage von Herrn Cuénod, dass wir "Grünliberalen wohl vor allem von Besserverdienenden" gewählt werden, entbehrt einer gewissen Logik, denn im gleichen Brief moniert er, dass mit uns die "Katze im Sack" gekauft (!) würde.


Walo Bechtel, Parteisekretär, Vorstandsmitglied Grünliberale Partei Basel-Stadt, Riehen




"Listenverbindung wird vielleicht wertlos sein"

Laut kantonalem Wahlgesetzes scheiden bei Grossratswahlen Einzellisten, die das Quorum von 5 Prozent der Stimmen in keinem Wahlkreis erreicht haben, aus der Listenverbindung aus und sind von der Sitzverteilung ausgeschlossen. Es ist also sehr gut möglich, dass diese Listenverbindung gar nicht zum Tragen kommt.

 

Die EVP wird wegen ihrer Riehener Hochburg wieder in den Grossen Rat einziehen. Hingegen ist der Wiedereinzug der DSP in den Grossen Rat stark gefährdet und der erstmalige Einzug der neugegründeten Grünliberalen sehr unsicher. Mit anderen Worten: Wenn eine oder zwei Parteien dieser Listenverbinung den Einzug in den Grossen Rat nicht schaffen, wird (werden) die Partei(en) der Listenverbindung, die den Einzug geschafft haben, nicht von deren Stimmen profitieren können.

 

Baslerinnen und Basler, die beabsichtigen, die DSP oder die Grünliberalen zu wählen, müssen sich bewusst sein, dass ihre Stimmen in der Endabrechnung um die Sitzverteilung im Grossen Rat mit hoher Wahrscheinlichkeit wertlos sein werden!

 

Für was diese "Mitte" politisch steht, bleibt schleierhaft. Der kleinste gemeinsame Nenner dieser drei Mitte-Parteien ist doch recht klein. Sie stehen zwar alle politisch in der "Mitte", aber diese "Mitten" unterscheiden sich in Bezug auf ihre Positionierung und Wählerschaft doch sehr stark. Insbesondere die Differenzen zwischen DSP und Grünliberalen sind wohl recht gross. Die DSP ist von ihrer Position her eher arbeitnehmerfreundlich und eher konservativ und alles andere als besonders grün. Gewählt wird sie vor allem von Rentnern und Staatsangestellten (bröckelnde traditionelle Hochburgen bei Polizei, Feuerwehr, IWB, BVB).

 

Von den Grünliberalen Basel-Stadt weiss man noch nicht viel. Bei ihrer Positionierung gibt es noch sehr viele Unklarheiten.

Es gab bis jetzt nur wenige Positionsbezüge und auf ihrer Homepage findet man kaum Informationen. Ihre Wähler werden wohl die berühmte Katze im Sack "kaufen". Pikant ist angesichts der Listenverbindung mit der DSP, dass ihr Präsident den Basler Staatsangestellten keine fünfte Ferienwoche gönnen wollte.

Gewählt werden die Grünliberalen wohl vor allem von Besserverdienenden, denen das Grüne Bündnis zu links und alternativ ist, FDP und Liberale hingegen zu wenig grün und modern.

 

Fazit: Der kleinste gemeinsame politische Nenner zwischen DSP, EVP und Grünliberalen ist recht klein, weil es "die Mitte" nicht gibt. Die Listenverbundung wurde aus wahltarithmetischen Gründen beschlossen, wird sich aber vielleicht als wertlos erweisen.

 


Tim Cuénod, Vizepräsident SP-Quartierverein Gundeldingen-Bruderholz, Basel




"Das kann dem Kanton nur gut tun"

Grossartig! So wird die Mitte weiter gestärkt, und die Chance einer positiven Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat wächst! Dies kann unserem Kanton nur gut tun! Genau so, wie mit den Herren Maurer und Ueberwasser im Regierungsrat ein neuer Aufbruch geschehen kann. Nun ist es an den Wählerinnen und Wählern, diese einmalige Chance wahrzunehmen.


Hansjörg M. Wirz, Basel



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"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

Coop Pronto
Anschlag des
Teams Basel Bahnhof
am 15. Januar 2017
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Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.