DSP, EVP und Grünliberale gehen Listenverbindung ein

Basel, 3. Juli 2008

Die DSP, die EVP und die neu gegründeten Grünliberalen (GLP) gehen für die bevorstehenden Basler Grossratswahlen eine Listenverbindung ein. Nachdem die Listenverbindung der DSP und der EVP bereits seit einiger Zeit bekannt ist, hätten "in den vergangenen Wochen intensive Gespräche zwischen den Vertretern der drei Parteien" stattgefunden, die mit der Einigung auf einen Einbezug auch der Grünliberalen endeten. Dieser Entscheid habe "primär wahlarithmetische Gründe". Die drei Parteileitungen seien aber "zugleich überzeugt, mit diesem Entscheid das gemeinsame Ziel einer zukunftorientierten Sachpolitik in unserem Kanton besser erreichen zu können, ohne dabei auf das jeweils eigenständige Parteiprogramm zu verzichten".



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"Mehr Sachpolitik - oder mehr Grabenkämpfe?"

Gut zu wissen, dass sich Herr Cuénod als Mitglied der SP solche Sorgen um die Zukunft der politischen Konkurrenz macht. Die DSP sieht demgegenüber an der beschlossenen Listenverbindung nichts Anrüchiges. Es ist auch nicht so, dass sämtliche bereits in der Vergangenheit in einer Listenverbindung zusammengeschlossenen Parteien stets einhellig der gleichen Meinung waren. Dies betrifft auch die Links-Grüne inklusive "Basta"-Listenverbindung. Es wird im kommenden September deshalb allein der Wähler zu entscheiden haben, welche politische Zusammensetzung der Grosse Rat und der Regierung haben wird.

 

Der Wähler wird entscheiden, ob in den nächsten Jahren vermehrt Sachpolitik - ohne unnötige Grabenkämpfe zwischen den Blöcken - betrieben werden kann. Dafür setzen wir uns ein. Selbstverständlich erwarten wir nicht, dass Herr Cuénod uns bei diesen Bemühungen unterstützt.


Christian Heim, Mitglied Präsidium DSP, Riehen




"Bei uns kommt Qualität kommt vor Geschwindigkeit"

Zur Sachlage betreffend Positionierungen: Wir Grünliberalen sind mit Hochdruck daran, diese - sofern nicht bereits vorhanden - bis zu Beginn des Wahlkampfs Mitte August fertig zu stellen. Es gilt: Qualität kommt vor Geschwindigkeit. Das heisst, dass wir unsere Positionen sachlich gehaltvoll und in Übereinstimmung mit unseren Leitlinien und Statuten präsentieren werden.

 

Die Aussage von Herrn Cuénod, dass wir "Grünliberalen wohl vor allem von Besserverdienenden" gewählt werden, entbehrt einer gewissen Logik, denn im gleichen Brief moniert er, dass mit uns die "Katze im Sack" gekauft (!) würde.


Walo Bechtel, Parteisekretär, Vorstandsmitglied Grünliberale Partei Basel-Stadt, Riehen




"Listenverbindung wird vielleicht wertlos sein"

Laut kantonalem Wahlgesetzes scheiden bei Grossratswahlen Einzellisten, die das Quorum von 5 Prozent der Stimmen in keinem Wahlkreis erreicht haben, aus der Listenverbindung aus und sind von der Sitzverteilung ausgeschlossen. Es ist also sehr gut möglich, dass diese Listenverbindung gar nicht zum Tragen kommt.

 

Die EVP wird wegen ihrer Riehener Hochburg wieder in den Grossen Rat einziehen. Hingegen ist der Wiedereinzug der DSP in den Grossen Rat stark gefährdet und der erstmalige Einzug der neugegründeten Grünliberalen sehr unsicher. Mit anderen Worten: Wenn eine oder zwei Parteien dieser Listenverbinung den Einzug in den Grossen Rat nicht schaffen, wird (werden) die Partei(en) der Listenverbindung, die den Einzug geschafft haben, nicht von deren Stimmen profitieren können.

 

Baslerinnen und Basler, die beabsichtigen, die DSP oder die Grünliberalen zu wählen, müssen sich bewusst sein, dass ihre Stimmen in der Endabrechnung um die Sitzverteilung im Grossen Rat mit hoher Wahrscheinlichkeit wertlos sein werden!

 

Für was diese "Mitte" politisch steht, bleibt schleierhaft. Der kleinste gemeinsame Nenner dieser drei Mitte-Parteien ist doch recht klein. Sie stehen zwar alle politisch in der "Mitte", aber diese "Mitten" unterscheiden sich in Bezug auf ihre Positionierung und Wählerschaft doch sehr stark. Insbesondere die Differenzen zwischen DSP und Grünliberalen sind wohl recht gross. Die DSP ist von ihrer Position her eher arbeitnehmerfreundlich und eher konservativ und alles andere als besonders grün. Gewählt wird sie vor allem von Rentnern und Staatsangestellten (bröckelnde traditionelle Hochburgen bei Polizei, Feuerwehr, IWB, BVB).

 

Von den Grünliberalen Basel-Stadt weiss man noch nicht viel. Bei ihrer Positionierung gibt es noch sehr viele Unklarheiten.

Es gab bis jetzt nur wenige Positionsbezüge und auf ihrer Homepage findet man kaum Informationen. Ihre Wähler werden wohl die berühmte Katze im Sack "kaufen". Pikant ist angesichts der Listenverbindung mit der DSP, dass ihr Präsident den Basler Staatsangestellten keine fünfte Ferienwoche gönnen wollte.

Gewählt werden die Grünliberalen wohl vor allem von Besserverdienenden, denen das Grüne Bündnis zu links und alternativ ist, FDP und Liberale hingegen zu wenig grün und modern.

 

Fazit: Der kleinste gemeinsame politische Nenner zwischen DSP, EVP und Grünliberalen ist recht klein, weil es "die Mitte" nicht gibt. Die Listenverbundung wurde aus wahltarithmetischen Gründen beschlossen, wird sich aber vielleicht als wertlos erweisen.

 


Tim Cuénod, Vizepräsident SP-Quartierverein Gundeldingen-Bruderholz, Basel




"Das kann dem Kanton nur gut tun"

Grossartig! So wird die Mitte weiter gestärkt, und die Chance einer positiven Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat wächst! Dies kann unserem Kanton nur gut tun! Genau so, wie mit den Herren Maurer und Ueberwasser im Regierungsrat ein neuer Aufbruch geschehen kann. Nun ist es an den Wählerinnen und Wählern, diese einmalige Chance wahrzunehmen.


Hansjörg M. Wirz, Basel



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"Der Traum von Fahrgemeinschaften wird an der menschlichen Naturscheitern"

Basler Zeitung
vom 21. November 2018
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Das Naturscheitern hat eben seine Auswirkungen auf das menschliche Wesen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.