DSP, EVP und Grünliberale gehen Listenverbindung ein

Basel, 3. Juli 2008

Die DSP, die EVP und die neu gegründeten Grünliberalen (GLP) gehen für die bevorstehenden Basler Grossratswahlen eine Listenverbindung ein. Nachdem die Listenverbindung der DSP und der EVP bereits seit einiger Zeit bekannt ist, hätten "in den vergangenen Wochen intensive Gespräche zwischen den Vertretern der drei Parteien" stattgefunden, die mit der Einigung auf einen Einbezug auch der Grünliberalen endeten. Dieser Entscheid habe "primär wahlarithmetische Gründe". Die drei Parteileitungen seien aber "zugleich überzeugt, mit diesem Entscheid das gemeinsame Ziel einer zukunftorientierten Sachpolitik in unserem Kanton besser erreichen zu können, ohne dabei auf das jeweils eigenständige Parteiprogramm zu verzichten".



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"Mehr Sachpolitik - oder mehr Grabenkämpfe?"

Gut zu wissen, dass sich Herr Cuénod als Mitglied der SP solche Sorgen um die Zukunft der politischen Konkurrenz macht. Die DSP sieht demgegenüber an der beschlossenen Listenverbindung nichts Anrüchiges. Es ist auch nicht so, dass sämtliche bereits in der Vergangenheit in einer Listenverbindung zusammengeschlossenen Parteien stets einhellig der gleichen Meinung waren. Dies betrifft auch die Links-Grüne inklusive "Basta"-Listenverbindung. Es wird im kommenden September deshalb allein der Wähler zu entscheiden haben, welche politische Zusammensetzung der Grosse Rat und der Regierung haben wird.

 

Der Wähler wird entscheiden, ob in den nächsten Jahren vermehrt Sachpolitik - ohne unnötige Grabenkämpfe zwischen den Blöcken - betrieben werden kann. Dafür setzen wir uns ein. Selbstverständlich erwarten wir nicht, dass Herr Cuénod uns bei diesen Bemühungen unterstützt.


Christian Heim, Mitglied Präsidium DSP, Riehen




"Bei uns kommt Qualität kommt vor Geschwindigkeit"

Zur Sachlage betreffend Positionierungen: Wir Grünliberalen sind mit Hochdruck daran, diese - sofern nicht bereits vorhanden - bis zu Beginn des Wahlkampfs Mitte August fertig zu stellen. Es gilt: Qualität kommt vor Geschwindigkeit. Das heisst, dass wir unsere Positionen sachlich gehaltvoll und in Übereinstimmung mit unseren Leitlinien und Statuten präsentieren werden.

 

Die Aussage von Herrn Cuénod, dass wir "Grünliberalen wohl vor allem von Besserverdienenden" gewählt werden, entbehrt einer gewissen Logik, denn im gleichen Brief moniert er, dass mit uns die "Katze im Sack" gekauft (!) würde.


Walo Bechtel, Parteisekretär, Vorstandsmitglied Grünliberale Partei Basel-Stadt, Riehen




"Listenverbindung wird vielleicht wertlos sein"

Laut kantonalem Wahlgesetzes scheiden bei Grossratswahlen Einzellisten, die das Quorum von 5 Prozent der Stimmen in keinem Wahlkreis erreicht haben, aus der Listenverbindung aus und sind von der Sitzverteilung ausgeschlossen. Es ist also sehr gut möglich, dass diese Listenverbindung gar nicht zum Tragen kommt.

 

Die EVP wird wegen ihrer Riehener Hochburg wieder in den Grossen Rat einziehen. Hingegen ist der Wiedereinzug der DSP in den Grossen Rat stark gefährdet und der erstmalige Einzug der neugegründeten Grünliberalen sehr unsicher. Mit anderen Worten: Wenn eine oder zwei Parteien dieser Listenverbinung den Einzug in den Grossen Rat nicht schaffen, wird (werden) die Partei(en) der Listenverbindung, die den Einzug geschafft haben, nicht von deren Stimmen profitieren können.

 

Baslerinnen und Basler, die beabsichtigen, die DSP oder die Grünliberalen zu wählen, müssen sich bewusst sein, dass ihre Stimmen in der Endabrechnung um die Sitzverteilung im Grossen Rat mit hoher Wahrscheinlichkeit wertlos sein werden!

 

Für was diese "Mitte" politisch steht, bleibt schleierhaft. Der kleinste gemeinsame Nenner dieser drei Mitte-Parteien ist doch recht klein. Sie stehen zwar alle politisch in der "Mitte", aber diese "Mitten" unterscheiden sich in Bezug auf ihre Positionierung und Wählerschaft doch sehr stark. Insbesondere die Differenzen zwischen DSP und Grünliberalen sind wohl recht gross. Die DSP ist von ihrer Position her eher arbeitnehmerfreundlich und eher konservativ und alles andere als besonders grün. Gewählt wird sie vor allem von Rentnern und Staatsangestellten (bröckelnde traditionelle Hochburgen bei Polizei, Feuerwehr, IWB, BVB).

 

Von den Grünliberalen Basel-Stadt weiss man noch nicht viel. Bei ihrer Positionierung gibt es noch sehr viele Unklarheiten.

Es gab bis jetzt nur wenige Positionsbezüge und auf ihrer Homepage findet man kaum Informationen. Ihre Wähler werden wohl die berühmte Katze im Sack "kaufen". Pikant ist angesichts der Listenverbindung mit der DSP, dass ihr Präsident den Basler Staatsangestellten keine fünfte Ferienwoche gönnen wollte.

Gewählt werden die Grünliberalen wohl vor allem von Besserverdienenden, denen das Grüne Bündnis zu links und alternativ ist, FDP und Liberale hingegen zu wenig grün und modern.

 

Fazit: Der kleinste gemeinsame politische Nenner zwischen DSP, EVP und Grünliberalen ist recht klein, weil es "die Mitte" nicht gibt. Die Listenverbundung wurde aus wahltarithmetischen Gründen beschlossen, wird sich aber vielleicht als wertlos erweisen.

 


Tim Cuénod, Vizepräsident SP-Quartierverein Gundeldingen-Bruderholz, Basel




"Das kann dem Kanton nur gut tun"

Grossartig! So wird die Mitte weiter gestärkt, und die Chance einer positiven Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat wächst! Dies kann unserem Kanton nur gut tun! Genau so, wie mit den Herren Maurer und Ueberwasser im Regierungsrat ein neuer Aufbruch geschehen kann. Nun ist es an den Wählerinnen und Wählern, diese einmalige Chance wahrzunehmen.


Hansjörg M. Wirz, Basel



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"Das Bundesbüchlein (...) lädt geradezu ein, zwei Mal Nein zu stimmen: Nein zu Bundessteuern. Und Nein zu SRG-Zwangsgebühren."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2018
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Stimmt also Nein zur No-Billag-Initiative! Hat das der Autor so gemeint?

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.