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Nochmals Hader um den Parking-Standort Kunstmuseum

Kurz vor dem Standort-Entscheid über ein neues Parking in der Basler Innenstadt erzeugt das in letzter Minute vorgelegte Swisscanto-Projekt neue Hektik.
Basel, 10. März 2013

Kommenden Mittwoch entscheidet der Basler Grosse Rat, wo ein neues Parking an der Peripherie der City im Raum Aeschen gebaut wird. Sowohl Regierung als auch die grossrätliche Bau- und Raumplanungskommission (BRK) geben dem Standort zwischen Bankverein und Kunstmuseum unter dem St. Alban-Graben aus mehreren Gründen den Vorzug vor dem Picasso-Parking an der Dufourstrasse.

Doch sozusagen im letzten Augenblick mischte sich die Swisscanto-Anlagestiftung mit einem neuen Projekt – ebenfalls an der Dufourstrasse (Bild oben) – in die Parking-Debatte ein. Neben reinen Autoabstellplätzen soll dieses Projekt auch Raum für die Kreativwirtschaft, Galerien und Wohnungen bieten. Die Basler Firma "Ecos AG" lobbyierte für die Swisscanto-Pläne und erreichte, dass sich zumindest eine Minderheit der Bau- und Raumplanungskommission gegen den favorisierten Standort aussprach.

Wessels sah sich zu Brief veranlasst

Zwar geht es in der bevorstehenden Grossrats-Debatte nicht um das Swisscanto-Projekt, doch dieses dürfte den Verlauf der Diskussion beeinflussen. Jedenfalls sah sich Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels Ende Februar veranlasst, allen Fraktionspräsidien und involvierten Kommissionsmitgliedern in einem Brief die Empfehlung abzugeben, das Swisscanto-Projekt nicht zu unterstützen.

Wessels Argumente: Das Swisscanto-Projekt biete weniger Parkplätze (210) als das Kunstmuseum-Parking (350). Zudem stünde es über 19 Meter unter dem Strassenniveau und somit "mehr als vier Meter im Fels und über fünf Meter im Grundwasser". Würde die Swisscanto versuchen, die gleiche Anzahl an Parkplätzen wie das Parking Kunstmuseum zu erreichen, müsste das Parkhaus zehn Untergeschosse aufweisen, so dass es 30 Meter unter dem Boden zu liegen komme. Damit werde das Argument der tieferen Kosten "unglaubwürdig".

Dieser Auffassung mögen die Swisscanto-Promotoren und auch die Minderheit der BRK nicht zu folgen. Denn das Projekt sei inzwischen so überarbeitet worden, dass es auf vier Untergeschossen bis zu 380 öffentliche Parkplätze und 60 gedeckte Veloplätze biete. Dieses Projekt mit seinem "oberirdischen Mehrwert" verdiene es, vom Kantonsparlament "fair" geprüft zu werden.

Hält der Basler "Verkehrs-Kompromiss"?

Wie die Debatte im Grossen Rat ausgehen wird, ist offen. Dass sich der zuständige Regierungsrat aber derart für das Parking Kunstmuseum ins Zeug legt, dürfte mit der Angst vor dem Scheitern eines grossen konzeptionellen "Verkehrs-Kompromisses" zu tun haben.

Die parlamentarischen Lager der Verkehrsberuhiger und der Autobenützer hatten sich schon früher auf einen Handel geeinigt: Schliessung der Mittleren Brücke für den motorisierten Individualverkehr, dafür Bau eines Parkings in der Nähe des Kunstmuseums. Würde nun das vorangetriebene Kunstmuseum-Parking verzögert oder gar durch das Swisscanto-Projekt verhindert, müsste Wessels um seine Pläne zur Beruhigung der Mittleren Brücke fürchten, gegen die bereits eine Volksinitiative lanciert wurde.

Halte der Grosse Rat am Standort St. Alban-Graben fest, so erfuhr Ecos-Sachbearbeiter Patrik Aellig aus dem links-grünen Spektrum, sei ein Referendum nicht ausgeschlossen.




Weiterführende Links:
- IG Kleinbasel: Initiative für offene Mittlere Brücke
- Ein drittes Projekt: Doch noch ein "Picasso-Parking"?
- Das meinen Basler Politiker zum Parking-Krieg
- Promotoren des Kunstmuseum-Parkings wittern Morgenluft
- Picasso-Parking verliert auch auf der juristischen Ebene
- Basler Regierung gibt jetzt dem "Kunstmuseum-Parking" den Vorzug
- In Basel wird es bald keine Gratis-Parkplätze mehr geben
- Basel: 12'000 weisse Parkplätze werden aufgehoben


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EVP Riehen
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zu den Wahlen 2018
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.