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Nochmals Hader um den Parking-Standort Kunstmuseum

Kurz vor dem Standort-Entscheid über ein neues Parking in der Basler Innenstadt erzeugt das in letzter Minute vorgelegte Swisscanto-Projekt neue Hektik.
Basel, 10. März 2013

Kommenden Mittwoch entscheidet der Basler Grosse Rat, wo ein neues Parking an der Peripherie der City im Raum Aeschen gebaut wird. Sowohl Regierung als auch die grossrätliche Bau- und Raumplanungskommission (BRK) geben dem Standort zwischen Bankverein und Kunstmuseum unter dem St. Alban-Graben aus mehreren Gründen den Vorzug vor dem Picasso-Parking an der Dufourstrasse.

Doch sozusagen im letzten Augenblick mischte sich die Swisscanto-Anlagestiftung mit einem neuen Projekt – ebenfalls an der Dufourstrasse (Bild oben) – in die Parking-Debatte ein. Neben reinen Autoabstellplätzen soll dieses Projekt auch Raum für die Kreativwirtschaft, Galerien und Wohnungen bieten. Die Basler Firma "Ecos AG" lobbyierte für die Swisscanto-Pläne und erreichte, dass sich zumindest eine Minderheit der Bau- und Raumplanungskommission gegen den favorisierten Standort aussprach.

Wessels sah sich zu Brief veranlasst

Zwar geht es in der bevorstehenden Grossrats-Debatte nicht um das Swisscanto-Projekt, doch dieses dürfte den Verlauf der Diskussion beeinflussen. Jedenfalls sah sich Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels Ende Februar veranlasst, allen Fraktionspräsidien und involvierten Kommissionsmitgliedern in einem Brief die Empfehlung abzugeben, das Swisscanto-Projekt nicht zu unterstützen.

Wessels Argumente: Das Swisscanto-Projekt biete weniger Parkplätze (210) als das Kunstmuseum-Parking (350). Zudem stünde es über 19 Meter unter dem Strassenniveau und somit "mehr als vier Meter im Fels und über fünf Meter im Grundwasser". Würde die Swisscanto versuchen, die gleiche Anzahl an Parkplätzen wie das Parking Kunstmuseum zu erreichen, müsste das Parkhaus zehn Untergeschosse aufweisen, so dass es 30 Meter unter dem Boden zu liegen komme. Damit werde das Argument der tieferen Kosten "unglaubwürdig".

Dieser Auffassung mögen die Swisscanto-Promotoren und auch die Minderheit der BRK nicht zu folgen. Denn das Projekt sei inzwischen so überarbeitet worden, dass es auf vier Untergeschossen bis zu 380 öffentliche Parkplätze und 60 gedeckte Veloplätze biete. Dieses Projekt mit seinem "oberirdischen Mehrwert" verdiene es, vom Kantonsparlament "fair" geprüft zu werden.

Hält der Basler "Verkehrs-Kompromiss"?

Wie die Debatte im Grossen Rat ausgehen wird, ist offen. Dass sich der zuständige Regierungsrat aber derart für das Parking Kunstmuseum ins Zeug legt, dürfte mit der Angst vor dem Scheitern eines grossen konzeptionellen "Verkehrs-Kompromisses" zu tun haben.

Die parlamentarischen Lager der Verkehrsberuhiger und der Autobenützer hatten sich schon früher auf einen Handel geeinigt: Schliessung der Mittleren Brücke für den motorisierten Individualverkehr, dafür Bau eines Parkings in der Nähe des Kunstmuseums. Würde nun das vorangetriebene Kunstmuseum-Parking verzögert oder gar durch das Swisscanto-Projekt verhindert, müsste Wessels um seine Pläne zur Beruhigung der Mittleren Brücke fürchten, gegen die bereits eine Volksinitiative lanciert wurde.

Halte der Grosse Rat am Standort St. Alban-Graben fest, so erfuhr Ecos-Sachbearbeiter Patrik Aellig aus dem links-grünen Spektrum, sei ein Referendum nicht ausgeschlossen.




Weiterführende Links:
- IG Kleinbasel: Initiative für offene Mittlere Brücke
- Ein drittes Projekt: Doch noch ein "Picasso-Parking"?
- Das meinen Basler Politiker zum Parking-Krieg
- Promotoren des Kunstmuseum-Parkings wittern Morgenluft
- Picasso-Parking verliert auch auf der juristischen Ebene
- Basler Regierung gibt jetzt dem "Kunstmuseum-Parking" den Vorzug
- In Basel wird es bald keine Gratis-Parkplätze mehr geben
- Basel: 12'000 weisse Parkplätze werden aufgehoben


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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

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"Grausiger Fund in Basel: Leiche verwest mehrere Tage in Psychiatrie-Park"

BZ Basel
Newsletter-Schlagzeile
vom 30. März 2018
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Schlichte Folge eines Suizids, halt.

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.