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Jeder Vierte wartet auf die Steuerveranlagung 2014

Die Basler Steuerverwaltung lässt sich mit der Veranlagung Zeit – und spricht von "courant normal".
Basel, 7. Januar 2016

"In 12 Minuten die Steuererklärung erledigt!": Mit diesem Hinweis macht die Basler Steuerverwaltung Werbung in eigener Sache für ihr PC-Programm BalTax. Natürliche Personen benötigten nur wenige Minuten, um die elektronische Steuererklärung auszufüllen.

Bedeutend mehr Zeit scheint dagegen die Verifikation der Steuererklärungsdaten durch die Steuerverwaltung in Anspruch zu nehmen. Viele warten immer noch auf das definitive Ergebnis der Steuerveranlagung aus dem Jahre 2014.

Amtliche Stille seit fast einem Jahr

Der Basler FDP-Grossrat Erich Bucher beispielsweise beklagte sich gegenüber OnlineReports, dass er seine Unterlagen bereits am 21. März 2014 elektronisch abgeschickt, aber bis zum heutigen Zeit nichts mehr gehört habe. "Ich weiss nicht einmal, ob sie angekommen sind. Eine Eingangsbestätigung habe ich nie erhalten", moniert er.

Er reiche – so Bucher weiter – seine Steuerklärung immer um diese Jahreszeit im Frühling ein. In den Vorjahren habe er das definitive Ergebnis jeweils so im September oder Oktober erfahren. Solange man nicht im Besitz der definitiven Veranlagung sei, sei es zudem schwierig, die neue abzuschicken. "Möglicherweise habe ich ja bei der letzten Steuererklärung Fehler gemacht."

"Die Basler Steuerverwaltung hat sich zum Ziel gesetzt, eine Steuerveranlagung innerhalb eines Jahres ab Eingang zu bearbeiten", erklärt Christian Mathez, Leiter des Rechtsdienstes bei der Basler Steuerverwaltung. Im Prinzip gelte "first in, first out". Ausnahmen – bei komplexeren Fällen – bestätigten die Regel.
 
"Fertiggestellt" heisst nicht "verschickt"

Von einem ungewöhnlichen Stau oder Rückstand könne nicht die Rede sein. Es herrsche "courant normal". Die Zahl der erledigten Fälle weiche statistisch gesehen nicht nennenswert von den Vorjahren ab. Von den insgesamt 123’656 eingegangenen Steuererklärungen seien 94’424 respektive 76,36 Prozent per 31.12.2015 fertiggestellt worden.

Fertiggestellt, so Mathez differenzierend, bedeute "produziert, plausibilisiert und im EDV-System zum Versand bereitgestellt, eventuell aber noch nicht verschickt". Die entsprechende Vergleichszahl für die beiden Vorjahre lauteten 74,72 Prozent (per 31.12.2014) und 79,41 Prozent (per 31.12.2013).

Rund um die Festtage verschicke die Steuerverwaltung übrigens keine Steuerrechnungen, "um den Steuerpflichtigen die Festtage nicht zu vermiesen".



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"Verzugszinse sind ein staatliches Geschäft"

Das ist möglicherweise auch Taktik. Viele bezahlen zwar einen Betrag im voraus und den Rest aber erst dann, wenn die Veranlagungsverfügung respektive Rechnung kommt. Da die Steuern im Kanton Basel-Stadt grundsätzlich Ende Mai fällig sind, gibt es auf dem Restbetrag einen Verzugszins. Da die meisten Ende Mai noch keine Verfügung haben, dürfte die Steuerverwaltung mit den Verzugszinsen eine hohe Summe einnehmen. Fragen Sie doch die Finanzverwaltung, wie viele Franken der Kanton Basel-Stadt mit den Verzugszinsen jeweils in den letzten Jahren eingenommen hat; Sie werden staunen.


Alfred Widmann, Basel




"Kein besonders ambitioniertes Ziel"

Das erklärte Ziel der Basler Steuerverwaltung, eine Steuererklärung innerhalb eines Jahres nach Eingang zu bearbeiten, scheint mir nicht besonders ambitioniert. Als Steuerzahlerin kann ich ja auch nicht ein Jahr warten, bis ich die Rechnung begleiche ...
 
Und abgesehen davon: Jeweils im November erhalten die Steuerzahler die Einzahlungsscheine, um Vorauszahlungen zu machen. Ohne zu wissen, ob man im Jahr davor zu viel oder zu wenig einbezahlt hat, ist das ein bisschen mühsam. Mir ist das vor ein paar Jahren auch einmal passiert, und so habe ich denn den für mich zuständigen Sachbearbeiter angerufen. Er hatte volles Verständnis, und innerhalb von ein paar Tagen hatte ich meine Veranlagung.
 
@ Erich Bucher: Wenn man die Steuererklärung ausdruckt und eigenhändig in den Briefkasten neben dem Storchenparking wirft, hat man wenigstens die Gewähr, dass sie angekommen ist. Und sicherer ist der "analoge Weg" erst noch.


Gaby Burgermeister, Basel



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"Auf Fahrt ins Depot: Tram fuhr plötzlich auf zwei Schienen"

OnlineReports.ch
Schlagzeile vom
14. März 2017
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... nachdem in Basel bekanntlich Monorail gefahren wurde.

"Und übrigens ..."

Gegen Eliten und Sunniten
RückSpiegel


Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).