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Jeder Vierte wartet auf die Steuerveranlagung 2014

Die Basler Steuerverwaltung lässt sich mit der Veranlagung Zeit – und spricht von "courant normal".
Basel, 7. Januar 2016

"In 12 Minuten die Steuererklärung erledigt!": Mit diesem Hinweis macht die Basler Steuerverwaltung Werbung in eigener Sache für ihr PC-Programm BalTax. Natürliche Personen benötigten nur wenige Minuten, um die elektronische Steuererklärung auszufüllen.

Bedeutend mehr Zeit scheint dagegen die Verifikation der Steuererklärungsdaten durch die Steuerverwaltung in Anspruch zu nehmen. Viele warten immer noch auf das definitive Ergebnis der Steuerveranlagung aus dem Jahre 2014.

Amtliche Stille seit fast einem Jahr

Der Basler FDP-Grossrat Erich Bucher beispielsweise beklagte sich gegenüber OnlineReports, dass er seine Unterlagen bereits am 21. März 2014 elektronisch abgeschickt, aber bis zum heutigen Zeit nichts mehr gehört habe. "Ich weiss nicht einmal, ob sie angekommen sind. Eine Eingangsbestätigung habe ich nie erhalten", moniert er.

Er reiche – so Bucher weiter – seine Steuerklärung immer um diese Jahreszeit im Frühling ein. In den Vorjahren habe er das definitive Ergebnis jeweils so im September oder Oktober erfahren. Solange man nicht im Besitz der definitiven Veranlagung sei, sei es zudem schwierig, die neue abzuschicken. "Möglicherweise habe ich ja bei der letzten Steuererklärung Fehler gemacht."

"Die Basler Steuerverwaltung hat sich zum Ziel gesetzt, eine Steuerveranlagung innerhalb eines Jahres ab Eingang zu bearbeiten", erklärt Christian Mathez, Leiter des Rechtsdienstes bei der Basler Steuerverwaltung. Im Prinzip gelte "first in, first out". Ausnahmen – bei komplexeren Fällen – bestätigten die Regel.
 
"Fertiggestellt" heisst nicht "verschickt"

Von einem ungewöhnlichen Stau oder Rückstand könne nicht die Rede sein. Es herrsche "courant normal". Die Zahl der erledigten Fälle weiche statistisch gesehen nicht nennenswert von den Vorjahren ab. Von den insgesamt 123’656 eingegangenen Steuererklärungen seien 94’424 respektive 76,36 Prozent per 31.12.2015 fertiggestellt worden.

Fertiggestellt, so Mathez differenzierend, bedeute "produziert, plausibilisiert und im EDV-System zum Versand bereitgestellt, eventuell aber noch nicht verschickt". Die entsprechende Vergleichszahl für die beiden Vorjahre lauteten 74,72 Prozent (per 31.12.2014) und 79,41 Prozent (per 31.12.2013).

Rund um die Festtage verschicke die Steuerverwaltung übrigens keine Steuerrechnungen, "um den Steuerpflichtigen die Festtage nicht zu vermiesen".



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"Verzugszinse sind ein staatliches Geschäft"

Das ist möglicherweise auch Taktik. Viele bezahlen zwar einen Betrag im voraus und den Rest aber erst dann, wenn die Veranlagungsverfügung respektive Rechnung kommt. Da die Steuern im Kanton Basel-Stadt grundsätzlich Ende Mai fällig sind, gibt es auf dem Restbetrag einen Verzugszins. Da die meisten Ende Mai noch keine Verfügung haben, dürfte die Steuerverwaltung mit den Verzugszinsen eine hohe Summe einnehmen. Fragen Sie doch die Finanzverwaltung, wie viele Franken der Kanton Basel-Stadt mit den Verzugszinsen jeweils in den letzten Jahren eingenommen hat; Sie werden staunen.


Alfred Widmann, Basel




"Kein besonders ambitioniertes Ziel"

Das erklärte Ziel der Basler Steuerverwaltung, eine Steuererklärung innerhalb eines Jahres nach Eingang zu bearbeiten, scheint mir nicht besonders ambitioniert. Als Steuerzahlerin kann ich ja auch nicht ein Jahr warten, bis ich die Rechnung begleiche ...
 
Und abgesehen davon: Jeweils im November erhalten die Steuerzahler die Einzahlungsscheine, um Vorauszahlungen zu machen. Ohne zu wissen, ob man im Jahr davor zu viel oder zu wenig einbezahlt hat, ist das ein bisschen mühsam. Mir ist das vor ein paar Jahren auch einmal passiert, und so habe ich denn den für mich zuständigen Sachbearbeiter angerufen. Er hatte volles Verständnis, und innerhalb von ein paar Tagen hatte ich meine Veranlagung.
 
@ Erich Bucher: Wenn man die Steuererklärung ausdruckt und eigenhändig in den Briefkasten neben dem Storchenparking wirft, hat man wenigstens die Gewähr, dass sie angekommen ist. Und sicherer ist der "analoge Weg" erst noch.


Gaby Burgermeister, Basel



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"Ein gephotoshoptes Model blickte lasziv auf die Betrachter herab."

Schweiz am Sonntag
Agenturmeldung
vom 18. Juni 2016
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Was die Betrachter sicherlich geantörnte.

RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Appellationsgerichts-Entscheid zur Überbauung eines grünen Innenhofs an der Maiengasse in Basel auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Recherche über die Forderung nach einem Demo-Verbot an Sitzungstagen des Basler Grossen Rates auf.

Die TagesWoche und die Basler Zeitung verwiesen in ihren Berichten über die Krise im Historischen Museum Basel auf OnlineReports.

In ihrem Rückblick "Armes, armes Basel" zitierte die Basler Zeitung aus OnineReports.

Auf einen OnlineReports-Bericht über Probleme mit Musliminnen im basler Frauenbad Eglisee nahm die TagesWoche Bezug.

Die TagesWoche verwies auf die Analyse der neusten Leserzahlen der Printmedien aus der Region Basel.

Die TagesWoche ging auf kontroverse Standpunkte zur Handschlag-Verweigerung in OnlineReports ein.

Roland Stark ging in der Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Kolumne von Joël Thüring über die Möglichkeit einer Sommer-Olympiade in Basel ein.

Auf die OnlineReports-News über die Zahlungsunfähigkeit der "Baugesellschaft BL AG" ging die Basler Zeitung ein.

In ihrem Bericht über die GPK-Kritik an der Seltisberger Gemeinderätin Vanessa Duss Jacobi berief sich die Basler Zeitung auf eine Recherche von OnlineReports.

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Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Liestaler Stadtpräsidenten Jürg Wüthrich nahm die Basler Zeitung auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Spray-Attacke auf den Sitz der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt auf.

Das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über den Abgang von Oliver Jacobi als Baselbieter Kantonsingenieur auf Recherchen von OnlineReports.

Telebasel, die Basler Zeitung, 20 Minuten und die Basellandschaftliche Zeitung stützten sich in ihren Berichten über Sibel Arslans Rücktritt auf OnlineReports.

Die TagesWoche, Telebasel, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-Meldung über den Weggang von Sibel Arslan bei der Baselbieter Sicherheitsdirketion auf.

Den OnlineReports-Bericht über den krankgeschriebenen Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi zog die Basler Zeitung nach.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-Recherche über rechtliche Probleme beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingenieurs in Seltisberg auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung zog die OnlineReports-Recherche über Tricksereien beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingeieurs nach.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, zitierte in seiner Kolumne einen OnlineReports-Kommentar aus dem Jahr 2010 zur "Bespielung" von Basler Plätzen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Landrat hat dem neuen Baselbieter Energiegesetz, das eine Energieabgabe und ein Fracking-Verbot enthält, zugestimmt.

• Der Basler Wirtschaftsminister Christoph Brutschin (SP) wurde neuer Präsident der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren.

• Das Jugendkultur-Festival (JKF) will "mit Überzeugung" an seinem Nachhaltigkeitskonzept inklusive Mehrweggeschirr festhalten.

Fritz Jenny, Vizepräsident "Rehab Basel AG und Direktor des Bürgerspitals Basel, übernimmt das Rehab-Präsidium von Heinrich Koller, der altersbedingt zurücktritt.

• Der Basler FDP-Grossrat Helmut Hersberger ist neuer Präsident des Hauseigentümerverbands Basel-Stadt.

• Der Allschwiler Gemeindeverwalter Dieter Pfister verlässt seinen Posten auf 31. Dezember 2016.

Schweizer Grenzwächter erwischten Anfang Juni am Autobahnzoll Basel-Weil einen 36-jährigen Albaner, der versuchte, 3,2 Kilogramm Kokain in einem Versteck in seinem Auto von Deutschland in die Schweiz zu schmuggeln.

• Die 55-jährige Deutsche Sissy Raith, die ihre Trainerlaufbahn im Jahr 2003 beim FC Bayern München begann, wird neue Trainerin des ersten FCB-Frauen-Teams.

Priska Keller, die frühere Kantonalsekretärin der Basler CVP, wurde zur Präsidentin der CVP Riehen/Bettingen gewählt als Nachfolgerin von Christian Griss.

• In den ersten vier Wochen der Sommerferien werden die Tram-Gleise in der Basler Falknerstrasse zwischen der Postkurve und dem Barfüsserplatz ersetzt, weshalb zwischen dem Barfüsserplatz und der Schifflände der Trambetrieb in dieser Zeit ausfällt.

• Die Basler GGG Ausländerberatung, die älteste und grösste Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten im Kanton, tritt seit dem 2. Juni neu unter dem Namen GGG Migration auf.

• Die Burgergemeinde Laufen-Stadt ist bereit, das Amtshaus Laufen vom Kanton zu übernehmen unter der Voraussetzung, dass die Liegenschaft vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umgewidmet wird.

• Laut Antrag der Baselbieter Regierung an den Landrat soll Roland Hochuli neuer Leitender Staatsanwalt der Hauptabteilung Strafbefehle und Nachfolger von Roland Müggler werden.

• Bei Kontrollen im April durch die Gemeinde Reinach und dem Abfuhrunternehmen Anton Saxer wurden 181 Abfallsäcke beanstandet und stehen gelassen.

• Ein 25-jähriger Kosovare, der am 6. November letzten Jahres an der Rheinstrasse in Liestal einen Avia-Tankstellen-Shop überfallen hatte, konnte in Frankreich verhaftet werden.

• Die Basler Grünliberalen haben eine Volksinitiative eingereicht, mit der sie die Dauer der Ruhegehalts-Zahlungen für Regierungsräte auf maximal drei Jahre beschränken wollen.

• Nach einer ersten Beratung des Budgets 2017 rechnet die Baselbieter Regierung für das nächste Jahr mit Einsparungen über 7,7 Millionen Franken beim Personalaufwand, da beim Verwaltungspersonal und den Lehrpersonen 58 Vollzeitstellen gestrichen wurden.

• Leicht erhöhte Radon-Werte haben Messungen des Kantons in einem Raum im Untergeschoss des Reinacher Schulhauses Surbaum festgestellt.

• Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Edwin Tschopp, Geschäftsführer des Erlen-Vereins, eröffneten den neuen Veloweg Lange Erlen, wodurch Velofahrenden eine attraktive und direkte Verbindung zwischen Riehen und Kleinhüningen zur Verfügung steht.

• Die Baselbieter Regierung wählte folgende Personen in den Beirat über das öffentliche Beschaffungswesen: Beat Tschudin (Bau- und Umweltschutzdirektion), Daniel Allemann, Markus Meier und Peter Meier (Vertreter der Arbeitgeber) und Andreas Giger-Schmid, Sascha Haltinner und Lucien Robischon (Vertreter der Arbeitnehmer).

• Die IWB schenken der Stadt Basel aus Anlass des 150-jährigen Bestehens der Wasserversorgung einen historischen Brunnen, der auf dem Rütimeyer-Platz installiert werden soll.

• Der Freisinnige Stephan Burgunder ist neuer Gemeindepräsident von Pratteln, nachdem nur ein Wahlvorschlag für das Gemeindepräsidium für die Amtsperiode 2016-2020 eingereicht worden ist.