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Jeder Vierte wartet auf die Steuerveranlagung 2014

Die Basler Steuerverwaltung lässt sich mit der Veranlagung Zeit – und spricht von "courant normal".
Basel, 7. Januar 2016

"In 12 Minuten die Steuererklärung erledigt!": Mit diesem Hinweis macht die Basler Steuerverwaltung Werbung in eigener Sache für ihr PC-Programm BalTax. Natürliche Personen benötigten nur wenige Minuten, um die elektronische Steuererklärung auszufüllen.

Bedeutend mehr Zeit scheint dagegen die Verifikation der Steuererklärungsdaten durch die Steuerverwaltung in Anspruch zu nehmen. Viele warten immer noch auf das definitive Ergebnis der Steuerveranlagung aus dem Jahre 2014.

Amtliche Stille seit fast einem Jahr

Der Basler FDP-Grossrat Erich Bucher beispielsweise beklagte sich gegenüber OnlineReports, dass er seine Unterlagen bereits am 21. März 2014 elektronisch abgeschickt, aber bis zum heutigen Zeit nichts mehr gehört habe. "Ich weiss nicht einmal, ob sie angekommen sind. Eine Eingangsbestätigung habe ich nie erhalten", moniert er.

Er reiche – so Bucher weiter – seine Steuerklärung immer um diese Jahreszeit im Frühling ein. In den Vorjahren habe er das definitive Ergebnis jeweils so im September oder Oktober erfahren. Solange man nicht im Besitz der definitiven Veranlagung sei, sei es zudem schwierig, die neue abzuschicken. "Möglicherweise habe ich ja bei der letzten Steuererklärung Fehler gemacht."

"Die Basler Steuerverwaltung hat sich zum Ziel gesetzt, eine Steuerveranlagung innerhalb eines Jahres ab Eingang zu bearbeiten", erklärt Christian Mathez, Leiter des Rechtsdienstes bei der Basler Steuerverwaltung. Im Prinzip gelte "first in, first out". Ausnahmen – bei komplexeren Fällen – bestätigten die Regel.
 
"Fertiggestellt" heisst nicht "verschickt"

Von einem ungewöhnlichen Stau oder Rückstand könne nicht die Rede sein. Es herrsche "courant normal". Die Zahl der erledigten Fälle weiche statistisch gesehen nicht nennenswert von den Vorjahren ab. Von den insgesamt 123’656 eingegangenen Steuererklärungen seien 94’424 respektive 76,36 Prozent per 31.12.2015 fertiggestellt worden.

Fertiggestellt, so Mathez differenzierend, bedeute "produziert, plausibilisiert und im EDV-System zum Versand bereitgestellt, eventuell aber noch nicht verschickt". Die entsprechende Vergleichszahl für die beiden Vorjahre lauteten 74,72 Prozent (per 31.12.2014) und 79,41 Prozent (per 31.12.2013).

Rund um die Festtage verschicke die Steuerverwaltung übrigens keine Steuerrechnungen, "um den Steuerpflichtigen die Festtage nicht zu vermiesen".



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"Verzugszinse sind ein staatliches Geschäft"

Das ist möglicherweise auch Taktik. Viele bezahlen zwar einen Betrag im voraus und den Rest aber erst dann, wenn die Veranlagungsverfügung respektive Rechnung kommt. Da die Steuern im Kanton Basel-Stadt grundsätzlich Ende Mai fällig sind, gibt es auf dem Restbetrag einen Verzugszins. Da die meisten Ende Mai noch keine Verfügung haben, dürfte die Steuerverwaltung mit den Verzugszinsen eine hohe Summe einnehmen. Fragen Sie doch die Finanzverwaltung, wie viele Franken der Kanton Basel-Stadt mit den Verzugszinsen jeweils in den letzten Jahren eingenommen hat; Sie werden staunen.


Alfred Widmann, Basel




"Kein besonders ambitioniertes Ziel"

Das erklärte Ziel der Basler Steuerverwaltung, eine Steuererklärung innerhalb eines Jahres nach Eingang zu bearbeiten, scheint mir nicht besonders ambitioniert. Als Steuerzahlerin kann ich ja auch nicht ein Jahr warten, bis ich die Rechnung begleiche ...
 
Und abgesehen davon: Jeweils im November erhalten die Steuerzahler die Einzahlungsscheine, um Vorauszahlungen zu machen. Ohne zu wissen, ob man im Jahr davor zu viel oder zu wenig einbezahlt hat, ist das ein bisschen mühsam. Mir ist das vor ein paar Jahren auch einmal passiert, und so habe ich denn den für mich zuständigen Sachbearbeiter angerufen. Er hatte volles Verständnis, und innerhalb von ein paar Tagen hatte ich meine Veranlagung.
 
@ Erich Bucher: Wenn man die Steuererklärung ausdruckt und eigenhändig in den Briefkasten neben dem Storchenparking wirft, hat man wenigstens die Gewähr, dass sie angekommen ist. Und sicherer ist der "analoge Weg" erst noch.


Gaby Burgermeister, Basel



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"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

Coop Pronto
Anschlag des
Teams Basel Bahnhof
am 15. Januar 2017
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Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.