ASE-Investment: Klage gegen OnlineReports abgewiesen

Basel, 26. Juni 2013

OnlineReports darf den Namen von Simon Müller, Verwaltungsrats-Präsident der "ASE Investment AG in Liquidation" in seinen Berichten nennen: Das Basler Zivilgericht hat eine Klage Müllers gegen OnlineReports wegen Persönlichkeitsverletzung vollumfänglich abgewiesen. Müller hatte Klage eingereicht, weil OnlineReports in den Recherchen und Nachrichten über den ASE-Anlage-Skandal seinen Namen genannt und auch Website-Screenshots mit Fotos des ASE-Präsidenten publiziert hatte. Müller forderte von OnlineReports eine Genugtuungssumme von 2'000 Franken.

Sein Anwalt André M. Brunner warf OnlineReports vor Gericht vor, sein Mandant habe durch die Berichterstattung "an den Pranger gestellt und vorverurteilt" werden sollen. Den dreistelligen Millionenschaden der ASE-Anlage-Affäre habe nicht Müller, sondern die Basler Kantonalbank zusammen mit dem – immer noch inhaftierten – ASE-Geschäftsführer Martin Schlegel verursacht. Brunner führte auch aus, an der Namensnennung bestehe "kein überwiegendes öffentliches Interesse", Müller habe stets "seine Privatsphäre gewahrt".

Brunner warf OnlineReports überdies vor, in den ersten Berichten unwahr berichtet zu haben: So sei gegen Müller nie wegen Betrugs, sondern nur wegen Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsführung ermittelt worden. Der Vorwurf der Urkundenfälschung werde demnächst fallen gelassen. Abklärungen von Gerichtspräsident Matthias Stein bei der Aargauer Staatsanwaltschaft aber ergaben zweifelsfrei, dass OnlineReports die Auskünfte der Ermittler wahrheitsgetreu wiedergegeben hat.

Georg Gremmelspacher als Anwalt von OnlineReports-Geschäftsführer Peter Knechtli machte unter anderem ein "überwiegendes öffentliches Interesse" an der Namensnennung des ASE-Klägers geltend. Vielmehr sei es Müller mit der Klage darum gegangen, einem Medium "einen Maulkorb zu verpassen und Berichte zu verhindern". Es sei dem Kläger auch nicht gelungen, seine Forderung nach einer Genugtuungssumme zu begründen: "Pauschale Unterstellungen genügen da nicht."

Dieses Urteil, das noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, hat einige medien- und presserechtliche Relevanz. Es bedeutet nicht, dass Journalisten Personen, die in Justizverfahren verwickelt sind, unbesehen mit vollem Namen nennen dürfen. Aber es ist ein Hinweis darauf, dass solche Personen nicht in jedem Fall Anonymität beanspruchen können. Die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung, die für die Schweizer Medienrechts- und Medienszene von Interesse sein dürfte, steht noch aus.




Weiterführende Links:
- Der ASE-Präsident vs. OnlineReports
- BKB-Chef Hans Rudolf Matter stolpert über ASE-Skandal
- ASE-Anlage-Affäre: Die wundersame Halbierung der "Berest"-Spitze
- Basler Gastro-Konzern war Partner von betrugsverdächtiger ASE
- ASE Investment: "Kunden dürfen noch hoffen"
- Viele ASE-Anleger bangen um ihr Geld: Millionen-Schaden vermutet
- "ASE Investment": Auch Ficon AG kündigt Sammelklage an
- ASE-Affäre: BKB suspendiert Zürcher Private Banking-Vize
- BKB lässt ASE-Filzvorwürfe durch Bär & Karrer prüfen
- ASE: U-Haft für ex-Geschäftsführer wird verlängert
- Michael Herrmann: Wechsel von "Ficon" zu "Tretor"
- BKB: 50 Milllionen Franken für Opfer des ASE-Skandals
- Ex-ASE-Geschäftsführer: Weitere drei Monate U-Haft
- ASE-Präsident Simon Müller: Klage gegen OnlineReports
- ASE-Skandal: Vergleich mit Geschädigten-Anwälten steht
- ASE-Skandal: BKB-Vergleich gilt nicht ganz für alle Kunden
- ASE-Anlageskandal: Schwere Finma-Kritik an BKB
- ASE-Anlage-Skandal: Anklage gegen drei Akteure
- Die Härte des Gesetzes für zwei ungetreue ASE-Manager
- ASE-Anlage-Skandal: Zwei Haupttäter fechten Urteil an


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Klimastreik mit Easyjet

Alles mit scharf

Mann, Frau, Businessfrau
RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Letzte Details zum Neujahrsempfang vom 8. January 2019"

Handelskammer beider Basel
Betreff einer E-Mail
vom 7. Januar 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Thanks. Got ya.

In einem Satz


Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.