ASE-Investment: Klage gegen OnlineReports abgewiesen

Basel, 26. Juni 2013

OnlineReports darf den Namen von Simon Müller, Verwaltungsrats-Präsident der "ASE Investment AG in Liquidation" in seinen Berichten nennen: Das Basler Zivilgericht hat eine Klage Müllers gegen OnlineReports wegen Persönlichkeitsverletzung vollumfänglich abgewiesen. Müller hatte Klage eingereicht, weil OnlineReports in den Recherchen und Nachrichten über den ASE-Anlage-Skandal seinen Namen genannt und auch Website-Screenshots mit Fotos des ASE-Präsidenten publiziert hatte. Müller forderte von OnlineReports eine Genugtuungssumme von 2'000 Franken.

Sein Anwalt André M. Brunner warf OnlineReports vor Gericht vor, sein Mandant habe durch die Berichterstattung "an den Pranger gestellt und vorverurteilt" werden sollen. Den dreistelligen Millionenschaden der ASE-Anlage-Affäre habe nicht Müller, sondern die Basler Kantonalbank zusammen mit dem – immer noch inhaftierten – ASE-Geschäftsführer Martin Schlegel verursacht. Brunner führte auch aus, an der Namensnennung bestehe "kein überwiegendes öffentliches Interesse", Müller habe stets "seine Privatsphäre gewahrt".

Brunner warf OnlineReports überdies vor, in den ersten Berichten unwahr berichtet zu haben: So sei gegen Müller nie wegen Betrugs, sondern nur wegen Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsführung ermittelt worden. Der Vorwurf der Urkundenfälschung werde demnächst fallen gelassen. Abklärungen von Gerichtspräsident Matthias Stein bei der Aargauer Staatsanwaltschaft aber ergaben zweifelsfrei, dass OnlineReports die Auskünfte der Ermittler wahrheitsgetreu wiedergegeben hat.

Georg Gremmelspacher als Anwalt von OnlineReports-Geschäftsführer Peter Knechtli machte unter anderem ein "überwiegendes öffentliches Interesse" an der Namensnennung des ASE-Klägers geltend. Vielmehr sei es Müller mit der Klage darum gegangen, einem Medium "einen Maulkorb zu verpassen und Berichte zu verhindern". Es sei dem Kläger auch nicht gelungen, seine Forderung nach einer Genugtuungssumme zu begründen: "Pauschale Unterstellungen genügen da nicht."

Dieses Urteil, das noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, hat einige medien- und presserechtliche Relevanz. Es bedeutet nicht, dass Journalisten Personen, die in Justizverfahren verwickelt sind, unbesehen mit vollem Namen nennen dürfen. Aber es ist ein Hinweis darauf, dass solche Personen nicht in jedem Fall Anonymität beanspruchen können. Die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung, die für die Schweizer Medienrechts- und Medienszene von Interesse sein dürfte, steht noch aus.




Weiterführende Links:
- Der ASE-Präsident vs. OnlineReports
- BKB-Chef Hans Rudolf Matter stolpert über ASE-Skandal
- ASE-Anlage-Affäre: Die wundersame Halbierung der "Berest"-Spitze
- Basler Gastro-Konzern war Partner von betrugsverdächtiger ASE
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- Viele ASE-Anleger bangen um ihr Geld: Millionen-Schaden vermutet
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- BKB: 50 Milllionen Franken für Opfer des ASE-Skandals
- Ex-ASE-Geschäftsführer: Weitere drei Monate U-Haft
- ASE-Präsident Simon Müller: Klage gegen OnlineReports
- ASE-Skandal: Vergleich mit Geschädigten-Anwälten steht
- ASE-Skandal: BKB-Vergleich gilt nicht ganz für alle Kunden
- ASE-Anlageskandal: Schwere Finma-Kritik an BKB
- ASE-Anlage-Skandal: Anklage gegen drei Akteure
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- ASE-Anlage-Skandal: Zwei Haupttäter fechten Urteil an


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Theater Basel

"Medea" im Theater Basel
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"Abfallkübel statt Herz"

BaZ und BZ Basel
Titel über gleich lautendem
Artikel zum Juventus-Aus
vom 13. April 2018
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BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.