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Zwei SVP-Initiativen: Einbürgerung und Schuldensenkung

Basel, 11. September 2015

Die Basler SVP unter dem Präsidium von Nationalrat Sebastian Frehner (Bild) geht mit zwei Volksinitiativen in den Wahlkampf. Mit der sogenannten "Einbürgerungs-Initiative" will sie künftig die Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern im Kanton Basel-Stadt verhindern. Sozialhilfeempfängern oder Personen ohne Niederlassungsbewilligung soll verunmöglicht werden, sich einem Einbürgerungsverfahren zu stellen, "bis sich die Situation in dieser Frage bereinigt hat".

Mit Ausserdem will die SVP mit ihrer sogenannten "Generationen-Initiative", dass "endlich Schluss mit der Schuldenwirtschaft ist und die Nettoschuldenquote von derzeit 6,5 auf 5,5 Promille gesenkt wird". Bis 2018 sollen gemäss Regierung die Nettoschulden auf 4,1 Milliarden Franken ansteigen. Die Ausgaben werden – trotz des angekündigten und noch nicht beschlossenen Entlastungspakets – auch in den kommenden Jahren um 1,5 Prozent steigen. Somit werde ein nachhaltiger Abbau unserer Staatsschulden verunmöglicht, die daraus resultierenden Schuldzinsen belasten künftige Generationen stark.

Diese Senkung der Nettoschuldenquote hätte nach Meinung der SVP "den Effekt, dass der Regierungsrat bereits heute ein nachhaltigeres und weitergehendes Entlastungspaket zusammenstellen müsste, welches dem ursprünglichen Ansinnen einer effektiven Generellen Aufgabenüberprüfung viel mehr entsprechen würde". So hätte die Initiative zur Folge, "dass künftig nicht immer noch mehr Schulden angehäuft werden, welche von kommenden Generationen abgetragen werden müssen".



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"Diese Initiativen sind unnötig"

Es scheint so, als hätte es Herr Frehner bitter nötig, auf diese primitive Weise Wahlkampf zu betreiben. Kriminelle werden meines Wissens nach sicher nicht eingebürgert, dazu braucht es keine Initiative! Mit den Sozialhilfe-Empfängern ist es etwas komplizierter, aber auch hier gibt es genaue Regeln, darum braucht es auch hier keine Initiative. Das  Geld für unnötige Initiativen kann sich der Kanton also sparen, das wäre doch ganz auf Ihrer Linie Herr Frehner ...


Peter Isler, Basel




"Das kann nicht aufgehen"

Vor ein paar Tagen hat eben diese Basler SVP vehement gefordert, dass der Polizeiposten in Riehen 24 Stunden offen hat und nicht wie heute in der Nacht geschlossen wird. Scheinbar kostet dieses Anliegen ja nichts, lieber Herr Frehner. Auf der einen Seite will man Kosten beschneiden, auf der anderen Seite hat die SVP ihre Ansprüche. Es gäbe noch mehr solche Beispiele, die sich summieren. Das kann ja nicht aufgehen, Herr Frehner. Oder wollen sie den Bürger für dumm verkaufen?

Na ja – es ist halt Wahlkampf. Ach ja, habe fast vergessen, das ist ja die Partei, die an der Bildung sparen will. Dass die zukünftigen Wähler nicht gescheiter werden? Es scheint so.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).