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Will als Ständerat hoch hinaus: Basler FDP-Kandidat Urs SchweizerBasel, 12. August 2003Als erfolgreichen Gewerbetreibenden, "der die Hauptströmung des Kantons vertritt" (so Nationalrat Johannes Randegger), präsentierte sich heute Dienstag der Basler FDP-Präsident Urs Schweizer (Bild), 51, inmitten seines Malereibetriebs als bürgerlicher Ständerat. Im Gegensatz zu "exotischen Ankündigungspolitikern" (so Vizepräsidentin Saskia Frei) sei Schweizer als "Politiker mit einer mehrheitsfähigen Meinung" in der Lage, Basel in Bern effektvoll zu vertreten. Mit verschränkten Armen stellte der Chef eines Malergeschäfts mit 130 Mitarbeitern sein Fünf-Punkte-Programm vor, in dem die KMU-Politik ("Abbau der Bürokratie") an der Spitze steht. Im Bereich Finanzen steht Schweizer für einen sozialen Staat, aber auch für Steuersenkungen im Mittelstandsbereich ein. Bessere Kostenkontrolle forderte er in der Gesundheitspolitik, ein EU-Beitritt ist für im "zur Zeit kein Thema". In der Ausländerpolitik fordert Schweizer ein schneller Gangart und "Sammelunterkünfte für kriminelle und deliktanfällige Asylbewerber". Der parlamentarische Quereinsteiger sei als "einziger Gewerbler im Ständerat" in der Lage, "Hebelwirkung" für Basel zu erzielen. - Falls Angelika Zanolari im ersten Wahlgang am meisten Stimmen der vier bürgerlichen Bewerbungen erzielte, würde er persönlich die Basler SVP-Präsidentin im zweiten Wahlgang unterstützen; entscheiden müsste die Strategie dannzumal aber der Parteitag, schränkte Schweizer vielsagend ein. Falls er selbst im ersten Durchgang am meisten bürgerliche Stimmen holte, würde er auch zum zweiten Wahlgang antreten, sagte Schweizer auf eine OnlineReports-Frage. In Hinblick auf potenziell zusätzliche politische Belastung sorgt Schweizer vor: Kommenden Samstag wird er einen Geschäftsführer einstellen. Weiterführende Links: "Warum wurde Urs Schweizer nicht in den Grossen Rat gewählt?" Die Vizepräsidentin der Basler FDP, Saskia Frei, hat den freisinnigen Ständeratskandidaten Urs Schweizer als "Politiker mit einer mehrheitsfähigen Meinung" bezeichnet. Dazu erlaube ich mir zwei Fragen: Warum wurde denn der "Mehrheitspolitiker" und freisinnige Parteipräsident noch nicht einmal in den Grossen Rat gewählt? Und: Warum bezeichnete sich der "mehrheitsfähige" Ständeratskandidat vor der Nomination durch den FDP-Parteitag selbst als "zweite oder dritte Wahl?" Roland Stark, Basel |
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