"Urban": Auch Peter Malama will in den Bundesrat

Zweite Bundesrats-Aspiration aus Basel-Stadt: FDP-Nationalrat und Gewerbedirektor Peter Malama hat heute Freitagnachmittag öffentlich seine Bereitschaft erklärt, für den FDP-Sitz im Bundesrat kandidieren zu wollen.

Basel, 20. August 2010

Nur wenige Tage, nachdem sich die SP-Regierungsrätin Eva Herzog zur Ausmarchung um den Sitz von Moritz Leuenberger bereit erklärt hatte, trat heute Freitagnachmittag der Freisinnige Peter Malama vor die Medien, um seine Ambition auf den Sitz von Hans-Rudolf Merz anzumelden. Begrüsst wurde er dabei nicht nur von seinem Parteipräsidenten Daniel Stolz, sondern ebenso von Christoph Bürgenmeier, dem Präsidenten der Basler Liberalen, die sich "voll und ganz" hinter den 49-jährigen Ökonomen stellen (und sich erstmals wieder unter der früheren Marke "LDP Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt" präsentierten).

"Wieder ausgezeichnete Blutwerte"

Die beiden Kantonalpräsidenten schilderten Malama als "Wirtschaftsvertreter mit sozialer und ökologischer Verantwortung (Bürgenmeier) und als "volksverbundenen Team-Player mit unternehmerischem Flair" (Stolz), der "Allianzen bilden kann". Letzten Mittwoch wurde Stolz von Malama über seine Kandidatur-Bereitschaft informiert, worauf durch die kantonale FDP-Geschäftsleitung einstimmig und ohne Enthaltungen die Nomination zuhanden der Mutterpartei erfolgte.

In gewohnt erhöhter Lautstärke und offensichtlich noch etwas angespannt von der vorangehenden Sitzung in Bundes-Bern offenbarte der "perfekte Bilingue" (Stolz) sodann sein in deutscher und recht flüssiger französischer Sprache seine Lust auf höchste politische Weihen. Nach Bekanntgabe einer Krebserkrankung letzten Sommer erklärte sich Malama jetzt als so gesund, dass er für den Basler Halbmarathon trainiere: "Die vor den Sommerferien abgeschlossene Therapie hat angeschlagen und ich habe ausgezeichnete Blutwerte."

Schlüsselstelle Bundesrat

Wie in einem rhetorischen Dauerlauf und detailliert auf mögliche Fragen vorbereitet las Malama nun seine Rede vor, in der sich der Oberst im Generalstab als zwar patriotischer ("Ich bin stolz darauf, Schweizer zu sein"), aber auch "moderner, urbaner und bürgerlicher" Politiker positionierte. Allerdings anders als seine nicht unbeträchtliche parteiinterne Konkurrenz liess Malama nicht nur seine prononciert gewerbe- und wirtschaftsfreundliche Haltung erkennen, sondern auch Sensibilität für soziale und ökologische Anliegen.

Um diesen zum Durchbruch zu verhelfen, sei der Nationalrat indes nicht der perfekte Ort: Der Schlüssel zu einer wirtschaft- und agglomerationsfreundlichen Bundespolitik liege vor allem beim Bundesrat. Deshalb sei es wichtig, dass die Region Basel nach dem Sozialdemokraten Hans-Peter Tschudi endlich wieder einmal im Bundesrat vertreten sei. Als "liberaler Überzeugungstäter" wolle er den starken Wirtschaftsstandort Schweiz "gezielt dort stärken, wo die Motoren brummen", in den Agglomerationen. Die Mittel dazu: Steuerlast senken, regulatorische Hürden abbauen, der Staatsquote klare Grenzen setzen ("ich strebe einen schlanken, leistungsfähigen Staat an"). Gleichzeitig aber müsse sich die Wirtschaft "auf moralische und ethische Werte rückbesinnen". Der Vater dreier Kinder betrachtet zudem die Jugendarbeitslosigkeit als "Zeitbombe für die ganze Gesellschaft".

Auch links-ökologische Anliegen

Der frühere Grossrat (2005 bis 2009) setzte aber auch einige sanfte links-grüne Akzente. So steht er der Kernenergie kritisch gegenüber und redet dafür nachhaltigen Technologien mit Milliardenpotenzial das Wort: "Umweltpolitik ist auch Wirtschaftspolitik." Genauso wie es gestern Donnerstag bei den Baselbieter Grünen tönte ("das Geld muss in Schweizer Technologie investiert werden, nicht in Erdölkonzerne), tönte es heute auch bei Malama. Ob er die Baselbieter Initiative "Weg vom Öl" unterstütze, konnte er auf die Frage von OnlineReports nicht klar beantworten: "Ich kenne diese Initiative nicht."

Malama bekannte sich auch zu "gesicherten Sozialwerken", zur Mutterschaftsversicherung und zu modernen Kulturformen. Wenn auch etwas gestresst wirkend, zeigte sich Malama in seinen Voten schlagfertig und dossiersicher. Einige bürgerliche Politiker meinen, Malama manage vor allem sich selbst. Das sieht er nicht so: Er könne führen, sei erfahren und habe Verhandlungsgeschick. In Basel-Stadt konnte er kürzlich einen unerwarteten Abstimmungs-Erfolg verbuchen: Unter seiner Führung brachte eine knappe Mehrheit des Volkes die Parkraum-Bewirtschaftung zu Fall.

Kein Heimatschutz aus dem Baselbiet

Auf die Unterstützung aus der Wirtschaftskammer Baselland indes kann Malama nicht zählen. Deren Direktor, der FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin, erklärte gegenüber OnlineReports ungeschminkt, er habe "zur freisinnigen Kerngruppe gehört", die den Berner FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann (58), der heute als Favorit gilt, zur Kandidatur ermuntert habe. Unter den bisherigen disparaten Verhältnissen im Bundesrat sei Schneider-Ammann der perfekte Mann, um wieder Ruhe in die Kollegialbehörde zu bringen. Jetzt, so Gysin weiter, "geht die Qualität von Schneider-Ammann über regionale Ansprüche". Schneider-Ammann habe "ganz hohe Wahlchancen". Diese dürfen "nicht mit einer Kandidatur aus der Region verwässert werden".

Weiterführende Links:
- Eva Herzog kandidiert – Claude Janiak verzichtet
- Peter Malamas Rede: Eine aufgewärmte Referenz an seine Wählerschaft
- "Die Zeit für den Abschied vom Öl ist gekommen"
- Verzicht: Guy Morin will nicht Bundesrat werden
- Bundesratswahlen: Anita Fetz übt sich in Verzicht

"Ideologischer Tunnelblick statt Weitsicht"

Es gibt eine Reihe von Gründen, warum unsere Region trotz der überragenden wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung seit Jahrzehnten auf einen Bundesratssitz verzichten muss. Ein wichtiger Grund tritt nun wieder mit neuer Aktualität zu Tage: Die Zerstrittenheit der verschiedenen politischen Parteien.

 

Nachdem eine bunte Schar von zu kurz oder zu weit gekommenen Provinzpolitikern (Lehmann, Stolz, Frehner) die SP-Kandidatur von Eva Herzog auf polemische Weise madig gemacht hat, fällt nun der Baselbieter Absenzen-Rekordhalter Hans Rudolf Gysin seinem Parteifreund Peter Malama in den Rücken.

 

Statt politischer Weitsicht und dringend erforderlicher Geschlossenheit im Interesse unserer Region beherrscht nun wieder der ideologische Tunnelblick die Diskussion. Ein Jammer!