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Presserat: BaZ muss tatsächliche Geldgeber offen legen

Die "Basler Zeitung" (BaZ) müsste ihre wahren Besitzverhältnisse offen deklarieren: Der Schweizer Presserat hiess eine Beschwerde gegen verdeckte Darlehen ohne Wenn und Aber gut. Doch die BaZ will nicht.
Basel, 6. September 2011

Erst wurde die Öffentlichkeit im Glauben gelassen, die Familie Hagemann habe ihr mit über 100 Millionen Franken verschuldetes Unternehmen für 70 Millionen Franken an Tito Tettamanti und an den früheren BaZ-Medienanwalt Martin Wagner verkauft. In Tat und Wahrheit hatten die beiden angeblichen Käufer nur das eilends errichtete Konstrukt der "BaZ-Holding" mit einem Aktienkapital von einer Million Franken gekauft. Die Finanzierung wurde über einen oder mehrere Darlehensgeber abgewickelt, die im Hintergrund blieben.

Als Tettmanti und Wagner letzten November ihr Engagement wieder abstiessen, wiederholte sich der Vorgang: Der Flugunternehmer Moritz Suter (Bild) trat neu als Eigentümer des Konzerns in Erscheinung. Doch auch er hatte nur die Holding-Hülle gekauft. Der wahre Geldgeber blieb weiterhin unbekannt.

Anspruch auf Transparenz bestätigt

Jetzt soll für Klarheit gesorgt werden: Der Schweizer Presserat – das berufsethische Beschwerdegremium der Medienbranche – hiess vollumfänglich eine Beschwerde gut, die Transparenz um die BaZ-Besitzverhältnisse verlangt. Der Arbus Schweiz, die BaZ-kritische Aktion mit "Rettet Basel" mit 1'126 Mitunterzeichnenden, die Gewerkschaft Syndicom sowie ein ehemaliger BaZ-Redaktor hatten diese Offenlegung des oder der wahren Geldgeber verlangt. Sie stützten sich dabei auf die "Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten". Laut dieser Erklärung haben die Medienschaffenden "Anspruch auf Transparenz über die Besitzverhältnisse ihres Arbeitgebers".

Die "Basler Zeitung Medien" stellte den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie abzulehnen, da die Beschwerdeführer nicht legitimiert seien. Ausserdem habe das Unternehmen am 24. November "umgehend öffentlich mitgeteilt, dass Moritz Suter alleiniger Besitzer und Verleger des Medienunternehmens sei". Als Alleinaktionär der "BaZ Holding AG" halte er sämtliche Aktien der "National Zeitung und Basler Nachrichten AG", wie das operative Geschäft offiziell heisst. Weitergehende Transparenz von Unternehmensinterna wie Refinanzierung und Kreditverträge würden von der Offenlegungspflicht des Journalistenkodex nicht erfasst.

"Wesentliche Zweifel" an offiziellen Angaben

Der Presserat konnte dieser Auffassung nicht folgen. Die "anhaltende öffentliche Diskussion" deute für ihn darauf hin, "dass wesentliche Zweifel daran bestehen, ob die formal-rechtliche Eigentümerstellung von Moritz Suter auch den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht. Die "Basler Zeitung" müsse "zumindest in den wesentlichen Zügen" transparent machen, "ob Suter selber, eine Dritter oder mehrere Dritte das Unternehmen wirtschaftlich beherrschen".

Im weiteren verweist der Presserat auf das Radio- und Fernsehgesetz, das von allen Programmveranstaltern die Offenlegung der Kapital- und Stimmrechtsverhältnisse gegenüber den Behörden verlangt. Dass im Falle der "Basler Zeitung" die Medien- und Wirtschaftsfreiheit unverhältnismässig eingeschränkt werde, sei "nicht einsichtig". Der BaZ-Redaktion und der Öffentlichkeit wäre bereits gedient, wenn Suter "unzweideutig" erklärte, ob oder welche Dritte den Kauf der "Basler Zeitung Medien finanziert und welche Rechte sie sich dafür ausbedungen hätten.

Denn, so schliesst der Presserat: "Medien, deren Aufgabe es ist, Transparenz über gesellschaftliche Akteure und wichtige gesellschaftliche Vorgänge herzustellen, dürfen bei sich selber keinen andern Massstab anlegen als bei andern wichtigen gesellschaftlichen Akteuren."

Wellen bis in den Nationalrat

Die Debatte um den oder die versteckten Darlehensgeber hinter den Holding-Besitzern Tettamanti, Wagner und Suter hatte über Wochen, wenn nicht Monate landesweit Wellen geworfen und auch die politische Bühne in Bern erreicht. Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans verlangte in einer Motion vom Bundesrat, die marktmächtigen Medienunternehmen gesetzlich zur Offenlegung der Besitz- und Eigentumsverhältnisse zu verpflichten.

Jans zu OnlineReports: "Ich erwarte jetzt, das Suter sagt, wer hinter der Zeitung steckt. Es ist absolut unverständlich, dass er das nicht längstens schon gemacht hat." Denn, so Jans, "Gerüchte sind schlimmer als Wahrheit, weil man dem Medium nicht vertrauen kann".

BaZ will Geldgeber nicht outen

Es stellt sich nun die Frage, wie die "Basler Zeitung" mit diesen Entscheid, der nicht anfechtbar ist, umgeht. Auf Anfrage von OnlineReports verwies BaZ-Verleger Moritz Suter an CEO Roland Steffen, der uns folgende schriftliche Stellungnahme zukommen liess: "Die 'Basler Zeitung' nimmt von der Stellungnahme des Schweizer Presserates Kenntnis. Bereits mit der Übernahme der 'Basler Zeitung' durch Moritz Suter am 24. November 2010 hat das Unternehmen bekanntgegeben, dass Moritz Suter Alleinaktionär der BaZ Holding AG ist. Diese hält sämtliche Aktien der 'National Zeitung und Basler Nachrichten AG. Unter ihrem Dach sind unter der Geschäftsbezeichnung 'Basler Zeitung Medien' die 'Basler Zeitung' und alle weiteren Unternehmen zusammengefasst.

Mit diesen Angaben hat die 'Basler Zeitung' ihre Besitzverhältnisse im Rahmen dessen offengelegt, was auch andere Schweizer Medienunternehmen bekanntgeben. Eine Bekanntgabe von Finanzierungsverträgen wird von keinem anderen Medienhaus verlangt. Eine solche Forderung würde massiv in die Medien- und Wirtschaftsfreiheit der Schweiz eingreifen."

Zusatz: "Es werden keine weitergehende Auskünfte erteilt." Das heisst: Die BaZ will es bei der bisherigen Information bewenden lassen und der Aufforderung des Presserats keine Folge leisten.




Weiterführende Links:
- Der Mann hinter der "Basler Zeitung": Christoph Blocher
- Rätselraten um BaZ-Besitzer geht weiter: Marcel Ospel?
- Wem gehört die BaZ? Moritz Suter plant Transparenz
- Moritz Suter zur BaZ: "Ich bin alleiniger Besitzer"
- BaZ: Wessels würde Besitz-Transparenz begrüssen
- BaZ-Ex-CEO Jürgen Hunscheidt geht: Suter-Mann kommt
- BaZ-Redaktion: "Beratungsmandat beschädigt Ruf"
- BaZ: Tettamanti und Wagner sollen Ausstieg planen
- Moritz Suter ist bei der BaZ nicht die bestimmende Kraft
- BaZ: "Moritz Suter gibt das Blatt nicht aus der Hand"
- Flugunternehmer Moritz Suter übernimmt die BaZ


Reaktionen


Medien-Gewerkschaft Syndicom: "Bisher haben sich die Verantwortlichen der BaZ beharrlich gegen die Offenlegung gewehrt. Damit hat die BaZ als regionale Monopolzeitung bei weiten Kreisen an Glaubwürdigkeit verloren, umso mehr als der Verdacht bestand (und noch besteht), dass die Zeitung in Wirklichkeit finanzstarken Exponenten der SVP gehört. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch, zu wissen, wer die Besitzer und mächtigen Einflüsterer ihrer Medien sind. Die Medienschaffenden als Berufsgruppe haben ein Interesse daran, dass ihre Unabhängigkeit nicht weiter von verdeckten Interessen in Frage gestellt wird."

Arbus Schweiz: "Der Arbus ist erfreut, ob der klaren Äusserung des Presserates und erwartet nun von den Besitzern der Basler Zeitung Medien die vom Presserat geforderte Offenlegung der Besitzesverhältnisse vorzunehmen und die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Besitzesverhältnisse umgehend zu informieren."

Journalisten-Verband "Impressum": "Impressum begrüsst ausdrücklich, dass der Presserat nun wieder jene Verpflichtungen umsetzt, die sich für die Unternehmen aus den Rechten der Journalistinnen und Journalisten ergeben, und zwar ungeachtet davon, ob sich die Beschwerde auf eine konkrete journalistische Fehlleistung hinsichtlich der 'Erklärung der Pflichten' abstützt. (...)

Die Intransparenz um das Unternehmen der 'Basler Zeitung' beginnt übrigens schon beim Namen: Wer im Handelsregister nach jenem Namen des Unternehmens sucht, der im Impressum von 'www.baslerzeitungmedien.ch' angegeben ist, nämlich 'Basler Zeitung Medien', wird nicht fündig. Offiziell heisst das Unternehmen 'National Zeitung und Basler Nachrichten AG'."


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".