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SVP-Spitze wirft Angelika Zanolari "Amoklauf" vor

Nach der Nicht-Nomination fährt die aktuelle Basler SVP-Leitung grobes Geschütz gegen die frühere Kantonalpräsidentin Angelika Zanolari auf: Es sei nicht gelungen, mit ihr in der laufenden Legislatur eine Vertrauensbasis aufzubauen. Statt dessen habe sie "eine Art Amoklauf begonnen".
Basel, 30. Mai 2008

Gut 70 Parteimitglieder waren es, die gestern Donnerstagabend an der Versammlung zur Nomination der Grossrats-Kandidierenden ihre frühere langjährige Präsidentin Angelika Zanolari ins politische Abseits stellten: Ohne Gegenstimme verweigerte ihr die "äusserst effiziente Versammlung" (so Parteisekretär und Wahlkampfleiter Lorenz Amiet) die Nomination, obschon sie sich für eine weitere Amtsperiode angemeldet hatte.

Felix Meier unterschrieb nicht

Den Antrag stellten 13 von 15 Mitgliedern der Grossrats-Fraktion, wie Vizepräsident Sebastian Frehner heute Freitagmorgen an einer Medienkonferenz bekanntgab. Den Antrag nicht unterschrieben hatte - nebst Zanolari selbst - der kürzlich von der FDP zur SVP übergetretene Grossrat Felix Meier, weil er der Partei "noch zu wenig lange" angehöre, wie die Parteileitung erklärte. Meier stimmte aber der Liste in Grossbasel West zu, auf der Zanolari nicht mehr zu finden ist.

Parteipräsident Jean Henri Dunant bescheinigte der abgehalfterten Politikerin nur in einem Satz, dass sie "massgeblich zum Aufbau der Partei beigetragen" habe. Anschliessend ging er zum Angriff über. Angelika Zanolari habe nach Parteispaltung im Jahr 2003 " eine Art Amoklauf begonnen" und ab 2006 habe sie "alle sabotiert und schikaniert, die ihr über den Weg liefen". Ein vor zwei Jahren vereinbartes "Stillhalteabkommen" habe sie nicht eingehalten. Bis Ende der Legislatur könne die frühere Front-Frau indes in der SVP-Fraktion bleiben. Ob Dunant den Fraktions-Antrag vor der Versammlung formell zur Abstimmung brachte, ist noch unklar.

Grossrats-Fraktionspräsident Lorenz Nägelin ging anschliessend detaillierter auf die Gründe ein, die in der Optik von Parteileitung und Fraktion den Schnitt mit ihr unumgänglich gemacht hätten. Das Verhältnis zur ihr habe sich seit Beginn der laufenden Legislatur "massiv verschlechtert". Zanolari habe an Fraktionssitzungen oft gefehlt, sie habe sich auch geweigert, Fraktionsvoten zu halten. Ihre Präsenz im Grossen Rat habe nach dem Antrittsverlesen zu wünschen übrig gelassen. Es sei "nicht mehr möglich gewesen, mit ihr ein Vertrauensverhältnis aufzubauen".

Neues Logo und neues Parteiprogramm

Es sei indes "falsch, aus der Nicht-Nomination eine Affäre Zanolari zu machen", beschwichtigte Dunant: "Die Partei läuft sehr gut und wir blicken mit grosser Zuversicht den Wahlen entgegen." Dies zeige sich daran, dass die Partei keinen Mangel an Kandidierenden zu beklagen habe. Fünf Linien seien noch unbesetzt, weil in nächster Zeit noch mit einzelnen potenziellen Kandidaten "Gespräche" geführt würden.

Die Partei-Spitze präsentierte an der Medienkonferenz das auf kantonale Verhältnisse hin gestaltete neue Logo, das in schwarz-grüner Farbe einen Baslerstab und den Schriftzug "SVP Basel-Stadt." enthält. Der Punkt sei bewusst fett gehalten, sagte Wahlkampfleier Amiet, "weil wir die Dingen auf den Punkt bringen wollen". Das Logo bedeute "eine erhebliche Modernisierung der Verpackung", der Inhalt sei aber im Wesentlichen gleich geblieben, betonte Amiet im Hinblick auf das neu geschaffene Parteiprogramm 2008 bis 2011. Schwerpunkte darin sind Steuer- und Wirtschaftspoltiik, so dann auch Gesundheit, Sicherheit und Einwanderung.

 

* Bild von links: Lorenz Amiet, Lorenz Nägelin, Sebastian Frehner und Jean Henri Dunant


pkn.


Weiterführende Links:
- SVP verweigert ihrem früheren Zugpferd die Grossrats-Kandidatur


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