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Widerstand auch gegen Asylzentrum Mittlere Strasse

Nach der Opposition gegen das Basler Asyl-Schiff regt sich jetzt auch Widerstand gegen das Asyl-Zentrum an der Mittleren Strasse. Doch ein weiterer Ausbau, wie von Anwohnern befürchtet, steht nicht zur Diskussion.
Basel, 30. November 2012

Was bisher bloss Vermutung war und zusätzliche Ängste unter Quartierbewohnern auslöste, hat sich heute Morgen in Luft aufgelöst. Das Hostel an der Mittleren Strasse 39 wird nicht zur erweiterten Asyl-Unterkunft, wie Andreas Kressler, Geschäftsleiter von Immobilien Basel, gegenüber OnlineReports bestätigte: "Es wird ganz sicher nicht für die Unterbringung von Aylbewerbern genutzt werden."

Sicher ist jedoch, dass das Hostel bis Ende dieses Jahres vom bisherigen Mieter, dem Universitätsspital Basel, geräumt wird und an Immobilien Basel zurückgeht. "Wir sind momentan in der Vermietungsphase", erklärte Kressler, "der endgültige Mieter ist noch nicht bestimmt, aber wir stehen kurz vor einem Abschluss". Natürlich sei auch die Situation mit dem Hinterhaus des Hostels (Mittlere Strasse 37) in dem ab Mitte Januar 2013 Asylbewerber einziehen werden, in die neue Vermiet-Situation miteinbezogen worden.

Im Quartier formiert sich Widerstand

Die nicht eben anwohnerfreundliche Informationspolitik der Regierung bezüglich der geplanten Asylunterkunft (Bild, Haus rechts) im Hinterhof des Hostels – die Anwohner haben dies aus einer Medienmitteilung des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) am 9. November  erfahren – habe dazu beigetragen, Vermutungen und zusätzliche Ängste im Quartier zu schüren, sagte ein sichtlich erschütterter Anrainer Edward Merkelbach.
 
Zusätzlich entstanden Ängste, dass nicht nur das Hinterhaus, sondern dass auch das benachbarte Hostel zukünftig für die Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden könnte. Diese Befürchtungen haben sich nun zerschlagen, trotzdem formiert sich der Widerstand im Quartier. Denn Merkelbach und seine Familie leben im eigenen Haus direkt neben der geplanten Asylunterkunft.

Der Bewohner und seine Mitstreiter verteilten vor ein paar Tagen ein Informationsblatt im Quartier, wie die "TagesWoche" berichtete, und setzten auch OnlineReports in Kenntnis. Darin wird über die geplante Asylunterkunft informiert, vor allem aber auf die widersprüchliche und fehlende Informationspolitk der Regierung aufmerksam gemacht. "Seither haben wir viel Zuspruch aus dem Quartier erfahren mit Briefen, Anrufen aber auch während Begegnungen auf der Strasse", sagt Merkelbach. Das habe ihm gezeigt, dass auch andere mit der für ihn überstürzten und wenig koordinierten Aktion der Regierung nicht einverstanden seien.

FDP-Grossrat reicht Vorstoss ein

Auch Christian Egeler, FDP-Grossrat für Grossbasel West, ist vom Vorgehen der Regierung befremdet. Er will zwar die geplante Asylunterkunft nicht generell in Frage stellen, denn: "95 Prozent der Asylbewerber machen keine Probleme, und läuft der Betrieb einmal, stellen sich die Ängste meist als unbegründet heraus. Aber die Kommunikationspolitik im Zusammenhang mit dem Projekt Hinterhaus ist in Frage zu stellen." Es gehe nicht an, dass die Anwohner von einer geplanten Asylunterkunft aus den Medien erfahren müssen.

Egeler wird deshalb in Kürze eine Interpellation einreichen, um die Kommunikationspolitik der Regierung zu hinterfragen: Er wird sich dabei auf eine Antwort der Petitionskommisson an den Grossen Rat vom 5. November berufen. Die Petition wurde von der Bevölkerung an der Feldbergstrasse eingereicht. Sie fühlte sich den Plänen der Regierung übergangen, ohne vorgängige Information der Anwohner an der Feldbergstrasse eine Asylunterkunft einzurichten.

Auch Petitionskommission will bessere Informationspolitik

Zwar habe sie dort keine Probleme beim Betrieb feststellen können, schreibt die Petitionskommisison in ihrer Antwort an den Grossen Rat. Trotzdem fordert die Kommission die Regierung auf, die betroffene Bevölkerung jeweils besser zu informieren: "Die Petitionskommission bittet daher die Zuständigen im WSU, bei Planung eines neuen Asylwohnheimstandorts, selbst bei einer Zwischennutzung, das Gespräch mit der Anwohnerschaft schon in der Planungsphase, für einen Standort zu suchen, wie im Fall des Asylwohnheims beim Felix Platter-Spital. Nur so können Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung abgebaut und ihr Vertrauen in die Behörden gestärkt werden."

Egeler zu OnlineReports: "Das heisst im Klartext, dass die betroffene Bevölkerung vorgängig über das geplante Projekt informieren werden sollte, bevor man an die Medien geht." Der Parlamentarier will auch erfahren, weshalb das WSU im Fall der Mittleren Strasse wieder schlecht kommunizierte.

Klare Antworten gefordert

Edward Merkelbach macht klar, dass er nicht gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt ist, aber: "Die Universität weiss nicht, wo sie ihre Studenten unterbringen soll. Es macht mehr Sinn an dieser Lage hier Studenten einzuquartieren." Da das Asylzentrum bereits beschlossene Sache sei, fordert er an der von der Regierung angesagten Informationssitzung für Anwohner im Januar klarere Antworten als bisher: "Uns wurde zuerst gesagt, es kämen keine Familien, jetzt heisst es es kämen Familien. Es sind kleine 1- und 2-Zimmer Wohnungen mit je einer Gemeinschaftsküche pro Stock. Wo sollen da Familien wohnen?" Weiter fordern sie über die Hausordnung informiert zu werden, über die Sicherheitsvorkehrungen und über das Besuchsrecht von dritten Parteien.

"Es ist doch sonnenklar, das eine solche Änderung Ängste auslöst", sagt Merkelbach. Das Vorgehen entspreche nicht den immer wieder geäusserten Absichten der Regierung von der direkten Bürgerbeteiligung: Die neue Basler Staatsverfassung enthält den Paragraphen 55, der eine Mitwirkung der Quartierbevölkerung festschreibt bei Projekten, die sie besonders betreffen.



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BZ online
Byline vom 18. Oktober 2019
zu einem Artikel über
umstrittene Wahlkampfhilfe
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Endlich eine Tageszeitung, welche die Gender-Thematik halbwegs ernst nimmt.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

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In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

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In einem Satz


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Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
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Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

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Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

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• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

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