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Strafanzeige nach BaZ-Artikel: Schlappe für Baschi Dürr

Basel, 25. April 2016

Der Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (Bild) blieb erfolglos mit seiner Strafanzeige gegen Unbekannt im Zusammenhang mit dem Bericht der "Basler Zeitung" zu einer Hausbesetzung im St. Johann-Quartier: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.

Beim Streit ging es um einen am 7. Januar dieses Jahres veröffentlichten Artikel der BaZ im Zusammenhang mit der illegalen Besetzung der Liegenschaft an der St. Johanns-Vorstadt vom 2. Januar. Die Zeitung erhob den Vorwurf, Dürr habe seiner Polizei einen "Duldungsbefehl" erteilt, obwohl er früher verlauten liess, dass sich die Politik nicht in die Polizeitaktik einmische. Die BaZ belegte ihren Vorwurf mit dem Faksimile eines Einsatzprotokolls der Kantonspolizei.

Die Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben nun, "dass die Einträge im Einsatzprotokoll des Fahndungsdienstes offensichtlich auf Missverständnisse oder  Fehlinterpretationen telefonisch übermittelter Informationen zurückzuführen sind". Dafür, dass jemand Regierungsrat Dürr wissentlich und willentlich diskreditieren wollte, gebe es "keine Anhaltspunkte", schreibt die Staatsanwaltschaft in einer Medienmitteilung.

Indem sich die BaZ auf ein Einsatzprotokoll bezog, von dessen Korrektheit sie in gutem Glaube ausgehen konnte, habe sie "in formeller Hinsicht die Wahrheit veröffentlicht". Allein dies sei in Bezug auf den nötigen Vorsatz relevant. Damit ist der Tatbestand der Verleumdung nicht erfüllt.

Das Departement hatte die Existenz dieses Einsatzprotokolls anfänglich bestritten. Tage später kam es aber dann doch zum Vorschein.

Von der Einstellung nicht betroffen ist das Verfahren gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung in Form der unrechtmässigen Weitergabe des Einsatzprotokolls. Dieses Strafverfahren wird separat weitergeführt.




Weiterführende Links:
- BaZ-Artikel zu "Party": Dürr reicht Verleumdungsklage ein


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"Nach Sumpftour in Keller gelockt und ausgeraut"

OnlineReports.ch
Schlagzeile
vom 23. August 2019
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Sogar der Redaktor raubte ihm einen Buchstaben.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

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• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

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• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

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• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

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